Freitag, 6. Juli 2012

Revival des neoliberalen Modells in der Krise durch das Europäische Semester?


Zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Überwachung dient der Europäischen Union als Steuerungsinstrument das sogenannte "Europäische Semester" - ein jährlicher Zyklus der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung. 

Seit Jahresbeginn 2011 werden die haushaltspolitische Überwachung (im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspakts) und die strukturpolitische Überwachung (im Rahmen von Europa 2020) aufeinander abgestimmt.  So ist im Rahmen von Europa 2020 geplant,

1. innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 weniger Ressourcen zu verbrauchen,
2. stärker in den Bereich Forschung und Entwicklung zu investieren,
3. die Bildungs- und Qualifikationssysteme zu verbessern,
4. die Beschäftigungsquote  zu heben und
5. die Armutsquote zu senken. Im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik wird dabei eine Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren angestrebt.

Umgesetzt werden die von der EU angestoßenen Ziele auf nationaler Ebene, die Reformbemühungen der Mitgliedstaaten werden allerdings durch ein europäisches Berichtssystem, dem sogenannten Europäischen Semester, begleitet, überwacht und kontrolliert. In der Praxis bedeutet das, dass in der ersten Jahreshälfte ("Europäisches Semester") die Mitgliedstaaten Angaben zur mittelfristigen Haushaltsplanung über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und über die wirtschaftpolitischen Reformschwerpunkt über die Nationalen Reformprogramme in Brüssel vorlegen. Die Kommission bewertet diese und legt das Ergebnis dieser Bewertung dem Rat vor.

Im Perspektivenpapier der der deutschen Sozialdemokratie nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung vom April 2012 wird das "Europäische Semester" seinerseits auf die Probe gestellt: 

"Mit der Strategie Europa 2020 versucht die Kommission, die nationalen Gesellschaften aneinander anzugleichen und einem europäischen Ideal anzunähern. Gerade in Bezug auf soziale Fragen ist der Ansatz jedoch unbefriedigend. Denn trotz der offensichtlichen sozialen Herausforderungen bleibt die Strategie den alten Vorstellungen eines schlanken Staates mit hoher individueller Eigenverantwortung verhaftet. Übersehen wird dabei, dass die sozialen Probleme nicht nur in den Krisenländern drängender werden, sondern auch in scheinbaren Krisengewinnerstaaten wie Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich größer wird. Nimmt man jedoch das Ziel der ernst, »den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern« EU (Artikel 3 Absatz 1), erscheint es notwendig, die Vorstellung eines Sozialen Europas zu entwickeln, das den wirtschaftlichen Herausforderungen, aber auch einem auf Dauer breit akzeptierten Sozialschutz gerecht wird."

Inhalt:

  • Ziele der Strategie Europa 2020 und das Europäische Semester
  • Erste Erfahrungen mit dem Europäischen Semester
  • Neue soziale Herausforderungen: 
  • Wohlfahrtsstaaten im Kontext der Krise
  • Ausblick: Alte Konzepte eines schlanken Staates?

[Faires Europa.] LINK ➨ 


Brüssel mahnt Reform der österreichischen Bildungspolitik und der Einkommenssituation für Frauen an
http://raetischerbote.blogspot.co.at/2012/06/brussel-mahnt-reform-der.html