Mittwoch, 26. Dezember 2012

Europäische Bürgerinitiative: Kein Tor zur europäischen Politik?

Unter dem Titel "Die Europäische Bürgerinitiative – Beschäftigungstherapie für das Volk?" diskutieren in der Ausgabe 2012/HEFT4 des Forschungsjournals Soziale Bewegung acht Beiträge die Potenziale und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative, werfen einen Blick auf direktdemokratische Instrumente außerhalb der EU und geben Einblick in das innere einer Initiative. 

Abstract Christine Quittkat. Der Beitrag von Christine Quittkat vom Institut für Europäische Politik Berlin ist auf der Internetseite des Forschungsjournals Soziale Bewegungen im Volltext abrufbar.
Die Europäische Bürgerinitiative soll die Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene verbessern. Doch haben mit dieser Partizipationsmöglichkeit wirklich neue Akteure die Chance, sich in Europa Gehör zu verschaffen?  
Formale Vorgaben, wie die Notwendigkeit, eine Initiative mit sieben BürgerInnen aus sieben unterschiedlichen EU-Ländern zu beginnen, schränken die Möglichkeiten bereits deutlich ein. Die ersten Europäischen Bürgerinitiativen verdeutlichen die Schwierigkeiten. Hinter praktisch allen Initiativen stehen europäische Organisationen oder europäisch ausgesprochen gut vernetzte Akteure.  
Doch selbst für diese ist es nicht leicht, in der gebotenen Sprachenvielfalt das Anliegen zu präsentieren und innerhalb von nur zwölf Monaten eine Million Unterschriften zu sammeln. Erste Tendenzen machen deutlich, dass wohl nur bereits stark europäisch orientierte Akteure in der Lage sein werden, mit einiger Aussicht auf Erfolg eine Europäische Bürgerinitiative zu starten.
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31.12.12 [Letzte Aktualisierung  31.12.12] Das Vorarlberger Bloghaus  verlinkt interessante Weblogs.