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Samstag, 3. Juni 2023

[ #Menschenrechte ] Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht



Das Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht wird gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht und ist die erste umfassende Einführung in europäisches Antidiskriminierungsrecht.
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Donnerstag, 27. April 2023

[ #Kultur ] Handbuch Kultur & Geschichte der Roma

[FreE-Book] Rombase Pädagogik ist eine Handreichung für LehrerInnen, Roma-MediatorInnen und alle anderen Interessierten an Geschichte und Kultur der Roma - einer Europäischen Nation ohne eigenen Staat. Das Handbuch bietet in Form von Impulsartikeln einen Überblick über die Inhalte der Kulturdokumentation.

Ergänzt durch die Anregungen zur didaktischen Umsetzung Roma-spezifischer Themenbereiche, die Materialiensammlung sowie weiterführende Literatur und Links ermöglicht Rombase-Pädagogik einen einfachen Einstieg in die Thematik und unterstützt zugleich die sinnvolle Umsetzung der Inhalte.
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Donnerstag, 2. März 2023

[ #Menschenrechte ] Handbuch der Menschenrechtsarbeit zum kostenfreien Download


Die Bedeutung und die Bedingungen der Menschenrechtsarbeit haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Nun liegt die 7. Auflage  in dem stattlichen Umfang von 428 Seiten kostenlos zum Download vor. 

Der Menschenrechtsschutz steht vor großen und vielfältigen Herausforderungen, die mit den Stichworten Terror und Terrorismusbekämpfung, Staatszerfall und Gewaltökonomien, Globalisierung und Armut sowie der vielfach eingeforderten menschenrechtlichen Verantwortung des Privatsektors nur unzureichend benannt werden. Selbst längst etablierte Menschenrechtsnormen wie das absolute Folterverbot sind nicht davor gefeit, angetastet zu werden. Die Menschenrechte müssen daher immer wieder verteidigt werden, und ihre Wahrung hängt davon ab, dass sie ständig und nachdrücklich eingefordert werden. Die Achtung, der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte sind und bleiben eine Daueraufgabe.
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Mittwoch, 27. Juli 2022

[ #Recht ] Die Verfassungen der Welt - online zum Nachschlagen


Gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte in (deutscher Sprache) bietet die Website "Verfassungen der Welt". Da,it leistet die Website nicht nur einen Rundgang durch die Verfassungen sondern insbesondere für den deutschsprachigen Raum ach eine Verfassungsgeschichte anhand von Verfassungsdokumenten.
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Samstag, 21. Mai 2022

[ #Menschenrechte ] Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung


Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung.  Leider gerade wieder aktuell.

Free eBook. Die EU-Grundrechtecharta unterstreicht „die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“ und verbietet Diskriminierungen „wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Weltanschauung, der Zugehörigkeit zu nationalen Minderheiten, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.“
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Mittwoch, 16. Juni 2021

[ #Menschenrechte ] Grundkurs online: Vereinte Nationen - UN

 


Die Vereinten Nationen (VN) (englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization, deutsch Organisation der Vereinten Nationen) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von (derzeit 193) Staaten und als globale Internationale Organisation uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt.

Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen wurden 1945 gegründet, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", wie im berühmten ersten Satz der UN-Charta die zentrale Aufgabe der neuen Organisation umschrieben wird. Dabei verstand man unter Frieden aber nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern schloss auch - im Sinne eines positiven Friedensverständnisses - Fragen der weltweiten Entwicklung und Gerechtigkeit mit ein. So zählte die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Anfang an zu den Aufgabenfeldern der Weltorganisation.
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Mittwoch, 22. April 2020

[ # EU-Recht ] Charta der Grundrechte der Europäischen Union


Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. 

Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe.
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Dienstag, 18. Juni 2019

[ #Menschenrechte ] Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen um Asyl, Grenzen und Migration


Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Recht der Europäischen Union bieten einen zunehmend bedeutenden Rahmen für den Schutz der Rechte von Ausländern. Das Unionsrecht zu Asyl, Grenzen und Migration ist heute aktueller denn je.
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Sonntag, 21. April 2019

[ #Menschenrechte ] Gebärdensprache macht Menschenrechte "hörbar"


Menschenrechte sind totes Recht wenn sie nicht zugänglich sind. Für viele Menschen bedeutet das eben auch oder "nur" barrierefrei. 

