Donnerstag, 14. September 2017

[ #Menschenrechte ] Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet

Die Charta der Menschenrechte und Prinzipien für das Internet richtet sich als gemeinsamer Standard an alle Stakeholder im Internet.  Sie ist derzeit in englischer, deutscher, spanischer, türkischer, brasilianisch-portugiesicher und arabischer Sprache online.

Alle Akteure und jedes Organ der Gesellschaft sollen dazu beitragen, die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und, mithilfe von lokalen, regionalen und globalen Maßnahmen, ihre universelle und wirksame Anerkennung, Einhaltung und  Umsetzung sicherzustellen.

Entstehungsgeschichte. Die Idee, Menschenrechte für das Internet und die Internet Governance zu ‚übersetzen‘, entstand während der zweiten Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft und wurde auf dem Gipfel von Tunis 2005 nachhaltig befürwortet. Um diese Aufgabe zu erfüllen, wurden in der Folge zwei Koalitionen ins Leben gerufen.

Die Dynamische Koalition zur Internet Bill of Rights machte sich daran, eine Charta der Menschenrechte im Internet zu erstellen, während sich die Dynamische Koalition zu Rahmenprinzipien für das Internet der Ausarbeitung von Governance-Prinzipien verschrieb.

Beim dritten Internet Governance Forum 2008, das in Hyderabad (Indien) stattfand, kam es zur Erkenntnis, dass beide Projekte – die Entwicklung von Menschenrechten und die Ausgestaltung
von Prinzipien für das Internet – untrennbar miteinander verknüpft sind. Prinzipien sind entscheidend, um eine Online-Umgebung zu sichern, die Menschenrechte fördert.

Menschenrechte sind bedeutsam, um eine prinzipienbasierte Internet Governance zu garantieren. Aus dem Zusammenschluss beider Koalitionen mit dem Ziel einer Bündelung der Ressourcen innerhalb des Multistakeholdersbeteiligungsmodels des IGF entstand 2009 die Dynamische Koalition für die Rechte und Prinzipien des Internets (IRP Coalition).

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Inhalt der Charta:
PRÄAMBEL 12
1 RECHT AUF INTERNETZUGANG 13
a) Servicequalität
b) Freiheit der Systemwahl und Softwarebenutzung
c) Gewährleistung der digitalen Inklusion
d) Netzneutralität und Netzgleichheit
2 RECHT AUF NICHT-DISKRIMINIERUNG BEI INTERNETZUGANG, 14
 INTERNETNUTZUNG UND INTERNET GOVERNANCE
a) Gleichheit des Zugangs
b) Randgruppen
c) Geschlechtergleichheit
3 RECHT AUF FREIHEIT UND SICHERHEIT IM INTERNET 15
a) Schutz vor allen Arten von Verbrechen
b) Sicherheit des Internets
4 RECHT AUF ENTWICKLUNG MITHILFE DES INTERNETS 15
a) Reduzierung der Armut und menschliche Entwicklung
b) Ökologische Nachhaltigkeit
5 FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG UND DER INFORMATION IM INTERNET 16
a) Freiheit des Online-Protests
b) Freiheit von Zensur
c) Recht auf Information
d) Medienfreiheit
e) Freiheit von Hassrede
6 RELIGIONS-UND GLAUBENSFREIHEIT IM INTERNET 17
7 FREIHEIT DER ONLINE-VERSAMMLUNG UND -VEREINIGUNG 17
8 RECHT AUF PRIVATLEBEN IM INTERNET 18
a) Nationale Regelungen zum Privatleben
b) Ansätze zur Förderung der Privatsphäre und Privatsphäre-Einstellungen
c) Geheimhaltungsvorschriften für IT-Systeme und integritätsbezogene Standards
d) Schutz der virtuellen Persönlichkeit
e) Recht auf Anonymität und das Recht auf Verwendung von Verschlüsselung
f) Freiheit von Überwachung
g) Freiheit von Verleumdung
9 RECHT AUF DATENSCHUTZ 19
a) Schutz persönlicher Daten
b) Verpflichtungen der Datensammler
c) Mindeststandards bei der Verwendung persönlicher Daten
d) Kontrolle durch unabhängige Datenschutzbehörden
10 RECHT AUF BILDUNG IM UND DURCH DAS INTERNET 20
a) Bildung mithilfe des Internets
b) Bildung über das Internet und Menschenrechte
Inhalt IRPC Charta version 1.111 RECHT AUF KULTUR UND ZUGANG ZU WISSEN IM INTERNET 20
a) Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben der Gemeinde
b) Vielfalt der Sprachen und Kulturen
c) Recht auf die Verwendung der eigenen Sprache
d) Freiheit von Beschränkungen des Zugangs zu Wissen bei Lizenzierung und Copyright
e) Allgemeinwissen und die öffentliche Domain
f) Freie und Open Source Software und offene Standards
12 KINDERRECHTE UND DAS INTERNET 22
a) Recht, aus dem Internet Nutzen zu ziehen
b) Freiheit von Ausbeutung und Bekämpfung von Bildern, die Kindesmissbrauch zeigen
c) Recht, gehört zu werden
d) Kindeswohl
13 RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN UND DAS INTERNET 23
a) Zugang zum Internet
b) Verfügbarkeit und Leistbarkeit des Internets
14 RECHT AUF ARBEIT UND DAS INTERNET 24
a) Achtung der Rechten von arbeitenden Menschen
b) Internet am Arbeitsplatz
c) Arbeit im und durch das Internet
15 RECHT AUF ONLINE-BETEILIGUNG AN ÖFFENTLICHEN ANGELEGENHEITEN 24
a) Recht auf gleichen Zugang zu elektronischen Dienstleistungen
b) Recht auf Teilnahme an der internetbasierten öffentlichen Verwaltung (E-Government)
16 VERBRAUCHERSCHUTZRECHTE IM INTERNET 24
17 RECHT AUF GESUNDHEITSBEZOGENE UND SOZIALE LEISTUNGEN IM INTERNET 25
a) Zugang zu gesundheitsbezogenen Inhalten online
18 RECHT AUF RECHTSHILFE UND EIN FAIRES VERFAHREN FÜR 25
 HANDLUNGEN MIT INTERNETBEZUG
a) Recht auf einen Rechtsbehelf
b) Recht auf ein faires Verfahren
c) Recht auf faire Überprüfung von Ansprüchen bei Verletzung von Rechten im Internet
19 RECHT AUF EINE ANGEMESSENE SOZIALE UND INTERNATIONALE 26
 ORDNUNG DES INTERNET
a) Governance des Internet und Menschenrechte
b) Mehrsprachigkeit und Vielfalt im Internet
c) Effektive Beteiligung an der Internet Governance
20 VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTLICHKEITEN IM INTERNET 26
a) Achtung vor den Rechten Anderer
b) Verantwortlichkeiten der Machthaber
21 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 27
a) Wechselbeziehung und gegenseitige Verstärkung aller in der Charta enthaltener Rechte
b) Einschränkungen der Rechte der Charta
c) Unabgeschlossenheit der Charta
d) Auslegung der Rechte und Freiheiten der Charta

