Mittwoch, 21. Februar 2018

[ #Migration ] Auf der Flucht vor dem Klima


Vorschläge für eine verantwortungsvolle Debatte über Migration und Klimawandel.

Schon heute zerstören die Folgen der globalen Erwärmung weltweit Lebensgrundlagen, etwa wenn durch den Anstieg des Meeresspiegels dicht bevölkerte Küstengebiete verloren gehen, Böden erodieren und Grundwasserspeicher versalzen. Oder wenn in bereits von Dürre bedrohten Regionen die ohnehin geringen jährlichen Niederschläge ausbleiben und dadurch die landwirtschaftliche Nutzung von Ackerflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zurückgeht oder gänzlich unmöglich wird.

Die Möglichkeiten für Menschen im globalen Süden, sich an zunehmende Wetter extreme oder schleichende Auswirkungen des Klimawandels wieden Meeresspiegelanstieg anzupassen oder die unmittelbaren Schäden abzumildern, sind begrenzt. Oft reicht schon ein einziger Sturm, um die Existenzgrundlage Tausender Menschen zu vernichten.
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[Faires #EUROPA ]

Montag, 12. Februar 2018

[ #EU ] Europäische Union - Online-Lehrbuch


d@dalos - der Internationale UNESCO Bildungsserver für Demokratie-, Friedens- und Menschenrechtserziehung bietet ein recht umfassendes Online Lehrbuch zur Europäischen Union. 

Das scheint überaus nötig, denn die Erfahrung zeigt, dass auch wenn man nicht viel über die EU weiß, so ist doch allen bewußt, dass die EU und alles drumherum irgendwie kompliziert ist. Auch in der politischen Bildung löst das Thema Europa in der Regel Abwehrreflexe aus. Zu keinem anderen Thema sei es so schwer, Teilnehmer zu rekrutieren und zu motivieren. Die Komplexität einer neuen multisprachlichen und multiethnischen wie multinationalen Organisation geht nun einher mit einer sich rasch ändernden Gesellschaft und natürlich auch einer psychischen Entlastungsfunktion, die alle Fehl- und Missgriffe einem beinahe anonymen, wenn auch benennbaren Sündenbock zuordnen will und kann.

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 [Faires #EUROPA ]

[ #SozialesEuropa ] Kleidung und Schuhe zu Hungerlöhnen - Made in Europe


KonsumentInnen wehren sich.


Gemeinsam mit NäherInnen, Gewerkschaften, KonsumentInnen und AktivistInnen fordert die österreichische Clean Clothes Kampagne (CCK), dass die ArbeiterInnen in der Textil- und Schuhindustrie Löhne erhalten, von denen sie menschenwürdig leben können.
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[Faires #EUROPA ]

[ #Demokratie ] Deutsche Koalitionsvereinbarungen seit 1949


Die der deutschen Sozialdemokratie verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung hat wohl aus aktuellem Anlass Dokumente zu Koaltionsvereinbarungen der deutschen Bundespolitik online gestellt.

Im rechtlichen Sinne nicht bindend und nicht einklagbar, erst in jüngster Zeit wie ein Vertrag mit Unterschriften besiegelt, sind die zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelten Bedingungen und Vorhaben für das gemeinsame Regierungshandeln in der nächsten Legislaturperiode zunehmend für die wissenschaftliche und geschichtliche Betrachtung interessant und werden immer häufiger nachgefragt.
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[Faires #EUROPA ]

[ #SozialesEuropa ] Europa und Soziale Demokratie


Für die Soziale Demokratie ist die Mitarbeit in Europa besonders wichtig. 

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Um diese Grundwerte zu verwirklichen, brauchen wir eine demokratische und soziale Europäische Union.



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[Faires #EUROPA ]

[ #EU ] Der Europatag


Jedes Jahr feiert die Europäische Union am 9. Mai ihren Europatag. Warum?

Am 9. Mai 1950 wird in Paris die internationale Presse für 18.00 Uhr in das französischen Außenministeriums  zusammengerufen, um eine "Erklärung von höchster Bedeutung" entgegenzunehmen. Die Sensation wird zum Gründungsakt eines Friedensprojektes. Der Schuman-Plan aus der aus der Feder seines Mitarbeiters Jean Monnet.
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[Faires #EUROPA ]

Sonntag, 11. Februar 2018

[ #Recht ] Die Verfassungen der Welt - online zum Nachschlagen


Gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte in (deutscher Sprache) bietet die Website "Verfassungen der Welt". Da,it leistet die Website nicht nur einen Rundgang durch die Verfassungen sondern insbesondere für den deutschsprachigen Raum ach eine Verfassungsgeschichte anhand von Verfassungsdokumenten.
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 [Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 8. Februar 2018

[ #Zivilgesellschaft ] Europe, vote for Peace! - EUropa zivil!