Humanrights.ch hat großartigerweise die Menschenrechte in Gebärdensprache online gestellt. Dort findet man Grundlagendokumente zu Menschenrechten und ihrer Umsetzung in der Schweiz in Schweizerdeutscher Gebärdensprache.
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Sonntag, 14. April 2019

[ #Tourismus ] Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im Tourismus: Code of Conduct

Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung in Tourismusschulen, -fachhochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie von Fachleuten in der Tourismusindustrie hinsichtlich sexueller Ausbeutung von Kindern im Tourismus - diesem Ziel widmet sich „Offenders beware!“, - ein 3-jähriges EU – Kooperationsprojekt von respect und ECPAT Österreich.

Es sind großteils die Kinder in Entwicklungsländern, die vielfältigen Formen der Ausbeutung ausgesetzt sind, darunter verschiedene Formen sexueller Ausbeutung. Die Bündelung von Problemen wie etwa Armut, Herkunft, sozialer Status, Geschlecht, Erziehung etc. führen zu einer besonderen Vulnerabilität von Kindern in Entwicklungsländern. Die TäterInnen, welche sich diese Umstände zu Nutze machen, sind häufig TouristInnen oder Geschäftsreisende aus europäischen Ländern. Das übergeordnete Ziel dieses Projektes ist demnach, einen Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung durch TouristInnen zu leisten und die Nachfrage westlicher Reisender nach sexuellen Dienstleistungen von Kindern - unter besonderer Berücksichtung der Länder Indien, Dominikanische Republik, Philippinen, Südafrika, Costa Rica und Kenia – zu reduzieren. Schwerpunkte im Projekt sind demnach: Sensiblilisierung, Kapazitätenaufbau und Steigerung der Motivation von Einzel- und Schlüsselpersonen, sich für den Schutz der Kinder einzusetzen.
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Dienstag, 12. März 2019

[ #Demokratie ] Online lesen: Empört Euch! - Stéphane Hessel


[Free eBook] Auf den ersten Blick scheint der Aufruf von Stéphane Hessel an die ohnehin zur Empörung neigenden Franzosen gerichtet zu sein. 

Bei näherer Betrachtung erkennt man jedoch: es ist ein Aufruf an alle Menschen dieses Planeten – gerichtet an alle Menschen, die generationsübergreifend, verantwortungsbewusst denken und handeln wollen.

Nicht zuletzt entstand diese Arbeit auch aus der Empörung über die ewig Gestrigen und die aktuelle „Nichtempörung“ über einen deutschen Buchautor, der 2010/2011 das erfolgreichste „Sachbuch“ aller Zeiten in Deutschland platzieren konnte. Anstatt sich für friedliche und konstruktive Lösungen einzusetzen, erreichte der Autor, dass der Hass und die Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft weiteren Nährboden finden. Stéphane Hessel zeigt in eindrucksvollen Worten den anderen, friedlichen, aus der Summe seiner Erfahrungen entstandenen Weg.

Stéphane Hessel. Stéphane Hessel (* 20. Oktober 1917 in Berlin, † 27. Februar 2013, Paris) ist ein französischer ehemaliger Résistance-Kämpfer, Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald, Diplomat und Lyriker. Er ist Sohn des Schriftstellers Franz Hessel. Hessel wurde nach dem Überleben der KZ-Haft 1946 Büroleiter des Vize-UN-Generalsekretärs Henri Laugier und 1948 Sekretär der neu geschaffenen UN-Menschenrechtskommission. 1962 gründete er in Frankreich die Vereinigung für die Ausbildung von afrikanischen und madagassischen Arbeitnehmern. Seine Eltern waren der deutsche Schriftsteller Franz Hessel, der dem in Preußen assimilierten polnisch-jüdischen Bürgertum entstammte, und die aus einer deutschen protestantischen Familie stammende Journalistin Helen Grund. 1924 zog die Familie nach Paris, seit 1939 ist Stéphane Hessel französischer Staatsbürger. Der Autor starb in der Nacht zum Mittwoch den 27. Februar 2013. Der gebürtige Berliner wurde 95 Jahre alt. (Quelle: Wikipedia).
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Donnerstag, 1. Februar 2018

[ #Menschenrechte ] EU-Austeritätspolitik gegen Menschenrechte - Human Rights in Times of Austerity Policy


Anstatt die Ursachen der Finanzkrise zu bewältigen, hat die dominante Politik in Europa die Krise zum Alltag werden lassen und Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. 

Doch eine solche Politik lässt sich immer weniger mit Demokratie und Menschenrechen vereinbaren. Dies verdeutlichen die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und ihr gemeinsames Muster: Sie sind nicht nur neoliberal ausgerichtet, sondern teilweise auch europarechtswidrig und schwächen die parlamentarische Demokratie. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.  Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt auf, dass die EU-Krisenpolitik gegen Menschenrechte verstößt.

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Lohnt sich ein Download. Ein schneller Blick auf den Inhalt:

A. Inhalt  II

B. Fragestellung  IV

C. Gutachten  1

I. Recht, Politik und Ökonomie in der Krise  2
1. Keine Suspendierung des Rechts. 2
2. Eigeninteresse der europäischen Institutionen  4

II. Grund- und menschenrechtliche Schutzbereiche  8
1. Menschenrechtsbindung von KOM und EZB9
1.1. Bindung an die GRCh  9
1.1.1. Anwendungsbereich  9
1.1.2. Soziale Subjektivrechte nach der GRCh  11
1.2. Bindung an völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen11
1.2.1. Liberale Menschenrechtskodifikationen: EMRK und UN-Zivilpakt  12
1.2.1.1. EMRK  12
1.2.1.2. UN-Zivilpakt  13
1.2.2. Soziale Menschenrechtskodifikationen: (R)ESC und UN-Sozialpakt  13
1.2.2.1. (Indirekte) völkerrechtliche Bindung der EU an den UN-Sozialpakt  13
1.2.2.2. Unionsrechtliche Leitsätze  16
1.2.2.3. Soziale Menschenrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze  17
1.2.2.4. Zwischenergebnis18
1.2.3. ILO-Übereinkommen  18
1.3. Bindung an das Völkergewohnheitsrecht  19
1.3.1. International Bill of Rights  21
1.3.2. Odious Debts-Doktrin22
2. Menschenrechtliche Schutzbereiche im Einzelnen  22
2.1. Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Arbeitsentgelt  23
2.1.1. Art. 31 GRCh (Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)  24
2.1.2. Art. 28 GRCh (Tarifautonomie)  25
2.2. Wohnung und soziale Sicherheit  27
2.3. Gesundheit  30
2.4. Bildung  31
2.5. Eigentum  32
2.6. Das Recht auf eine gute Verwaltung  32
3. Zwischenergebnis  33

III. Grundrechtsbeeinträchtigung durch die MoU  34
1. Rechtscharakter der MoU  34
1.1. MoU als Rechtsakte sui generis34
1.2. MoU als Realakte  37
2. Eingriff  38
3. Zwischenergebnis  39

IV. Rechtfertigung  40
1. Einhaltung der unionsrechtlichen Kompetenzordnung40
1.1. ESM und Unionsrecht  40
1.2. Kompetenzverstöße  41
1.2.1. Verbandskompetenz  41
1.2.2. Organkompetenz  42
2. Materielle Rechtfertigung der Beeinträchtigungen  43
2.1. Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung  43
2.2. Materielle Rechtfertigung im Einzelnen  44
2.2.1. Kein öffentliches Interesse  45
2.2.2. Unverhältnismäßigkeit  47
2.2.2.1. Keine hinreichende Beachtung des Regressionsverbots  47
2.2.2.2. Unverhältnismäßigkeit der Defizitobergrenzen  48
2.2.2.3. Keine nachhaltige Einnahmensicherung  49
2.2.2.4. Unzureichende Prüfung alternativer Kürzungen  50
2.2.2.5. Keine sorgfältige Abwägung  50
2.2.2.6. Zwischenergebnis51
2.2.3. Keine Beachtung des Wesensgehalts  51
2.2.4. Diskriminierende Wirkung  52
2.2.5. Keine Beachtung der Partizipationsanforderungen53
3. Zwischenergebnis  55

V. Rechtsschutz56
1. Institutionen des Unionsrechts  56
1.1. Nichtigkeitsklage  57
1.1.1. „Handlung“ eines Unionsorgans57
1.1.2. Klagebefugnis  57
1.2. Vorlageverfahren  58
1.3. Amtshaftungsklage59
1.4. Art. 37 Abs. 3 ESMV59
2. Institutionen des Europarats  59
3. Globale Institutionen60
3.1. ILO61
3.2. UN-Ausschüsse  61
3.3. IMF-Compliance  61
3.4. IGH62

D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse  63
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Donnerstag, 25. Januar 2018

[ #Menschenrechte ] Aufbrechen-Ankommen-Bleiben: Flucht und Asyl


Bildungsmaterial, Übungen und Hintergrundinformationen zu Flucht und Asyl  für Schüler und Jugendliche ab 12 Jahren.

Im Zentrum des kostenlosen Lehrmaterials für Schüler und Jugendliche ab 12 Jahren stehen die persönlichen Lebensgeschichten von sieben jungen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten und nun in Österreich leben. Anhand ihrer Porträts wird auf interaktive und abwechslungsreiche Weise Wissen zum Thema Flucht und zu unterschiedlichen Aspekten eines Lebens in einer vielfältigen Gesellschaft vermittelt.
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Sonntag, 21. Januar 2018

[ #Menschenrechte ] "Handbuch Menschenrechte" der OEZA zum kostenlosen Download


Das Handbuch Menschenrechte dient als praktische Anleitung zur Umsetzung des Menschenrechtsansatzes in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und geht im Wesentlichen auf die in den Leitlinien definierten drei Ebenen Integration einer Menschenrechtsperspektive als Prinzip, Menschenrechte als Interventionssektor sowie Menschenrechte im politischen Dialog näher ein.
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Dienstag, 9. Januar 2018

[ #Recht ] Humanitäres Völkerrecht

Das Humanitäre Völkerrecht – auch Recht der bewaffneten Konflikte oder Kriegsvölkerrecht (ius in bello) genannt – kommt in bewaffneten Konflikten zur Anwendung und erfüllt zwei Aufgaben: Es regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten.

Die Frage nach der Rechtmässigkeit eines Kriegs (ius ad bellum) beantwortet es jedoch nicht. Diese wird durch die Charta der Vereinten Nationen (UNO) geklärt. Das Humanitäre Völkerrecht gilt in jedem bewaffneten Konflikt, unabhängig davon, ob er "rechtmässig" ausgetragen wird oder nicht, und für alle Konfliktparteien.
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Dienstag, 2. Januar 2018

[ #Pressefreiheit ] Reporter ohne Grenzen: Handbuch für Cyber-Dissidenten

Das "Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents" der "Reporter ohne Grenzen" soll kritischen Menschen (in nicht-demokratischen Staaten) als Leitfaden dienen, wie man Blogs als Werkzeuge für Meinungsfreiheit nutzen kann und wie man die Internet-Zensur umgeht und im Internet anonym kommunizieren kann.
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Dienstag, 26. Dezember 2017

[ #Websites ] Website des Online-Handbuchs "Aktiv gegen Diskriminierung"


Welche Möglichkeiten bietet das (deutsche) Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Einzelne dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? 

Wann kann Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder im Verbraucherschutz erhoben werden?  Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf internationaler Ebene (UN, Europäischer Menschenrechtsgerichtshof) sinnvoll? Antworten auf diese und weitere Fragen bietet das neue Online-Handbuch "Aktiv gegen Diskriminierung".
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Freitag, 22. Dezember 2017

[ #Menschenrechte ] Strategische Prozessführung gegen Diskriminierung

Die Beispiele aus der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zeigen, dass es bei strategisch angelegten Klagen nicht ausschließlich um das Interesse des individuellen Mandanten geht.  

Mit der „AntiRassismus-Richtlinie“ der Europäischen Union und der daraus folgende Entwicklung nationalen Rechts ist die Strategische Prozessführung in den Aktrionsradius der europäischen Zivilgesellschaft geraten.

Seit 1865 war in den USA zwar die Sklaverei abgeschafft, jedoch wurde die "Rassentrennung" rechtlich aufrecht erhalten. Durch den 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, wurde Afro-Amerikanern zwar die Bürgerrechte zuerkannt.  Weiße und Afro-Amerikaner wurden jedoch in öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, öffentlichen Verkehrsmittel und Gebäuden, Gaststätten, Theater, Kinos, Schwimmbäder und Parks voneinander getrennt. Angebote dieser öffentlichen Einrichtungen mussten aber von gleicher Qualität sein (getrennt aber gleichwertig). Ob dies faktisch der Fall war, wurde jedoch nicht geprüft. Erst 1954 wurde mit rechtlichen Mitteln die Aufhebung der Rassentrennung in Schulen erstritten, wenngleich deren Umsetzung noch dauern sollte.
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Montag, 18. Dezember 2017

[ #Wirtschaft ] Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat

[Free eBook] Die Gemeingüter erleben angesichts der aktuellen Klima-, Finanz- und Ernährungskrise eine Renaissance. 

 Das ist ein Fazit des 500 Seiten starken Sammelbandes „Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat“, der von der Commons-Expertin Silke Helfrich und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben wird.
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Donnerstag, 14. September 2017

[ #Menschenrechte ] Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet

Die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet richtet sich als gemeinsamer Standard an alle Stakeholder im Internet.  Sie ist derzeit in englischer, deutscher, spanischer, türkischer, brasilianisch-portugiesicher und arabischer Sprache online.

Alle Akteure und jedes Organ der Gesellschaft sollen dazu beitragen, die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und, mithilfe von lokalen, regionalen und globalen Maßnahmen, ihre universelle und wirksame Anerkennung, Einhaltung und  Umsetzung sicherzustellen.

Entstehungsgeschichte. Die Idee, Menschenrechte für das Internet und die Internet Governance zu ‚übersetzen‘, entstand während der zweiten Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft und wurde auf dem Gipfel von Tunis 2005 nachhaltig befürwortet. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurden in der Folge zwei Koalitionen ins Leben gerufen.

Die Dynamische Koalition zur Internet Bill of Rights machte sich daran, eine Charta der Menschenrechte im Internet zu erstellen, während sich die Dynamische Koalition zu Rahmenprinzipien für das Internet der Ausarbeitung von Governance-Prinzipien verschrieb.

Beim dritten Internet Governance Forum 2008, das in Hyderabad (Indien) stattfand, kam es zur Erkenntnis, dass beide Projekte – die Entwicklung von Menschenrechten und die Ausgestaltung
von Prinzipien für das Internet – untrennbar miteinander verknüpft sind. Prinzipien sind entscheidend, um eine Online-Umgebung zu sichern, die Menschenrechte fördert.

Menschenrechte sind bedeutsam, um eine prinzipienbasierte Internet Governance zu garantieren. Aus dem Zusammenschluss beider Koalitionen mit dem Ziel einer Bündelung der Ressourcen innerhalb des Multistakeholdersbeteiligungsmodels des IGF entstand 2009 die Dynamische Koalition für die Rechte und Prinzipien des Internets (IRP Coalition).