Dienstag, 12. September 2017

[ #Menschenrechte ] Der Europarat - Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Eine (PDF-)Broschüre erläutert die Rolle des Europarates bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa sowie beim Schutz der Demokratie auf internationaler Ebene.

Erste politische Organisation Europas. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien durch den Londoner Zehnmächtepakt in London gegründet. Österreich ist mit der Wiedererlangung seiner völkerrechtlichen Souveränität 1956 dem Europarat beigetreten, Deutschland bereits 1950, die Schweiz aufgrund neutralitätspolitischer Überlegungen erst 1963. Der Europarat ist damit die älteste politische Organisation Europas.

Menschenrechte und Demokratie. Unter dem Banner Menschenrechte und Demokratie vereint er 47 Mitgliedstaaten, die von Finnland bis zur Türkei, von der Schweiz bis nach Russland reichen. Seine Parlamentarische Versammlung repräsentiert über 800 Millionen Europäer, und seine Konventionen zum Schutz der sozialen Rechte und Grundfreiheiten gehören zu den erfolgreichsten der Welt. Allerdings erhält diese Organisation nur wenig Anerkennung und wird häufig mit Organen der Europäischen Union verwechselt.

Der Europarat hat als zwischenstaatliche Organisation folgende Ziele:
  • Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaats; 
  • Förderung des Bewusstseins um die gemeinsame kulturelle Identität in ihrer ganzen Vielfalt, für deren ständige Weiterentwicklung der Europarat eintritt;
  • Suche nach Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme Europas (Diskriminierung von Minderheiten, Fremdenhass, Intoleranz, Umweltverschmutzung, Klonen von Menschen, Aids, Drogen, organisiertes Verbrechen usw.);
  • Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa durch die Förderung politischer, gesetzgeberischer und verfassungsrechtlicher Reformen.
Organe des Europarates sind:
  • das Ministerkomitee
  • die Parlamentarische Versammlung
  • der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
  • der Generalsekretär
  • Weitere Einrichtungen sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Menschenrechtskommissar.
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit: 

1. Der Europäische Rat. Dieser setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.

2. Der Rat der Europäischen Union. Der Rat erlässt – meistens gemeinsam mit dem Europäischen Parlament – Gesetzgebungsakte, die von unmittelbarer Bedeutung für das Leben der EU-Bürger sind und beträchtliche internationale Auswirkungen haben. Der Rat tagt in zehn verschiedenen Zusammensetzungen.

Der "Rat" ist das Organ der Europäischen Union, in dem die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammentreten, d. h. die für einen bestimmten Fachbereich zuständigen Minister aus den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Zusammensetzung des Rates und die Häufigkeit der Ratstagungen sind je nach Themenbereich unterschiedlich.


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Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick auf den Inhalt: Der Europarat, 800 Millionen Europäer 3 Vorwort von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates 7 Der Europarat im Überblick 11 Das Ministerkomitee 17 Die Parlamentarische Versammlung 21 Der Generalsekretär 23 Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates 29 Die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen 31 Menschenrechte: schützen, fördern, vorbeugen 41 Medien und Demokratie 45 Rechtliche Zusammenarbeit 53 Sozialer Zusammenhalt 57 Die Entwicklungsbank des Europarates 59 Das Nord-Süd-Zentrum 61 Schutz der Gesundheit 65 Das Europäische Kulturabkommen – ein Aktionsrahmen 67 Erziehung und Bildung 75 Kultur und Kulturerbe 81 Naturerbe, Landschaftsschutz und nachhaltige Entwicklung 85 Sport 91 Jugend 95 Die Europafahne, Hymne, Preise 99 Europäische Institutionen: Was ist was? 101 Eckdaten 105 Kontakt- und Informationsstellen 115 46 Mitgliedstaaten des Europarates

[ # EU-Recht ] Das europäische eJustiz-Portal

"Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit", sagte aus Anlass der Eröffenung des europäischen ePortals für Rechtsfragen die damalige Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständig war. 

Ein Merksatz, den man sich merken darf!

Der erfreuliche Anlass: Ein  Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht Bürgern jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union. Mit dem eben von der EU eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. So können Urlauber oder Geschäftsreisende im EU-Ausland mit einem Klick einen Anwalt oder Notar finden. Ein Richter kann sich problemlos über in anderen EU-Ländern angewandte Bestimmungen informieren.

Das Portal soll Bürger, Juristen und Unternehmen unterstützen:
  • Bürger können sich über die Rechtssysteme der 27 Mitgliedstaaten informieren. Das Portal kann Bürgern rasch Auskunft geben, wenn es um Dinge wie Scheidung, Tod, Rechtsstreitigkeiten oder sogar Umzüge geht. Sie können nach einem Rechtsanwalt oder Notar in einem anderen Land suchen, sie können sich darüber informieren, wie sie ein teures Gerichtsverfahren mit Hilfe der Mediation vermeiden, wo sie Klage erheben müssen, welches Recht auf ihren Fall Anwendung findet und ob sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. 
  • Rechtsanwälte, Notare und Richter können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft auch bei der Organisation von Videokonferenzen. 
  • Unternehmen können über das Portal auf Insolvenzregister und Grundbücher zugreifen sowie auf Informationen über geltende Rechtsvorschriften und grenzübergreifende Verfahren. 
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Samstag, 2. September 2017

[ #Sprachen ] Fantasiesprache Europanto: „Europanto, esse very facile und mucho fun!“

"Europanto" ist als fantasievoller Sprachenmix zwar eine Sprache, die niemand spricht, die jedoch auf spaßhafte Weise Europas Sprachenvielfalt nahe bringt.

Die Verwaltung der Europäischen Union  (EU) bringt viele Beamte unterschiedlicher Sprachen und Staatsbürgerschaften zusammen. Jedes wichtige Dokument wird in die 23 Amtssprachen der EU übersetzt, und die Gipfel, Treffen und Sitzungen werden mit vielen Dolmetschern durchgeführt. Bei dringenden und kurzen Gesprächen zwischen Tür und Angel oder bei informellen Privatgesprächen ist jedoch eine einfache Sprache entstanden, die alle Sprachen der EU mischt: „Europanto, esse very facile und mucho fun!“

Der Begriff  "Europanto" bezeichnet eine Mischung der größeren europäischen Sprachen, die von einem Übersetzer der europäischen Union, Diego Marani, "erfunden" wurde. Im spielerischen Umgang mit dieser Kunstsprache werden sich die Schülerinnen und Schüler der Sprachenvielfalt in Europa bewusst und erleben diese als etwas Positives und Verbindendes.

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Donnerstag, 31. August 2017

[ #Gerechtigkeit ] Free eBook: Thomas Piketty und die Verteilungsfrage

326 Seiten gedrängte Information von erstklassigen Autoren als kostenlosen Download. Preis ansonsten im Buchhandel: 8,30 EUR.

Thomas Piketty hat mit seinem Werk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ großes Aufsehen erregt und mannigfaltige Diskussionen in einer breiteren Öffentlichkeit entfacht. Dieser Sammelband diskutiert ausgewählte theoretische und empirische Aspekte des Werkes mit einem speziellen Fokus auf Deutschland. Dadurch sollen einerseits die Verständlichkeit von Pikettys Analysen erhöht und der Zugang zu spezifischen Teilaspekten erleichtert werden. Zugleich soll zur kritischen Auseinandersetzung mit Pikettys Ergebnissen und den daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen aber auch mit seiner Rezeption in Deutschland angeregt werden.
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Freitag, 18. August 2017

[ #SozialesEuropa ] Mindestsicherung in der EU

Eine vergleichende Studie über die Systeme in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Spanien mit Österreich.

Unter sozialer Grund- oder Mindestsicherung versteht man Hilfeleistungen für Personen, die entweder nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt auf dem Niveau des soziokulturellen Existenzminimums aus eigenem Einkommen, Vermögen oder Ansprüchen zu bestreiten, oder die nicht in der Lage sind, sich in besonderen Notlagen aus eigenen Mitteln und Kräften zu helfen.
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Donnerstag, 17. August 2017

[ #PublicService ] Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU

Wenn es um die öffentliche Daseinsvorsorge geht, dann waren die letzte Jahrzehnte in der Europäischen Union von Privatisierung und Liberalisierung geprägt.

In Europa setzten in den 1980er Jahren massive Privatisierungs- und Liberalisierungswellen ein, vor denen kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge verschont blieb Private können es nun einmal besser, schneller und billiger, wurde behauptet Die EU beschloss zahlreiche Richtlinien, mit denen die Liberalisierung von Dienstleistungen vorgeschrieben wurde So wurde massenhaft Eigentum der Kommunen, Städte und Länder privatisiert Denn die Kommunen und Staaten befanden sich oftmals in budgetären Nöten und suchten mit Privatisierungen ihr schnelles Glück, um die leeren Kassen zu füllen Damit verbunden waren auch Versprechen auf bessere Qualität zu billigeren Preisen für die KonsumentInnen.

Die Entwicklung zeigte jedoch bald erste Kehrseiten.  Die enttäuschten Erwartungen  führten  in den Kommunen  zu einem Umdenken. Viele Kommunen reagieren heute auf diese Entwicklungen, indem sie ausgelagerte Dienstleistungen wieder in die Kommune rückführen, sofern sich hierzu die Möglichkeit bietet.

Eine kostenlos downloadbare Publikation der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) setzt sich damit auseinander.

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1 Einleitung 1
2 Rückblick  2
3 Rekommunalisierung in Europa  3
4 Definitionen 6
4.1 Daseinvorsorge 6
4.2 Privatisierung 8
4.3 Rekommunalisierung10
5 Rekommunalisierung – Gründe, Erwartungen, Gefahren.13
5.1 Ursachen 13
5.2 Argumente/Gründe 16
5.3 Gefahren – Rekommunalisierung als Allheilmittel? 23
6 Rekommunalisierungen in der Praxis..25
6.1 Energieversorgung 26
 Hamburg Energie 28
 Stadtwerke Stuttgart 30
 Bergkamen 31
 STEAG / Ruhrgebiet 32
 Bremen 33
 Thüga AG 33
 Mögliche Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in Berlin 34
6.2 Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.35
 Wasserversorgung in Potsdam 37
 Rekommunalisierung der Wasserversorgung im Großraum Paris.38
 Noch laufende Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe40
 Rekommunalisierung der Wasserversorgung der Stadt Grenoble (Frankreich) 42
 Gelsenwasser - Ein kommunaler Konzern 43
 Wasserversorgung in Budapest 44
6.3 Abfallentsorgung 44
 Landkreis Böblingen 46
 Rostock..47
 Straßenreinigung in Lodève/ Frankreich 48
 Rhein-Hunsrück-Kreis.48
 Recycling in North Tyneside/ Großbritannien 49
6.4 Öffentlicher Personennahverkehr.49
 Das Desaster der britischen Eisenbahn 50
 Rekommunalisierung der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG)..52
 Kommunalisierung der Londoner Metro 53
 Rekommunalisierung des ÖPNV in Saumur/ Frankreich 54
6.5 Gesundheit.54
 (Re)Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Deutschland 55
 Rettungsdienst im Landkreis Oberberg 57
 Rettungsdienst Schleswig-Holstein 57
 Ein neues kommunales Krankenhaus für Norrtälje/Schweden 57
6.6 Sonstige Dienstleistungsbereiche 58
 Weihnachtsmarkt in Brandenburg 58
 Prüfstatik in Hannover.58
 Instandhaltung und Pflege der Parkanlagen Nürnberg 59
 Gebäudereinigung in Bremen 59
 Straßenbeleuchtung in Düren/ Deutschland.60
7 Zusammenfassung 60
Literatur 63

Dienstag, 15. August 2017

[ #Asyl] Reporter ohne Grenzen: Ratgeber für asylsuchende Journalisten (Englisch/Französisch)

Das internationale Sekretariat von Reporter ohne Grenzen in Paris hat einen Ratgeber für Journalisten im Exil zusammengestellt. 
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[Faires #EUROPA ]

Freitag, 11. August 2017

[ #Hunger ] "Rede des Jahres 2011": Jean Zieglers nicht gehaltene Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele

Jury würdigt die nicht gehaltene Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele

Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen zeichnet in diesem Jahr eine Rede aus, die nicht gehalten wurde, aber dennoch eine große öffentliche Wirkung entfaltet hat. Es handelt sich um die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele, die der Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler dort am 20. Juli 2011 gehalten hätte, wäre er nicht wieder ausgeladen worden. Die dennoch niedergeschriebene und veröffentlichte Rede ist eine unverblümte Anklage der Großbankiers und Konzern-Mogule und ein leidenschaftliches Plädoyer für den Kampf gegen die weltweite Hungersnot.


Die wörtlich wie sprichwörtlich ungehaltene Rede unterläuft wie viele große Reden die Konventionen: An die Stelle einer festlichen, höchstens an manchen Stellen ein wenig nachdenklichen oder mahnenden Wohlfühlrede, wie sie oft genug gehalten wird, setzt Ziegler einen aufrüttelnden Appell, ja, eine Provokation. Ganz ohne Umschweife beginnt er mit dem Satz: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind, der dann weitergeführt wird zur ungewohnt deutlichen These: Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Die dramatische Lage verdeutlicht der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung anhand zahlreicher Beispiele aus Ostafrika. Gerade die sachliche, aber keineswegs emotionslose Schilderung der verschiedenen Stadien des Hungertods unterstreicht die Dringlichkeit des Appells und verdeutlicht zugleich das leidenschaftliche Engagement des Redners selbst.

Jean Ziegler macht Großkonzerne und andere gewissenlose Akteure des Finanzkapitalismus für die weltweite Hungersnot verantwortlich und hätte damit auch einen Teil des Festpublikums in Salzburg gezielt angeklagt. Als einen Ausweg zeichnet er die bewegende Macht der Kunst an die Wand, die auch die dickste Betondecke des Egoismus durchdringe. Daraus resultierend fordert Jean Ziegler mit einer langen Reminiszenz an Bertolt Brechts Mutter Courage einen Aufstand des Gewissens.

Das Salzburger Festpublikum hat diese Rede nicht gehört, dafür hat sie in schriftlicher Form ein weitaus größeres Publikum gefunden. Innovativ ist zudem die im Nachhinein vorgenommene Performanz der Rede für das Internetportal YouTube, die eine große Resonanz fand und somit auch auf diesem Wege dem leider immer aktuellen, doch viel zu oft von vermeintlich wichtigeren Themen verdrängten Problem des Hungers in der Welt zu breiter Aufmerksamkeit verholfen hat.

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Donnerstag, 10. August 2017

[ #SozialesEuropa ] Europa auf dem Weg zur Grundrente?

Atypisch beschäftigt - Prekarierungs- und Altersarmutsrisiken in Europa

Erwerbsverläufe werden europaweit brüchiger; atypische Arbeitsverhältnisse verbreiten sich. Mit wachsenden Anforderungen an Flexibilisierung und Individualisierung der Erwerbsverläufe gehen die sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich um. Die größten Sicherungslücken sind derzeit bei Soloselbständigen und geringfügig Beschäftigten auszumachen. Um einen massiven Anstieg der Altersarmut zu vermeiden, sollten Veränderungen des Pensionsversicherungssystems Platz greifen.

Studie. Handlungsoptionen zeigen sich beim Blick in andere Länder, wie es die Studie des (sozialdemokratisch orientierten) Friedrich-Ebert-Institutes tut.

In den hier betrachteten Ländern bilden die atypisch Beschäftigten mit einem Anteil von jeweils einem Drittel (beziehungsweise in den Niederlanden sogar der Hälfte) an allen Beschäftigten einen beachtlichen Teil der Gesamtbeschäftigten. Der Anteil einzelner Formen atypischer Beschäftigung ist in einigen Ländern so hoch, dass es eigentlich nicht gerechtfertigt scheint, überhaupt von  a-typischer Beschäftigung zu sprechen. So zählen die Teilzeitbeschäftigung in den Niederlanden, die Soloselbstständigkeit in Italien und die befristete Beschäftigung in Polen aufgrund ihrer hohen Anteile wohl eher zu den typischen Erwerbsformen Insgesamt ist seit Ende der 1990er Jahre europaweit eine Zunahme atypischer Beschäftigung zu verzeichnen.

Flexicurity-Strategie. Im Ländervergleich findet die auf der EU-Ebene verfolgte  Flexicurity-Strategie in Deutschland (wohl auch in Österreich) relativ wenig Anwendung. Das deutsche System der staatlichen Altersvorsorge ist aufgrund der starken Lohnzentrierung und der Orientierung am Äquivalenzprinzip nur unzureichend auf atypische Beschäftigungsverhältnisse und weitere Flexibilisierungstendenzen eingestellt. Davon sind vor allem Frauen betroffen, da sie den Großteil der atypischen Beschäftigungen stellen.

Vergleicht man die verschiedenen Formen atypischer Beschäftigung, dann bestehen die größten Sicherungslücken derzeit für die Soloselbstständigen und für die geringfügig Beschäftigten. Eine der größten Herausforderungen für die deutsche Rentenversicherung besteht entsprechend in der Ausweitung der Pflichtversicherung auf alle Erwerbstätigen.

Best Practice. Fraglich bleibt, ob ein Festhalten an der traditionellen deutschen Rentenpolitik den durch die Zunahme atypischer, häufig niedrig entlohnter Beschäftigungsformen und zunehmend diskontinuierlicher Erwerbsverläufe entstehenden Herausforderungen gerecht werden kann. Als zukunftsfähiger und überzeugender in Hinblick auf die Bewältigung dieser Herausforderungen erweisen sich Grundrentensysteme wie zum Beispiel die Systeme in Dänemark oder in den Niederlanden.

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Inhalt
1.  Einleitung  3
2. Europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik  4
3.  Wandel der Arbeitsverhältnisse in Europa  7
4. Die Dynamik atypischer Arbeitsverhältnisse  11
5. Die staatliche Alterssicherung der atypisch Beschäftigten im Ländervergleich 12
5.1 Dänemark  13
5.2 Deutschland  14
5.3 Italien 15
5.4 Niederlande  16
5.5 Polen 17
5.6 Vereinigtes Königreich 18
6. Fazit: Good Practices?  20
7. Lehren für Deutschland?  21
Literatur 27

[ #Kommune ] Die sozialen Determinanten von Gesundheit: Die städtische Dimension und die Rolle der Kommunalbehörden

Eine Publikation des Europabüros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über Gesundheit in einem kommunalen Kontext.  

In diesem Bericht werden die Erkenntnisse über die sozialen Determinanten von Gesundheit im städtischen Kontext zusammengefasst; als Grundlage dienen die Ergebnisse der weltweit agierenden Kommission für soziale Determinanten von Gesundheit sowie der Untersuchung der sozialen Determinanten von Gesundheit und des Gesundheitsgefälles in der Europäischen Region.

Ferner wird erläutert, wie die Kommunalverwaltungen durch Führungskompetenz einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Ursachen gesundheitlicher Ungleichheiten leisten können, indem sie sowohl ressortübergreifend als auch mit maßgeblichen Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Der vorliegende Bericht bietet einen nützlichen Überblick über die Praxis in den Ländern der Europäischen Region und stellt vorrangige Handlungsfelder und Fragen der Umsetzung heraus, um so das wachsende Interesse von Kommunalverwaltungen an einer bedarfsgerechten und proaktiven Politik zur Bekämpfung von Ungleichgewichten zu fördern und zu forcieren.

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Ein schneller Blick in den Content:
Foreword
1. Introduction 1
2. How the report of the Commission on Social Determinants of Health and the strategic review of health inequalities in England post-2010 apply to urban settings 9
3. Local government and the social determinants of health: an overview of policy and practice in the European Region 21
4. Final conclusions and implications for the WHO European Healthy Cities Network 39
References 45

[ #Bürgerbeteiligung ] Beteiligungsverfahren: Bürgerhaushalt?

Seit Beginn der 1990er Jahre macht sich in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit.

Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Doktrinen nehmen Privatisierung, Deregulierung und der Rückgriff auf Marktmechanismen zu. In diesem Kontext ist die lokale Ebene einer der zentralen Orte, wo Probleme und Lösungsansätze aufeinander treffen. Um auf wachsende Unzufriedenheit der Bürger, Reform- und Wettbewerbsdruck zu reagieren, beginnen immer mehr lokale Regierungen eine Alternative in neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen.
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[Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 27. Juli 2017

[ #Europa ] Europa hat keine Wurzeln, nicht einmal christliche

"Europa hat keine christlichen oder anderen Wurzeln, sondern es hat sich in Entwicklungsstufen, die nicht vorhersehbar waren, schrittweise herausgebildet; keiner seiner Bestandteile ist ursprünglicher als irgendein anderer. Europa war nicht im Christentum angelegt, es ist nicht die Entwicklung eines Keims, sondern das Ergebnis einer Epigenese (einer nachträglichen Entstehung). Das Christentum übrigens ebenfalls." 

Thomas Macho. (1952, Wien) Professor für Kulturgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, wurde 1976 mit einer Dissertation über die "Dialektik des musikalischen Kunstwerks" an der Universität Wien promoviert. Er habilitierte sich 1983 in Klagenfurt für das Fach Philosophie mit einer Schrift "Von den Metaphern des Todes. Eine Phänomenologie der Grenzerfahrung". Macho ist Mitbegründer des "Hermann von Helmholtz-Zentrum für Kulturtechnik" und seit 2006 Dekan der Philosophischen Fakultät III an der Humboldt-Universität zu Berlin.

 [Faires #EUROPA ]⇒

Mittwoch, 26. Juli 2017

[ #SozialesEuropa ] Der "vorsorgende Sozialstaat" in der skandinavischen Praxis

Die der deutschen Sozialdemokratie nahestehende Friedrich Ebert Stiftung hat in der Reiche ihrer Internationalen Politikanalysen auch einen Schwerpunkt  "Wirtschafts- und Sozialpolitik". In dieser Reihe ist im Mai 2012 die Studie  "Der 'vorsorgende Sozialstaat' in der Praxis : Beispiele aus der Arbeits- und Sozialpolitik der skandinavischen Länder" erschienen. 

Die Studie fasst die Erkenntnisse folgendermaßen zusammen:
  • Die Diskussion über den vorsorgenden Sozialstaat wird oft mit vagen Verweisen auf die skandinavische Sozialpolitik geführt. In diesem Beitrag wird systematisch gezeigt, wie die vorsorgende Sozialpolitik in Nordeuropa beschaffen ist, welche politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen sie besitzt – und wie leistungsfähig sie ist.
  • Die nordischen Sozialstaaten bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern sowohl einen umfassenden monetären Schutz gegen soziale Risiken als auch umfassende Investitionen in das Humankapital – mit vielfältigen Mechanismen und Programmen lebenslangen Lernens. Ebenso bedeutsam ist das administrativ breit aufgestellte und finanziell gut ausgestattete Angebot sozialer Humandienstleistungen. Kern der nordischen vorsorgenden Sozialpolitik ist die umfassende Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.
  • Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die nordischen Wohlfahrtsstaaten nicht nur ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit erreichen, sondern auch eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweisen. Die vorsorgenden Sozialstaaten des Nordens sind in ein umfassendes steuer- und fiskalpolitisches Regime eingebettet, das die Prinzipien solider öffentlicher Finanzen absichert.
  • Eine vorsorgende Sozialpolitik ist mit vielen Hindernissen konfrontiert, aber nicht undenkbar. Wichtige Reformen wären die fiskalpolitische Absicherung der dezentralen Aufgabenträger, die Stärkung des Bildungssystems sowie eine Qualitätsoffensive bei humanen Dienstleistungen verbunden mit dem Abbau atypischer Beschäftigungsformen und der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.
 [Faires #EUROPA ]⇒  
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Vorwort 3
1. Einleitung   4
2. Vorsorgende Sozialpolitik in Skandinavien   8
2.1 Nordische Sozialstaaten im internationalen Vergleich  8
2.2 Genese und Grundstrukturen nordischer Sozialstaatlichkeit  16
2.3 Nordische Arbeitspolitik  18
2.4 Bildungspolitik und das Prinzip des lebenslangen Lernens 34
2.5 Sozialstaatliche Dienstleistungen im Norden – Beispiele aus der Familien-, 
Gesundheits- und Alterspolitik  40
2.6 Fiskalische Ressourcen des vorsorgenden Sozialstaates  48
2.7 Fazit: Der vorsorgende Sozialstaat in Skandinavien 51
3. Ausblick – Der vorsorgende Sozialstaat als bundesdeutsches Zukunftsprojekt? 52
Literaturverzeichnis  55
Tabellenverzeichnis  60
Verzeichnis der Grafiken  60

Dienstag, 25. Juli 2017

[ #Urbanismus ] Europas Städte (Megastädte und megaurbaner Raum)


Stadtluft macht frei! Die Stadt als Ort der Inclusion:  Die Stadt organisiert Größe, Dichte und Heterogenität. 

Unaufhaltsam wandert die Menschheit in die Städte, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt schon dort.  Voraussichtlich im Jahr 2030 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Diese Umschichtung und Verdichtung ist historisch ohne Beispiel, und sie vollzieht sich mit einer Geschwindigkeit, welche die Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt.

Entvölkerung und Ballung. Die Abwanderungsgründe sind seit Jahrhunderten dieselben geblieben und sind auch kleinräumig feststellbar: Immer noch wandern Menschen in die Ballungszentren ab, weil sie sich dort ein besseres Leben erwarten, selbst wenn sie dort zunächst unter mangelhaften Bedingungen leben müssen, denn Menschen, die Schwierigkeiten haben zuhause ihre Existenz zu sichern, werten Zentren nicht als größeres Risiko. Meist ist damit auch der bessere Zugang zu  Kommunikationssystemen,  Gesundheitsversorgung, Bildung und Kinderbetreuung und natürlich das  Angebot an Waren und Dienstleistungen aller Art gegeben.

Schon gehört: Megaurbaner Raum und Megacity? Als Megacity werden werden nach der Definition der UNO Städte bezeichnet, die mehr als zehn Millionen Einwohner haben. Ein oft alternativ genutzter Begriff ist "megaurbaner Raum". Dieser zweite Begriff ist etwas umfangreicher, da er auch Agglomerationsräume und Metropolregionen einbezieht. Zudem beziehen reine Einwohnerstatistiken der Großstädte Vorstädte und verbundene Siedlungsräume in politisch selbständigen Regionalorganisationen nicht in ihre Zählungen ein.


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[ #Urbanismus ] Europas Städte (von) morgen

Ein Bericht der EU-Kommission (Regionalpolitik) liegt als PDf-Downoad (Broschüre) vor. 

Er wurde in drei Schritten ausgearbeitet: Darlegung des europäischen Modells der Stadtentwicklung (Kapitel 1), Diskussion der wichtigsten Stärken, Schwächen, Chancen und Bedrohungen dieses Modells (Kapitel 2 und 3) und Herausforderungen der Politikgestaltung für unsere „Städte von morgen“ (Kapitel 4).

Europa gehört weltweit zu den am meisten verstädterten Kontinenten. Inzwischen leben mehr als zwei Drittel der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten, und ihr Anteil nimmt weiter zu. Die Entwicklung unserer Städte wird die künftige wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung der Europäischen Union bestimmen. Eine

Mehr als zwei Drittel der europäischen Bevölkerung leben in städtischen Gebieten. Städte sind Orte, an denen sowohl Probleme entstehen als auch Lösungen gefunden werden. Sie sind ein fruchtbarer Boden für Wissenschaft und Technologie, für Kultur und Innovation, für individuelle und gemeinschaftliche Kreativität und für die Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels. Städte sind aber auch Orte, an denen sich Probleme wie Arbeitslosigkeit, Segregation und Armut konzentrieren.

Motor Stadt.  Den Städten kommt als Motoren der Wirtschaft, als Orten der Vernetzung, der Kreativität und Innovation und als Dienstleistungszentren für ihre umliegenden Gebiete eine entscheidende Bedeutung zu. Aufgrund ihrer Dichte bieten Städte ein gewaltiges Potenzial für Energieeinsparung und die Entwicklung einer kohlenstoffneutralenWirtschaft. Städte sind aber auch Orte, an denen sich Probleme wie Arbeitslosigkeit, Segregation und Armut konzentrieren. .