Chancen und Möglichkeiten Ziviler Konfliktbearbeitung in der Europäischen Union

Wie zivil ist die Außenpolitik der Europäischen Union? Die militärischen Kapazitäten der EU werden immer stärker ausgebaut, aber was ist mit den Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung? Was kann die EU im Bereich ZKB? Was sollte sie können?

Zivile Konfliktbearbeitung ist ein Thema für die Europäische Union. Dieses Hintergrund- und Diskussions-papier ist in der Auswertung der Veranstaltungsreihe „Europa zivil!“ entstanden, die der Bund für Soziale Verteidigung e.V. 2009 durchgeführt hat. Die Broschüre beginnt mit einem Bericht der dabei gemachten Erfahrungen.

In einer historischen Analyse stellt Marek Voigt, Koordinator der Veranstaltungsreihe, die Herausbildung der EU als Zivilmacht, die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen dar.

Weitere Texte beschäftigen sich mit verschiedenen Facetten europapolitischer Friedensarbeit.
Die BSV-Vorsitzende Ute Finckh geht in ihrem Text, der die erweiterte schriftliche Fassung ihres Vortrags auf der Münchner Veranstaltung ist, auf die Zivile Konfliktbearbeitung und ihre Verankerung auf deutscher und europäischer Ebene ein.

In einem weiteren Text stellt Ute Finckh die wichtigsten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich mit Ziviler Konfliktbearbeitung beschäftigen, dar.

Anschließend dokumentiert ein Papier die friedenspolitischen Forderungen, die von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern getragen werden. Es ist Grundlage der Kampagne „Europe, vote for Peace!“, welche die Europawahlen 2009 zum Anlass genommen hat, für dieses wichtige Thema Unterstützung zu organisieren.

Im letzten Abschnitt dieser Broschüre werden einige wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen vorgestellt, die sich auf der europäischen Ebene für den Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen.

 [Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 1. Februar 2018

[ #Menschenrechte ] EU-Austeritätspolitik gegen Menschenrechte - Human Rights in Times of Austerity Policy


Anstatt die Ursachen der Finanzkrise zu bewältigen, hat die dominante Politik in Europa die Krise zum Alltag werden lassen und Armut und Arbeitslosigkeit verursacht. 

Doch eine solche Politik lässt sich immer weniger mit Demokratie und Menschenrechen vereinbaren. Dies verdeutlichen die bisherigen Bausteine der Krisenpolitik und ihr gemeinsames Muster: Sie sind nicht nur neoliberal ausgerichtet, sondern teilweise auch europarechtswidrig und schwächen die parlamentarische Demokratie. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.  Eine Studie der Arbeiterkammer zeigt auf, dass die EU-Krisenpolitik gegen Menschenrechte verstößt.

[Faires #EUROPA ]
Lohnt sich ein Download. Ein schneller Blick auf den Inhalt:

A. Inhalt  II

B. Fragestellung  IV

C. Gutachten  1

I. Recht, Politik und Ökonomie in der Krise  2
1. Keine Suspendierung des Rechts. 2
2. Eigeninteresse der europäischen Institutionen  4

II. Grund- und menschenrechtliche Schutzbereiche  8
1. Menschenrechtsbindung von KOM und EZB9
1.1. Bindung an die GRCh  9
1.1.1. Anwendungsbereich  9
1.1.2. Soziale Subjektivrechte nach der GRCh  11
1.2. Bindung an völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen11
1.2.1. Liberale Menschenrechtskodifikationen: EMRK und UN-Zivilpakt  12
1.2.1.1. EMRK  12
1.2.1.2. UN-Zivilpakt  13
1.2.2. Soziale Menschenrechtskodifikationen: (R)ESC und UN-Sozialpakt  13
1.2.2.1. (Indirekte) völkerrechtliche Bindung der EU an den UN-Sozialpakt  13
1.2.2.2. Unionsrechtliche Leitsätze  16
1.2.2.3. Soziale Menschenrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze  17
1.2.2.4. Zwischenergebnis18
1.2.3. ILO-Übereinkommen  18
1.3. Bindung an das Völkergewohnheitsrecht  19
1.3.1. International Bill of Rights  21
1.3.2. Odious Debts-Doktrin22
2. Menschenrechtliche Schutzbereiche im Einzelnen  22
2.1. Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Arbeitsentgelt  23
2.1.1. Art. 31 GRCh (Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)  24
2.1.2. Art. 28 GRCh (Tarifautonomie)  25
2.2. Wohnung und soziale Sicherheit  27
2.3. Gesundheit  30
2.4. Bildung  31
2.5. Eigentum  32
2.6. Das Recht auf eine gute Verwaltung  32
3. Zwischenergebnis  33