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Inhalt der Charta:
PRÄAMBEL 12
1 RECHT AUF INTERNETZUGANG 13
a) Servicequalität
b) Freiheit der Systemwahl und Softwarebenutzung
c) Gewährleistung der digitalen Inklusion
d) Netzneutralität und Netzgleichheit
2 RECHT AUF NICHT-DISKRIMINIERUNG BEI INTERNETZUGANG, 14
 INTERNETNUTZUNG UND INTERNET GOVERNANCE
a) Gleichheit des Zugangs
b) Randgruppen
c) Geschlechtergleichheit
3 RECHT AUF FREIHEIT UND SICHERHEIT IM INTERNET 15
a) Schutz vor allen Arten von Verbrechen
b) Sicherheit des Internets
4 RECHT AUF ENTWICKLUNG MITHILFE DES INTERNETS 15
a) Reduzierung der Armut und menschliche Entwicklung
b) Ökologische Nachhaltigkeit
5 FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG UND DER INFORMATION IM INTERNET 16
a) Freiheit des Online-Protests
b) Freiheit von Zensur
c) Recht auf Information
d) Medienfreiheit
e) Freiheit von Hassrede
6 RELIGIONS-UND GLAUBENSFREIHEIT IM INTERNET 17
7 FREIHEIT DER ONLINE-VERSAMMLUNG UND -VEREINIGUNG 17
8 RECHT AUF PRIVATLEBEN IM INTERNET 18
a) Nationale Regelungen zum Privatleben
b) Ansätze zur Förderung der Privatsphäre und Privatsphäre-Einstellungen
c) Geheimhaltungsvorschriften für IT-Systeme und integritätsbezogene Standards
d) Schutz der virtuellen Persönlichkeit
e) Recht auf Anonymität und das Recht auf Verwendung von Verschlüsselung
f) Freiheit von Überwachung
g) Freiheit von Verleumdung
9 RECHT AUF DATENSCHUTZ 19
a) Schutz persönlicher Daten
b) Verpflichtungen der Datensammler
c) Mindeststandards bei der Verwendung persönlicher Daten
d) Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbehörden
10 RECHT AUF BILDUNG IM UND DURCH DAS INTERNET 20
a) Bildung mithilfe des Internets
b) Bildung über das Internet und Menschenrechte
Inhalt IRPC Charta version 1.111 RECHT AUF KULTUR UND ZUGANG ZU WISSEN IM INTERNET 20
a) Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben der Gemeinde
b) Vielfalt der Sprachen und Kulturen
c) Recht auf die Verwendung der eigenen Sprache
d) Freiheit von Beschränkungen des Zugangs zu Wissen bei Lizenzierung und Copyright
e) Allgemeinwissen und die öffentliche Domain
f) Freie und Open Source Software und offene Standards
12 KINDERRECHTE UND DAS INTERNET 22
a) Recht, aus dem Internet Nutzen zu ziehen
b) Freiheit von Ausbeutung und Bekämpfung von Bildern, die Kindesmissbrauch zeigen
c) Recht, gehört zu werden
d) Kindeswohl
13 RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND DAS INTERNET 23
a) Zugang zum Internet
b) Verfügbarkeit und Leistbarkeit des Internets
14 RECHT AUF ARBEIT UND DAS INTERNET 24
a) Achtung der Rechten von arbeitenden Menschen
b) Internet am Arbeitsplatz
c) Arbeit im und durch das Internet
15 RECHT AUF ONLINE-BETEILIGUNG AN ÖFFENTLICHEN ANGELEGENHEITEN 24
a) Recht auf gleichen Zugang zu elektronischen Dienstleistungen
b) Recht auf Teilnahme an der internetbasierten öffentlichen Verwaltung (E-Government)
16 VERBRAUCHERSCHUTZRECHTE IM INTERNET 24
17 RECHT AUF GESUNDHEITSBEZOGENE UND SOZIALE LEISTUNGEN IM INTERNET 25
a) Zugang zu gesundheitsbezogenen Inhalten online
18 RECHT AUF RECHTSHILFE UND EIN FAIRES VERFAHREN FÜR 25
 HANDLUNGEN MIT INTERNETBEZUG
a) Recht auf einen Rechtsbehelf
b) Recht auf ein faires Verfahren
c) Recht auf faire Überprüfung von Ansprüchen bei Verletzung von Rechten im Internet
19 RECHT AUF EINE ANGEMESSENE SOZIALE UND INTERNATIONALE 26
 ORDNUNG DES INTERNET
a) Governance des Internet und Menschenrechte
b) Mehrsprachigkeit und Vielfalt im Internet
c) Effektive Beteiligung an der Internet Governance
20 VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTLICHKEITEN IM INTERNET 26
a) Achtung vor den Rechten Anderer
b) Verantwortlichkeiten der Machthaber
21 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 27
a) Wechselbeziehung und gegenseitige Verstärkung aller in der Charta enthaltener Rechte
b) Einschränkungen der Rechte der Charta
c) Unabgeschlossenheit der Charta
d) Auslegung der Rechte und Freiheiten der Charta
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