Mittwoch, 6. Juni 2012

EU-Torpedo: Mit EURATOM gegen Europäische Bürgerinitiative

EU-Kommission torpediert bereits das erste europaweite Volksbegehren

[ATOM-Ticker] Die EU-Kommission hat die Initiative “Meine Stimme gegen Atomkraft” geprüft und abgelehnt. Sie begründete ihre Entscheidung mit dem EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Die Umweltverbände üben harte Kritik an der Entscheidung und wollen juristisch dagegen vorgehen, kündigte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag (1. Juni) an.

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[ATOM-Ticker] Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative gegen Atomkraft ab
Erstes Europäisches Volksbegehren "Meine Stimme gegen Atomkraft"
[Letzte Aktualisierung 7.6.12]