III. Grundrechtsbeeinträchtigung durch die MoU  34
1. Rechtscharakter der MoU  34
1.1. MoU als Rechtsakte sui generis34
1.2. MoU als Realakte  37
2. Eingriff  38
3. Zwischenergebnis  39

IV. Rechtfertigung  40
1. Einhaltung der unionsrechtlichen Kompetenzordnung40
1.1. ESM und Unionsrecht  40
1.2. Kompetenzverstöße  41
1.2.1. Verbandskompetenz  41
1.2.2. Organkompetenz  42
2. Materielle Rechtfertigung der Beeinträchtigungen  43
2.1. Prüfungsmaßstab für die Rechtfertigung  43
2.2. Materielle Rechtfertigung im Einzelnen  44
2.2.1. Kein öffentliches Interesse  45
2.2.2. Unverhältnismäßigkeit  47
2.2.2.1. Keine hinreichende Beachtung des Regressionsverbots  47
2.2.2.2. Unverhältnismäßigkeit der Defizitobergrenzen  48
2.2.2.3. Keine nachhaltige Einnahmensicherung  49
2.2.2.4. Unzureichende Prüfung alternativer Kürzungen  50
2.2.2.5. Keine sorgfältige Abwägung  50
2.2.2.6. Zwischenergebnis51
2.2.3. Keine Beachtung des Wesensgehalts  51
2.2.4. Diskriminierende Wirkung  52
2.2.5. Keine Beachtung der Partizipationsanforderungen53
3. Zwischenergebnis  55

V. Rechtsschutz56
1. Institutionen des Unionsrechts  56
1.1. Nichtigkeitsklage  57
1.1.1. „Handlung“ eines Unionsorgans57
1.1.2. Klagebefugnis  57
1.2. Vorlageverfahren  58
1.3. Amtshaftungsklage59
1.4. Art. 37 Abs. 3 ESMV59
2. Institutionen des Europarats  59
3. Globale Institutionen60
3.1. ILO61
3.2. UN-Ausschüsse  61
3.3. IMF-Compliance  61
3.4. IGH62

D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse  63

Mittwoch, 31. Januar 2018

[ #PolitikBildung ] „PoliPedia.eu – Online Civic Education“ - Eine Handreichung für Schule und Jugendarbeit


Eine Handreichung für Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenbildung zu PoliPedia.eu: Democracy - Politics - Participation - Unterrichtsmaterial zur Arbeit mit EU-bezogenen Themen und PoliPedia.eu.

Die Wiki-Plattform www.polipedia ermöglicht es Jugendlichen, Wissen über politische Themenvon- und miteinander (peer-to-peer) zu entwickeln und zu nutzen. www.polipedia.eu ist ein gemeinsames Projekt des Demokratiezentrums Wien und des ICT&S-Centers der Universität Salzburg. Die deutschsprachige Version www.polipedia.at wird seit Jahrenerfolgreich im Unterricht sowie in der außerschulischen Jugendarbeit eingesetzt.

ImRahmen des Förderprogramms „Jugend in Aktion“ der Europäischen Union und in Zusammenarbeitmit der Universität Ljubljana und dem National Youth Council of Sloveniawurde neben einer slowenischen auch die europäische Version www.polipedia.eu entwickelt. Die Qualität eines Wikis hängt maßgeblich von der Zahl und dem Engagementseiner Nutzerinnen und Nutzer ab. In diesem Sinne sollen LehrerInnen dazu ermutigt werden, PoliPedia auch in Ihren Unterricht zu integrieren.

„PoliPedia.eu – Online Civic Education“. Die vorliegende Publikation enthält konkrete Hilfestellungen und praktische Anregungenfür den Unterricht. Darüber hinaus bietet sie eine theoretische Auseinandersetzungmit der Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für eine Demokratisierung der Gesellschaft, eine Reflexion über die Veränderungen des Lernens und Lehrens in der Informationsgesellschaft und darüber, wie IKT insbesondere in der politischen Bildung sinnvoll eingesetzt werden kann, um den daraus resultierenden Anforderungen gerecht zu werden, sowie eine Vorstellung des Jugenddemokratieprojekts „PoliPedia.eu – Online Civic Education“.


