Donnerstag, 28. Juni 2012

Liberales Forum: Neue Leitlinien zur Europapolitik

Angesichts der europäischen Krise scheint sich auch das Liberale Forum wieder um Europa zu kümmern. Das LIF hat nämlich nun Leitlinien zur Europapolitik sowie zur Wirtschafts- und Finanzpolitik beschlossen. Zwei weitere Leitanräge, wie das LIF seine Programmarbeit nennt, ein Leitantrag zu Asyl und Migration und einer zu Bildung, Ausbildung und Sozialem, sollen auf einer weiteren außerordentlichen Partnerinnen- und Partnerversammlung beschlossen werden.

Aus dem Weblog von Univ.Doz.Dr.Ronald J. Pohoryles,  publiziert am 28. Juni 2012 entnehmen wir folgenden Inhalt:

Liberale Europapolitik, und Liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Leitlinien der liberalen Europapolitik

Liberale treten für ein demokratisches, föderales, starkes, leistungsfähiges, friedenssicherndes und weltoffenes Europa ein. Dafür ist eine europäische Verfassung erforderlich, die über den Vertrag von Lissabon hinausgeht.

  • ein föderales Europa, das nationalen Egoismen keinen Spielraum lässt
  • Vertiefung UND Erweiterung der Europäischen Union
  • die Entwicklung Europas von einem Staatenbund zu einem demokratischen Bundesstaat in dessen Verfassung sichergestellt ist, dass jedes in die Zuständigkeit der europäischen Gesetzgebung fallende Gesetz ausschließlich durch Beschluss des Europäischen Parlaments erlassen wird.
  • eine handlungsfähige und demokratisch legitimierte europäische Regierung
  • die Fortentwicklung des Europäischen Parlaments zu einem gemeinschaftlichen Parlament, basierend auf den europäischen Parteien und Wahllisten
  • eine wirksame Gemeinschaftliche Außen- und Verteidigungspolitik, an der sich Österreich aktiv beteiligt
  • eine gemeinsame Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die einen stabilen Binnenmarkt, eine stabile gemeinsame Währung und eine starke Stellung Europas in der Welt sicherstellt
Leitlinien der liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik
  • Sicherstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft, die auf ökologische und soziale Verantwortung abstellt,
  • Sicherstellung eines  funktionierenden Finanzmarkts, der der Realökonomie ausreichende Versorgung mit Krediten gewährleistet und zugleich die Einlagen und Vermögen der Bankkunden sicherstellt,
  • Aus- und Weiterbildung, die den Marktzutritt erleichtert und zugleich Konsumentinnen und Konsumenten verantwortungsbewussten Konsum ermöglicht, und
  • Fairer Marktzutritt auf globaler Ebene. Marktzutritt ohne Barrieren sollen alle Länder der Welt erhalten, deren Produkte und Dienstleistungen fairen sozialen und ökologischen Standards entsprechen.
[Faires Europa.] ➨
[Letzte Aktualisierung 28.6.12]