Samstag, 17. Dezember 2011

Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Kontrolle staatlicher Beihilfen

Die Europäische Kommission ("Regierung") trägt die Gesamtverantwortung für die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen alle geplanten Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden und vor Durchführung dieser Maßnahmen deren Genehmigung einholen. 

In diesem Sonderbericht geht es dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) um die Frage, ob durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Beihilfenkontrolle gewährleistet ist.

  • Der Rechnungshof stellte fest, dass die Kommission nicht über hinreichend Gewähr dafür verfügt, dass sie alle relevanten Beihilfefälle bearbeitet. 
  • Abgesehen vom Grundsatz der Zusammenarbeit besteht keine Rechtsgrundlage für eine systematische Überprüfung der Verfahren und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten. 
  • Beihilfeverfahren nehmen viel Zeit in Anspruch. Insbesondere bei Beschwerden mangelt es an Transparenz. 
  • Im Bereich der Beihilfenkontrolle reagierte die Kommission umgehend auf die Finanzkrise. Sie hat bisher keine umfassende Ex-post-Bewertung der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten vorgenommen. 

Der Rechnungshof kommt aufgrund dieser Prüfung zu folgenden Ergebnissen: 

• Die Kommission war bestrebt, alle relevanten staatlichen Beihilfefälle zu bearbeiten, durch ihre Systeme ist aber
nicht gewährleistet, dass sämtliche Beihilfen erfasst werden.
• Die Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen nehmen viel Zeit in Anspruch.
• Bis zur Klärung von Beschwerdefällen verstreicht nach wie vor viel Zeit, und das Verfahren ist nicht transparent.
• Die Kommission nimmt keine umfassende Bewertung der Auswirkungen ihrer Beihilfenkontrolle vor.
• Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen hat die Kommission auf die Finanzkrise umgehend reagiert.

Der EuRH unterbreitet der Kommission eine Reihe von Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Verfahren und eine wirksamere Verwaltung: Sie sollte die Ressourcenzuweisung für die Beihilfenkontrolle überprüfen, ihre Verfahren zur Fallbearbeitung transparenter gestalten, die Dauer der Verfahren verkürzen, ein verbessertes System für Zeiterfassung und Managementberichterstattung einrichten und in regelmäßigen Abständen eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der Beihilfenkontrolle vornehmen.

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EuRH-Sonderbericht Nr. 15/2011 "Ist durch die Verfahren der Kommission eine wirksame Verwaltung der Kontrolle staatlicher Beihilfen gewährleistet?"