[Faires #EUROPA ]

Lohnt sich ein Download? Ein erster Blick auf den Inhalt:

Einleitung 5

Demokratie und Neue Medien 7
Demokratie und Jugend 8
Neue Medien und politische Bildung 10
„Polipedia.eu“. ein europäisches Jugenddemokratieprojekt 13
Kollaboratives Arbeiten 13
Didaktische Grundsätze des Projektes 14
Ziele des Jugendpartizipationsprojektes 16
Features 16
Workshopkonzept des Projekts 17
Qualitätssicherung 23

Orientierungshilfe zum Einsatz von www.polipedia.eu im Unterricht 24
Der Einsatz der Wiki-Plattform Polipedia.eu in den jeweiligen
Unterrichtsfächern 30
Geschichte und Politische Bildung: Einführung, Beantwortung von Leitfragen mittels Inernetrecherche, Erzeugung von e-content 30

Deutsch: Einführung, Besprechung von Wiki als Textsorte-Bearbeitung
von vorhandener Beiträge auf der Webpage 30

Englisch: Einführung mittels relevanter Vokabel-„Mini-Referate“ –
Verfassen von Beiträgen auf www.polipedia.eu 31

Philosophie: Einleitung, Selbststudium mittels vorhandener Beiträge, Diskussionsrunde im Klassenverband 31

Informatik: Einführung, Rechtsfragen Copyright, Überarbeitung von e-content 32

Fächerübergreifender Unterricht: Informatik-Geschichte 33
Schulübergreifender Unterricht 33
Unterrichtsbeispiele 34

Unterrichtsbeispiel 1:
EU- Democracy: Vortrag-Quiz-Einträge 35

Unterrichtsbeispiel 2:
Multi-level citizenship: Einführung, Einzelarbeit mittels Webquests,
Gruppenarbeit zu aktuellem Thema, Diskussionsanregungen im Forum 38

Unterrichtsbeispiel 3:
EU & world: Globalisierung. Einstieg in die Thematik
mittels Videoclip, stille Lektüre, Erstellung von Artikeln für die Website 42

Unterrichtsbeispiel 4:
Identität: Einführung mittels kreativem Part-Rollenspiel, Erweiterung von
Artikeln mittels selbstproduzierter Videoclips 44

Planspiel: EU-Beitritt der Türkei 45
 Einleitung 45
Spielablauf 45
Der Beitrittsprozess 47
Szenario-Beschreibung 48
Mögliche Diskussionsthemen 50
Basisinformationen zur Republik Türkei 51
Rollenprofile 52

Literatur 61
Weitere Materialien 63

Montag, 29. Januar 2018

[ #Medien ] Symbolische Teilhabe ohne politische Wirkung: Werden Soziale Medien häufig überschätzt?


Das Verhalten von Jugendlichen auf Facebook und Twitter spiegelt die symbolische Politik der Gegenwart wider. Wenn Politiker ihre Wähler nicht ernst nehmen, dann nehmen letztere am politischen Prozess auch nur symbolisch teil. Eine empirische Analyse der Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet steht zum kostenlosen Download online. 

Eine Studie untersucht Zusammenhänge zwischen der Nutzung von Social Media und politischer Betätigung junger Menschen. Mit teils überraschenden Ergebnissen.

Politikwissenschaftler der Helmut-Schmidt-Universität sind der Frage nachgegangen, warum sich junge Erwachsene im Internet politisch beteiligen. Außerdem wollten die Autoren herausfinden, ob sich junge Menschen im Netz politisch engagieren, die dies außerhalb des Internets nicht tun.
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[Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 25. Januar 2018

[ #Menschenrechte ] Aufbrechen-Ankommen-Bleiben: Flucht und Asyl


Bildungsmaterial, Übungen und Hintergrundinformationen zu Flucht und Asyl  für Schüler und Jugendliche ab 12 Jahren.

Im Zentrum des kostenlosen Lehrmaterials für Schüler und Jugendliche ab 12 Jahren stehen die persönlichen Lebensgeschichten von sieben jungen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten und nun in Österreich leben. Anhand ihrer Porträts wird auf interaktive und abwechslungsreiche Weise Wissen zum Thema Flucht und zu unterschiedlichen Aspekten eines Lebens in einer vielfältigen Gesellschaft vermittelt.
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Montag, 22. Januar 2018

[ #NGO ] Diversitätspolitik: Strategien für mehr kulturelle Vielfalt in politischen Mitgliederorganisationen

In dieser Borschüre kann man erfahren, wie politische Mitgliederorganisationen sich erfolgreich und nachhaltig interkulturell öffnen können. 

Mit dieser Broschüre sollen besonders Parteien und Gewerkschaften bei diesen Öffnungsprozessen unterstützt werden. Unterschiedliche Ansätze wie interkulturelle Öffnung und Diversity Management werden vorgestellt. Verschiedene Instrumente und Strategien werden angeboten, mit deren Hilfe verschiedene Bereiche einer Organisation überprüft und nachhaltig verändert werden können.
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[Faires #EUROPA ]

Sonntag, 21. Januar 2018

[ #Menschenrechte ] "Handbuch Menschenrechte" der OEZA zum kostenlosen Download


Das Handbuch Menschenrechte dient als praktische Anleitung zur Umsetzung des Menschenrechtsansatzes in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und geht im Wesentlichen auf die in den Leitlinien definierten drei Ebenen Integration einer Menschenrechtsperspektive als Prinzip, Menschenrechte als Interventionssektor sowie Menschenrechte im politischen Dialog näher ein.
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 [Faires #EUROPA ]

Freitag, 19. Januar 2018

[ #Frieden ] Überlegungen zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion


Handlungsfähigkeit stärken – Stabilität schaffen. Überlegungen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion der Friedrich Ebert Stiftung.

