Dienstag, 10. Juli 2012

{News-Scanner} Der Fiskalpakt: Eine neoliberale Erzählung


"Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung" titelt der EU-Infobrief No. 1 vom März 2012, die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AK-Wien. 

Und:  "Durch den Beschluss der in ihren zentralen Säulen europarechtswidrigen Economic Governance hat das europäische Institutionen­Gefüge 2011 einen Versuch unternommen, die Krise als eine des mangelnden Wettbewerbes und der übermäßigen Staatschulden neu zu erzählen. Mit dem Fiskalpakt liegt nun ein weiterer Rechtsakt vor, mit dem die europäischen Regierungschefs die neoliberale Bearbeitung der Krise durch ihre Verrechtlichung auf Dauer stellen wollen. Auf der Strecke bleiben dabei ökonomische, rechtliche und demokratiepolitische Einwände. Lukas Oberndorfer"

EU-Infobrief. Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AK-Wien fokussiert dabei Themen an der Schnittstelle von Politik, Recht und Ökonomie. Anspruch ist nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionen zu beschreiben, sondern auch Alternativen zur Hegemonie des Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze Artikel informieren in prägnanter Form über aktuelle Themen. Langbeiträge geben den Raum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieten eine kritische Übersicht einschlägiger
Publikationen.

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EU-Infobrief: Europa und Internationales in kritischer und sozialer Perspektive (AK Wien) – Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung