Digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürger: Österreich vorne?

Während Social Media und E-Commerce für die meisten Internetnutzer inzwischen selbstverständlich sind, bleibt die Nutzung von E-Government-Angeboten oft hinter den Erwartungen zurück. Dies liegt auch daran, dass die Bürger aufgrund der seltenen Kontakte mit den Behörden schwer ihre Wünsche bezüglich deren E-Government-Angeboten formulieren können.

Überraschung: Österreich vorne. Nur 40 Prozent der deutschen Internetnutzer greifen auf die E-Government-Angebote der Behörden zurück. Verglichen mit Schweden (69%), Österreich (68%) und Großbritannien (48%) hat Deutschland damit international noch ein deutliches Steigerungspotenzial. Dies scheint hauptsächlich ein Kommunikationsproblem hinsichtlich der vorhandenen Angebote zu sein: Denn wer bereits die Online-Angebote der Behörden nutzt, ist zufrieden (80% in Deutschland) und sieht weniger Hemmnisse. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2011 herausgegeben von der Initiative D21 und von ipima. Der eGovernment MONITOR wurde im Rahmen des Open Government Camps 2011 veröffentlicht, hierfür wurden von TNS Infratest jeweils 1.000 Internetnutzer in den vier Vergleichsländern befragt.

Geringe Nutzung von Online-Beteiligung. Noch seltener als die klassischen E-Government-Angebote nutzen die Bürger in Deutschland die Online-Beteiligungen der Behörden. Während Facebook-Seiten von Städten (33%) und die Online-Petitionen des Bundestages (30%) bei den Internetnutzern zumindest eine gewisse Bekanntheit haben, bleiben Mitmachplattformen (17%) beinahe unbeachtet. Die tatsächliche Nutzung fällt noch geringer aus: Selbst die Befragten, die die Plattformen bereits kennen, haben diese bisher nur knapp zu einem Drittel genutzt (34%). Der Wunsch nach einer barrierefreien Beteiligung des Bürgers an politischen Abstimmungsprozessen durch Onlineplattformen ist in der aktuellen Form in Deutschland noch nicht erfolgreich. Anders sieht dies beispielsweise in Großbritannien aus, wo bereits 49 Prozent der Internetnutzer Online-Beteiligungsinitiativen genutzt haben.

Nutzungsbarrieren. Die Hindernisse, die eine Nutzung von E-Government-Diensten verhindern, sind vielfältig, aber in allen verglichenen Ländern sehr ähnlich. Besonders mangelnder Datenschutz sowie Medienbrüche bei vielen Online-Angeboten sind die Hauptbarrieren für die Internetnutzer. Zusätzlich tragen die Undurchschaubarkeit von Angeboten und die komplexen Verfahren dazu bei, dass E-Government-Angebote von den Bürgern nicht genutzt werden. Mit 52 Prozent beim Mangel an Datensicherheit und 55 Prozent bei der unvollständigen Abwicklung der Online-Angebote sehen besonders die deutschen Internetnutzer Nutzungsbarrieren.

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eGovernment MONITOR 2011
1.10.11  [Letzte Aktualisierung 6.7.12] 

Die Geburtsstunde des Citoyen

Gegen Antisemitismus, Militarismus und Korpsgeist.

Am 22. Dezember 1894, als das Oberste Kriegsgericht in Paris einen Hauptmann der Artillerie der "Komplizenschaft mit einer ausländischen Macht" schuldig sprach, begann eine Krise in Frankreich, die sich letztendlich als ein Markstein der europäischen Bürgeremanzipation erweisen sollte. Der jüdische Offizier Alfred Dreyfus, wurde durch das Gericht des Landesverrates angeklagt, verurteilt, degradiert und verbannt.

Am 13. Januar 1898 veröffentlichte die französische Tageszeitung "L'Aurore" einen offenen Brief des Schriftstellers Emile Zola, der das Kriegsgerichtsurteil über Alfred Dreyfus leidenschaftlich als skandalöses Justizverbrechen anprangert. Die Veröffentlichung gilt als die Geburtsstunde des modernen Intellektuellen.