Europa ist das Versprechen von Frieden und Sicherheit. Dieses Versprechen, das die europäische Idee begründet und das diesen Kontinent versöhnt hat, ist heute aktueller denn je. Denn in unserer multipolaren Welt wird die Sicherheitslage immer komplexer. Dazu tragen nicht nur Konflikte in unserer Nachbarschaft bei, die Terrorgefahr bergen und internationales Recht missachten, sondern auch Cyberangriffe, die nicht an Grenzen haltmachen. Kein europäisches Land allein kann sich für all diese Herausforderungen wappnen. Wenn wir unsere Sicherheit wirksam schützen wollen, müssen wir das europäisch tun.

Es ist nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstandes, sondern vor allem eine Frage des Friedens, dass wir diese Sicherheits- und Verteidigungsunion bis 2025 aufbauen. Das erwarten die Menschen von uns, und es ergibt auch wirtschaftlich Sinn. Warum sollten wir 178 verschiedene Waffensysteme in der Europäischen Union verzeichnen, während die USA offenbar ganz gut mit 30 auskommen? Oder warum sollten wir mehr Hubschrauberhersteller als Regierungen haben, die diese kaufen können? Genauso wenig Sinn ergibt es, dass die Mitgliedstaaten nebeneinander her in Forschung und Innovation investieren, statt gemeinsam bessere Ergebnisse zu erzielen. Die bisher fehlende Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen kostet Europa jedes Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro. Geld, das man gemeinsam sinnvoller investieren kann.

Friedrich Ebert Stiftung (FES). Die FES ist die älteste politische Stiftung Deutschlands. Benannt ist sie nach Friedrich Ebert, dem ersten demokratisch gewählten Reichspräsidenten. Als der SPD nahe Stiftung orientiert sich ihre Arbeit an den Grundwerten der Sozialen Demokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Als gemeinnützige Institution agiert sie unabhängig und möchte den pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu den politischen Herausforderungen der Gegenwart befördern.

Sie versteht sich als Teil der sozialdemokratischen Wertegemeinschaft und der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und der Welt. Mit ihrer Arbeit im In- und Ausland trägt sie dazu bei, dass Menschen an der Gestaltung ihrer Gesellschaften teilhaben und für Soziale Demokratie eintreten.


[Faires #EUROPA ]
Lohnt sich ein Download der Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung? Ein Blick auf den Inhalt sagt mehr:

HANDLUNGSFÄHIGKEIT STÄRKEN – STABILITÄT SCHAFFEN
Grußworte
Martin Schulz, MdB, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 7
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission 9
Vorwort der Herausgeber 11
Hans-Joachim Schaprian, Oberst a. D., Vorsitzender des Arbeitskreises
Sicherheitspolitik und Bundeswehr der NRWSPD
Dr. Ringo Wagner, Leiter des Landesbüros Sachsen-Anhalt der
Friedrich-Ebert-Stiftung
Impulse für eine Europäische Verteidigungsunion
Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen   17
Der Europäische Auswärtige Dienst – Impulsgeber für die
europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Helga Maria Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes  24
Parlamentarische Kontrolle und politische Legitimation von
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Wolfgang Hellmich, Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2015 bis 2017
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Katrin Kubica, Diplom-Politologin, seit 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin
von Wolfgang Hellmich  30
Impulse der europäischen Sozialdemokratie im Europaparlament
zur Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion
Arne Lietz, MdEP, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
und im Entwicklungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im
Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 38
Aktuelle Überlegungen und Maßnahmen der Europäischen
Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Flottillenadmiral Jürgen Ehle, Leiter Arbeitsbereich Militärpolitik,
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU    46
Herausforderungen und Chancen der europäischen sicherheitsund
wehrtechnischen Industrie auf dem Weg zur Europäischen
Verteidigungsunion
Armin Papperger, Vorsitzender des Vorstandes der Rheinmetall AG   52
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung:
Ein Beitrag zur Verringerung von Fluchtursachen?
Dr. Ingolf Dietrich, BMZ, Unterabteilungsleiter, Beauftragter
für Agenda 2030/Nachhaltige Entwicklungsziele    56
Friedenseinsätze sind das beste aller möglichen, multilateralen
Instrumente – realistische Mandate, gutes Personal und strategisches
Umdenken vorausgesetzt
Dr. Almut Wieland-Karimi, Geschäftsführerin Zentrum für
Internationale Friedenseinsätze (ZIF)    63
Arbeiten in Ländern mit fragiler Staatlichkeit:
Stabilisieren oder verändern?
Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe    69
Europäische Verteidigungsunion –
neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle?
Hans-Joachim Schaprian, Oberst a. D., Vorsitzender des Arbeitskreises
Sicherheitspolitik und Bundeswehr der NRWSPD   75
Bedrohungen aus dem Cyber- und Informationsraum –
Herausforderungen für die Europäischen Streitkräfte
Matthias Mielimonka und Hans-Ulrich Geißler, Referenten im Bundesministerium
der Verteidigung, Abteilung Cyber/Informationstechnik   82
Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland
Generalleutnant Dieter Warnecke, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz
im BMVg     93
HANDLUNGSFÄHIGKEIT STÄRKEN – STABILITÄT SCHAFFEN
Europäische Verteidigungsagentur –
Perspektiven der gemeinsamen Fähigkeitsentwicklung
Bernd-Ulrich von Wegerer, Ministerialrat, Leiter Arbeitsbereich Rüstungspolitik
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union...101
Militärpolitische Entwicklungen in NATO und EU –
eine Bestandsaufnahme
Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, Deutscher Militärischer
Vertreter im Militärausschuss der NATO und EU     109
Sicherheitspolitische Herausforderungen und
Deutschlands Verantwortung
Dr. Rüdiger Huth, Ministerialdirigent, stellvertretender Abteilungsleiter Politik, BMVg       117
Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik –
Herausforderung für die Beziehungen zwischen NATO und EU
Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale
Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg   124
Ein europäisches Weißbuch zur Sicherheit und Verteidigung tut Not!
Dr. rer. pol. Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik
Forschungsgruppe: EU/Europa 132
Der Neustart der gemeinsamen Verteidigungspolitik und die
Zukunft des Friedensprojekts Europa
Matthias Dembinski, Projektleiter an der HSFK 139
Auf dem Weg zur Europäischen Armee?
Anna Maria Kellner, wissenschaftliche Mitarbeiterin für europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung   145
Auf dem Weg zu einer Europäischen Armee?
Eine rechtliche Betrachtung
Dr. Dieter Weingärtner, Leiter Abteilung Recht, BMVg 152
Innere Führung – Grundlage für eine Konzeption
Europäischer Streitkräfte?
Hans-Joachim Schaprian, Oberst a. D., Vorsitzender des
Arbeitskreises Sicherheitspolitik und Bundeswehr der NRWSPD    160
Gesucht: Europäische Staatsbürger in Uniform
Hauptmann Andreas Steinmetz, 2. Stellvertreter des Bundesvorsitzenden
des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V 168
Erwartungen an die Weiterentwicklung der Gemeinsamen
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Klaus Beck, Bundesvorstandssekretär DGB, und
Michael Wagner, Internationaler Sekretär DGB Jugend  174
Bedeutung der Reserve für die GSVP –
Zeit für eine europäische Reservistenkonzeption?
Dr. Hans-Jürgen Schraut, Vizepräsident für Internationale Zusammenarbeit
des Reservistenverbandes und
Christian Faul, Vizepräsident für Sicherheitspolitische Bildung
des Reservistenverbandes     181
Bürger_innen in Uniform – ein Leitprinzip zukünftiger
Europäischer Streitkräfte?
Emmanuel Jacob, Präsident EUROMIL  186

Dienstag, 9. Januar 2018

[ #Recht ] Humanitäres Völkerrecht

Das Humanitäre Völkerrecht – auch Recht der bewaffneten Konflikte oder Kriegsvölkerrecht (ius in bello) genannt – kommt in bewaffneten Konflikten zur Anwendung und erfüllt zwei Aufgaben: Es regelt die Kriegsführung und schützt die Opfer von bewaffneten Konflikten.

