Sonntag, 20. Oktober 2013

Leitfaden zur Europäischen (Schein-)Bürgerinitiative

Seit dem 1. April 2012 ist es möglich, eine Europäische Bürgerinitiative einzuleiten. Es ist mehr ein Schein an Bürgerbeteiligung denn ein Sein.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative (ECI). Gemäß EU-Vertrag verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung, in der Vorschriften und Verfahren für dieses neue Instrument festgelegt werden (Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative). Gemäß den Vorschriften der Verordnung ist es seit dem 1. April 2012 möglich, eine Europäische Bürgerinitiative einzuleiten.

[Faires Europa.] LINK