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Vorarlberger Naturfreunde: Kulturwanderung: 13. Jänner
14.1.12 [Letzte Aktualisierung 30.6.12]

Europäische Identität

Europa ist mehr als die EU, mehr als die institutionelle und wirtschaftliche Integration. Europa ist die gewachsene Vielfalt seiner Kulturen, Mentalitäten und Sprachen, ein buntes Bild aus Erfahrungen und Erinnerungen, Baustilen, Ess- und Trinkgewohnheiten, von Umgangs- und Lebensweisen.

Was könnte also „europäische Identität“ sein? Wo finden wir das Gemeinsame in der Vielfalt? Welche Vorstellungen haben die Europäer von sich selbst? Wo kommen wir her und wo gehen wir hin? Und wie funktionieren eigentlich die europäischen Institutionen? Antworten sucht ein Themenmodul der FES-Online-Akademie "Europäische Identität" der den deutschen Sozialdemokraten nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Angebotenes Infomaterial zum Thema:

• Texte und Dokumente
• Unterrichtsmaterialien 
• Multimedia
• Glossar 
• weitere Publikationen

Die OnlineAkademie. Die OnlineAkademie versteht sich als ein Ort politischer Bildung, der Kompetenzen zu aktuellen Themen vermitteln soll, wo Handlungsoptionen aufgezeigt und demokratisches Engagement gefördert werden soll.
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Wissenspool der FES. Die Materialien stammen aus einer Auswahl der unterschiedlichen Angebote und Ergebnisse der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, die hier für diese Seminare nutzbar gemacht werden.

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Online-Akademie: Europäische Identität 

30.9.11/ [Letzte Aktualisierung 28.6.12]

Teilhabe junger Menschen vor Ort

Gute Beispiele für die Beteiligung vor Ort - Reader zur "Teilhabe junger Menschen vor Ort" mit Praxisbeispielen aus mehreren europäischen Ländern vor. Österreich fehlt - wie so oft in Europa.

Die Teilhabe junger Menschen steht auf der Agenda von Institutionen auf allen Ebenen - von den Kommunen bis zur Europäischen Union. Sie ist zentraler Gegenstand der EU-Jugendstrategie.

Gelungene Praxisbeispiele aus der Schweiz, Finnland, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich wurden in einem Reader zusammengefasst und kommentiert .  Das von Katrin Schauer und Susanne Klinzing verfasste Papier der IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. kann hier heruntergeladen werden.

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Auswahl internationaler good practice Beispiele zum Thema "Teilhabe junger Menschen vor Ort" - pdf.
5.2.12/ [Letzte Aktualisierung 26.6.12]

Lohnt sich ein Download?  Ein kurzer Blick auf den Inhalt:

Schweiz  Seite 2
Jugend Mit Wirken
Schweizer Jugendparlamente

Finnland  Seite 3
politischer/gesetzlicher Hintergrund
Jugendwahlen 2011
Initiative Channel

Niederlande Seite 4
politischer/gesetzlicher Hintergrund
Jong Lokaal Bokaal
Children Research Group

Großbritannien  Seite 5
politischer/gesetzlicher Hintergrund
Hear by Right
Youth Bank
UK Youth Parliament
Young Advisors
Young Majors
Youth 4U – The Young Inspectors Programme (2009-2011)
Dialogue Youth

Frankreich  Seite 10
Französische Jugendparlamente
Impressum Seite 11

Europa in den Medien

Hat Europa ein Kommunikationsproblem?

Im globalen Buhlen um die Aufmerksamkeit von Investoren, Konsumenten, Medien, Touristen, Unternehmen und Regierungen stehen die einzelnen europäischen Länder ganz gut da, Europa als Einheit hat es jedoch schwer, mit einem klaren Bild von sich zu überzeugen. Nach wie vor wird Europa von seinen Bürgern als bürokratisches Monstrum wahrgenommen. Nach wie vor gleicht Europa einer Ansammlung freundlich gesinnter Staaten ohne jedes Interesse an tiefergehender Verständigung. Was kann die EU tun, um sich nicht nur in ein besseres Licht zu rücken, sondern auch eine fruchtbare Ausgangsbasis für gegenseitige Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen?

[Faires Europa.] LINK ➨ 
Heimat✔ Politik✔ Menschen✔: Europa in den Medien – Medien in Europa 
29.12.11 [Letzte Aktualisierung 19.5.12] 

Konservative Vorschläge der EU-Kommission: Freihandel statt Entwicklung?