Die Frage nach der Rechtmässigkeit eines Kriegs (ius ad bellum) beantwortet es jedoch nicht. Diese wird durch die Charta der Vereinten Nationen (UNO) geklärt. Das Humanitäre Völkerrecht gilt in jedem bewaffneten Konflikt, unabhängig davon, ob er "rechtmässig" ausgetragen wird oder nicht, und für alle Konfliktparteien.
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Freitag, 5. Januar 2018

[ #Bürgerbeteiligung ] Partizipationsbudget: Bürgerinnen und Bürger sollen Gemeindebudgets mitbestimmen


Die Kassen der Vorarlberger Gemeinden sind  - wie überall - leer. Irgendwo muss gespart und eingespart werden. Wer trifft diese Entscheidungen? Wie und zu wessen Vor- oder Nachteil? Wo soll investiert werden? Das Modell des "Bürgerhaushalts" wäre eine attraktive Form der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. 
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Mittwoch, 3. Januar 2018

[ #EU ] Publikation online: Humanitäre Hilfe und Zivilschutz der EU


Hilfe für Opfer von Katastrophen und Konflikten sowie Schutz gefährdeter Personen

Die Bilder von Konflikten und Katastrophen, die uns über das Fernsehen und die Zeitungen erreichen, sind kennzeichnend für eine Welt, die immer komplexer und anfälliger wird. Mit zunehmendem Ausmaß von Naturkatastrophen und Konflikten steigt auch der Bedarf an humanitärer Hilfe.

Die Antwort der EU ist bedarfsgerechte Soforthilfe für die Opfer von Naturkatastrophen und Konflikten überall in der Welt.. Geleistet wird diese von der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Europäischen Kommission, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenleben zu retten, menschliches Leid zu lindern und die Würde aller Betroffenen zu wahren. Hierin kommt der Grundwert der Solidarität, dem die EU zutiefst verpflichtet ist, besonders greifbar zum Ausdruck. Diese Veröffentlichung ist Teil einer Schriftenreihe, in deren Rahmen die Aktivitäten der EU in unterschiedlichen Politikfeldern, die Gründe und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit erläutert werden.

Diese Publikation ist Teil einer Schriftenreihe, in deren Rahmen die Aktivitäten der EU in unterschiedlichen Politikfeldern, die Gründe und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit erläutert werden.


[Faires #EUROPA ]

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  • Warum wir die humanitäre Hilfe und den Krisenschutz brauchen – Menschenleben retten und menschliches Leid verhindern   3
  • Wie die EU aktiv wird – ein bedarfsorientierter Ansatz  7
  • Was die EU leistet – Erfüllung der Versprechen   10
  • Wohin führt der Weg – Deckung des Bedarfs  15
  • Weitere Informationen  16

Dienstag, 2. Januar 2018

[ #EU-Recht ] Online: Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht


Dieses Handbuch kann als PDF-Dokument heruntergeladen werden und bietet für Angehörige der Rechtsberufe, die mit diesem Bereich des Datenschutzes nicht so vertraut sind, eine Einführung in diesen Rechtsbereich. Es gibt einen Überblick über die geltenden Regelwerke von EU und Europarat.

Die rasche Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien unterstreicht den wachsenden Bedarf an einem soliden Schutz personenbezogener Daten – ein Recht, das sowohl durch Instrumente der Europäischen Union (EU) als auch des Europarates geschützt wird. Technologische Fortschritte erweitern die Grenzen beispielsweise von Überwachung, Abhören von Kommunikation und Datenspeicherung; dies wiederum stellt große Herausforderungen an den Datenschutz.

Es erläutert die wichtigste Rechtspechung in Kurzdarstellungen relevanter Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als auch des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Es liegt außer in deutscher Sprache auch noch in Englisch, Französisch, Italienisch und Griechisch vor.


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VORWORT  3
ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME 9
ZUR ANWENDUNG DIESES HANDBUCHS 11
1. KONTEXT UND HINTERGRUND DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZRECHTS 13
1.1. Das Recht auf Datenschutz  14
Kernpunkte 14
1.1.1. Europäische Menschenrechtskonvention  14
1.1.2. Übereinkommen Nr. 108 des Europarates  15
1.1.3. Das Datenschutzrecht der Europäischen Union  18
1.2. Abwägen zwischen Rechten  22
Kernpunkt 22
1.2.1. Freiheit der Meinungsäußerung 23
1.2.2. Zugang zu Dokumenten 27
1.2.3. Freiheit der Kunst und der Wissenschaft 32
1.2.4. Schutz des Eigentums  33
2. DATENSCHUTZTERMINOLOGIE 37
2.1. Personenbezogene Daten  38
Kernpunkte 38
2.1.1. Hauptaspekte des Konzepts der personenbezogenen Daten 39
2.1.2. Besondere Kategorien personenbezogener Daten 46
2.1.3. Anonymisierte und pseudonymisierte Daten 47
2.2. Datenverarbeitung 50
Kernpunkte 50
2.3. Die Verwender personenbezogener Daten 52
Kernpunkte 52
2.3.1. Für die Verarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter  53
2.3.2. Empfänger und Dritte 59
2.4. Einwilligung  61
Kernpunkte 61
2.4.1. Bestandteile einer gültigen Einwilligung 61
2.4.2. Das Recht, jederzeit seine Einwilligung zurückzunehmen 66
3. KERNGRUNDSÄTZE DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZRECHTS 69
3.1. Grundsatz der rechtmäßigen Verarbeitung 71
Kernpunkte 71
3.1.1. Anforderungen an einen rechtmäßigen Eingriff gemäß EMRK  71
3.1.2. Bedingungen für rechtmäßige Einschränkungen gemäß der EU-Charta 756
3.2. Grundsatz der Zweckbestimmung und Zweckbindung 77
Kernpunkte 77
3.3. Grundsätze der Datenqualität 79
Kernpunkte 79
3.3.1. Grundsatz der Erheblichkeit der Daten 80
3.3.2. Grundsatz der sachlichen Richtigkeit der Daten 81
3.3.3. Grundsatz der befristeten Aufbewahrung von Daten 82
3.4. Grundsatz der Verarbeitung nach Treu und Glauben 83
Kernpunkte 83
3.4.1. Transparenz 84
3.4.2. Aufbau von Vertrauen  84
3.5. Grundsatz der Rechenschaftspflicht 86
Kernpunkte 86
4. VORSCHRIFTEN DES EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZRECHTS 89
4.1. Vorschriften über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung 91
Kernpunkte 91
4.1.1. Rechtmäßige Verarbeitung nicht sensibler Daten 91
4.1.2. Rechtmäßige Verarbeitung sensibler Daten 98
4.2. Vorschriften über die Sicherheit der Verarbeitung 101
Kernpunkte 101
4.2.1. Elemente der Datensicherheit 102
4.2.2. Vertraulichkeit 105
4.3. Vorschriften über die Transparenz der Verarbeitung 107
Kernpunkte 107
4.3.1. Information 108
4.3.2. Meldung 111
4.4. Vorschriften über die Förderung der Einhaltung der Vorschriften  112
Kernpunkte 112
4.4.1. Vorabkontrolle 112
4.4.2. Datenschutzbeauftragte  113
4.4.3. Verhaltensregeln 114
5. RECHTE BETROFFENER PERSONEN UND IHRE DURCHSETZUNG 117
5.1. Rechte der betroffenen Personen 119
Kernpunkte 119
5.1.1. Auskunftsrecht 120
5.1.2. Widerspruchsrecht 127
5.2. Unabhängige Kontrolle 130
Kernpunkte 130
5.3. Rechtsbehelfe und Sanktionen 135
Kernpunkte 135
5.3.1. Antrag an den für die Verarbeitung Verantwortlichen 135
5.3.2. Eingaben bei der Kontrollstelle 137
5.3.3. Rechtsbehelf bei Gericht  138
5.3.4. Sanktionen 143
6. GRENZÜBERSCHREITENDER DATENVERKEHR 145
6.1. Wesen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs 146
Kernpunkt 146
6.2. Freier Datenverkehr zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen
Vertragsparteien 148
Kernpunkt 148
6.3. Freier Datenverkehr mit Drittländern 149
Kernpunkte 149
6.3.1. Freier Datenverkehr aufgrund angemessenen Schutzes 150
6.3.2. Freier Datenverkehr in besonderen Fällen  152
6.4. Eingeschränkter Datenverkehr mit Drittländern  153
Kernpunkte 153
6.4.1. Vertragsklauseln 154
6.4.2. Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften 156
6.4.3. Besondere internationale Abkommen 156
7. DATENSCHUTZ IN DEN BEREICHEN POLIZEI UND STRAFJUSTIZ 161
7.1. Datenschutzrecht des Europarates im Bereich Polizei und Strafjustiz 162
Kernpunkte 162
7.1.1. Die Polizei-Empfehlung 162
7.1.2. Das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität  166
7.2. EU-Datenschutzrecht im Bereich Polizei und Strafjustiz 167
Kernpunkte 167
7.2.1. Der Rahmenbeschluss zum Datenschutz  168
7.2.2. Spezifischere Rechtsinstrumente für den Datenschutz in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Polizei- und
Strafverfolgungsbehörden  170
7.2.3. Datenschutz bei Europol und Eurojust 172
7.2.4. Datenschutz in den gemeinsamen Informationssystemen auf EU-Ebene 1768
8. SONSTIGE SPEZIFISCHE EUROPÄISCHE DATENSCHUTZGESETZE 185
8.1. Elektronische Kommunikation  186
Kernpunkte 186
8.2. Beschäftigungsdaten 191
Kernpunkte 191
8.3. Medizinische Daten 194
Kernpunkt 194
8.4. Datenverarbeitung für statistische Zwecke  197
Kernpunkte 197
8.5. Finanzdaten  200
Kernpunkte 200
WEITERFÜHRENDE LITERATUR 203
VERZEICHNIS DER RECHTSSACHEN 209
Ausgewählte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte 209
Ausgewählte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union  213
INDEX  217