Die EU-Kommission präsentierte eine plakative Mitteilung zu "Handel, Wachstum und Entwicklung. Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigen Länder". 

Die Vorschläge sehen aber eher danach aus, dass Europas Handels- und Wachstuminteressen gestärkt werden sollen und weniger eine nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung in Entwicklungsländern im Mittelpunkt der Überlegungen steht.

Petra Navara-Unterluggauer: "Die Reduktion auf Handel und Wachstum als solitäres Heilsmittel sollte eigentlich überwunden sein. Stattdessen wärmt man Rezepte auf, die schon vor Jahrzehnten nicht tauglich waren, soziale Entwicklung zu fördern", bedauert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. "Eine kohärente Entwicklungspolitik muss mehr als Außenhandelsfragen beinhalten!"

Angesichts der dramatischen Veränderungen der globalen Wirtschaftslandschaft verliert nach Ansicht der EU-Kommission der Begriff 'Entwicklungsland' an Bedeutung. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien gehören mittlerweile zu den größten Volkswirtschaften. Mehr als die Hälfte des Welthandels entfällt nun auf Entwicklungsländer. In den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) bleiben jedoch im Allgemeinen große Fortschritte in der Armutsreduktion aus, viele LDCs sind verstärkt von wenigen Exportgütern abhängig. Aus Sicht der EU-Kommission verliert der Begriff „Entwicklungsländer“ an Bedeutung, und es sollte innerhalb derer stärker differenziert werden. So sollten die Anstrengungen der EU verstärkt auf die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder gerichtet werden, während Schwellenländern auf beiderseitigen Interessen basierende Partnerschaften angeboten werden sollten.

Im Zentrum künftiger Unterstützung für die bedürftigsten Länder stehen bei der EU-Kommission rein technische Fragen wie 'globale Lieferketten', Handelsregulierungsfragen und andere 'nicht-tarifäre' Bereiche. Als Konsequenz soll die globale Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik auf diese veränderten Realitäten zugeschnitten werden. Als Vorbild, dem es nach Meinung der EU-Kommission nachzueifern gilt, werden immer wieder China, Indien und Brasilien genannt, die sich die Vorteile offener und zunehmend integrierter Weltmärkte zunutze machen konnten.

Robert Wade - Institut für Entwicklung der London School of Economics. Im Europäischen Parlament bezog Robert Wade vom Institut für Entwicklung der London School of Economics, kritisch Stellung. Auf die Frage, ob Handelsliberalisierung wirklich als Motor der Entwicklung diene, meinte Wade, dass die Entwicklung von Ländern in der Regel eine Handelsliberalisierung mit sich bringe, dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass Handelsliberalisierung die Triebfeder der Entwicklung ist. So sei ein kausaler Zusammenhang zwischen Handelsoffenheit und Wachstum nicht eindeutig erwiesen. Der Aufstieg Chinas als Werkbank der Welt sei problematisch. So nutzen billige chinesische Importe zwar lateinamerikanischen KonsumentInnen, jedoch nicht lateinamerikanischen ArbeitnehmerInnen, die von guten Arbeitsplätzen verdrängt werden. Aus der Perspektive einer lateinamerikanischen Regierung, beispielsweise der brasilianischen Regierung, hält Wade es für berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die subtile Formen von Handelsschutzmaßnahmen beinhalten, um zu verhindern, dass billige chinesische Importe eigene Industrien wegfegen.

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Mitteilung der Kommission zu Handel, Wachstum und Entwicklung
Handel und Entwicklung: Experten diskutierten im Europäischen Parlament
Entwicklung und Zusammenarbeit
Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union
Freihandel statt Entwicklung!

Bedingungsloses Grundeinkommen durch direkte Demokratie?

Die Schweizer könnten bald über ein Grundeinkommen abstimmen. Der frühere UBS-Banker Klaus Wellershoff ist dafür und sagt: 'Der Gedanke ist bestechend einfach.'" schreibt ZEIT ONLINE.

Die direktdemokratischen Möglichkeiten der Schweiz geben der Idee eine reale Chance nicht in den Parteisekretariaten aufgerieben zu werden.

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ZEIT ONLINE: Warum ein Ex-Banker für ein Bürgergeld kämpft
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