Realer versus formaler Stadtraum. Die Verwaltungsgrenzen der Städte spiegeln nicht mehr die physische, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Realität der Stadtentwicklung wider – erforderlich sind neue Formen einer flexiblen Politikgestaltung.

Vision Stadt. Hinsichtlich der Ziele und Wertvorstellungen gibt es eine gemeinsame Vision der europäischen Stadt von morgen als:
  • einem Ort des weitreichenden sozialen Fortschritts, mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt, sozial gerechter Wohnungsversorgung und sozialen, gesundheitlichen und auf „Bildung für alle“ ausgerichteten Diensten;
  • einer Plattform für Demokratie, kulturellen Dialog und Vielfalt;
  • einem Ort der grünen, ökologischen, umweltbewussten Erneuerung;
  • einem Ort mit hoher Attraktivität und einem Wachstumsmotor.
Rolle der Städte. Städte spielen für die territoriale Entwicklung Europas eine entscheidende Rolle. Es herrscht Konsens über die zentralen Grundsätze der künftigen städtischen und territorialen Entwicklung in Europa, die:
  • sich auf ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine ausgewogene territoriale Organisation der Aktivitäten mit einer polyzentrischen städtischen Struktur stützen sollte;
  • sich auf starke Metropolregionen und andere städtische Gebiete stützen sollte, die einen leichten Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse bieten;
  • durch eine kompakte Siedlungsstruktur mit begrenzter Zersiedelung der Landschaft gekennzeichnet sein sollte;
  • sich durch ein hohes Maß an Umweltschutz und -qualität in und um die Städte auszeichnen sollte.
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Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis:
Vorwort III
Beiträge IV
Zusammenfassung VI
1. Entwicklung einer Europäischen Vision der Stadt von morgen
1.1. Einleitung  1
1.2. Was verstehen wir unter einer Stadt? 1
1.3. Die wachsende Bedeutung von Städten 2
1.3.1. Städte spielen eine Schlüsselrolle für das Wirtschaftswachstum  4
1.3.2. Städte tragen sowohl zu den Problemen als auch zu den Lösungen bei  5
1.4. Der europapolitische Kontext 7
1.4.1. Der Acquis Urbain 7
1.4.2. Die Territoriale Agenda 8
1.5. Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Vision der Stadtentwicklung 10
1.5.1. Können wir uns auf eine gemeinsame Vision einigen? 10
1.5.2. Eine europäische Vision der Städte von morgen 10
1.5.3. Eine europäische Vision der räumlichen Stadtentwicklung  12
1.6. Schlussfolgerungen – gemeinsame europäische Ziele der städtischen Entwicklung 12
2. Das Europäische Modell der Stadtentwicklung in Gefahr
2.1. Diagnose – demografischer Rückgang 15
2.2. Diagnose – wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr  18
2.2.1. Europäische Städte folgen sehr unterschiedlichen Entwicklungspfaden 18
2.2.2. Beschäftigungsqualifikationen in Gefahr 19
2.2.3. Städte im Angesicht der Krise  21
2.2.4. Wettbewerb als Nullsummenspiel  22
2.3. Diagnose – zunehmende soziale Polarisierung 22
2.3.1. Räumliche Segregation und Wohnverhältnisse 24
2.3.2. Eine wachsende Zahl von sozialen Außenseitern 26
2.4. Diagnose – Verknappung der natürlichen Ressourcen 26
2.4.1. Zersiedelung und Flächenverbrauch 26
2.4.2. Urbane Ökosysteme unter Druck 28
2.5. Unterschiedliche Governancesysteme 29
2.6. Schlussfolgerungen – eine herausfordernde Zukunft für die Städte von morgen  31
3. Die Wichtigsten Herausforderungen der Städte von morgen
3.1. Was können wir zu den künftigen Herausforderungen sagen? 33
3.2. Die vielfältige, solidarische und attraktive Stadt 34
3.2.1. Das Potenzial der Vielfältigkeit 34
3.2.2. Vielfalt zu einem dynamischen Gut machen 34
3.2.3. Eine Stadt für alle sichern – die solidarische Stadt 36
3.2.4. Bekämpfung von Energiearmut und räumlicher Ausgrenzung  38
3.2.5. Entwicklung von sozialer Innovation  38
3.2.6. Anpassung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Stadt
an eine alternde Bevölkerung 39
3.2.7. Anziehung junger Menschen und Raum für Kinder  40
3.3. Die umweltfreundliche und gesunde Stadt  41
3.3.1. Ein ganzheitlicher Ansatz bei ökologischen Fragen und Energieeffizienz 41
3.3.2. Mobilität nachhaltig, zugänglich und gesund machen 44
3.3.3. Eine nachhaltige Stadt mit attraktiven öffentlichen Räumen 48
3.4. Schaffung einer widerstandsfähigen und Teilhabe gestattenden Wirtschaft 48
3.4.1. Wege zu einer lebensfähigen lokalen Wirtschaft 49
3.4.2. Förderung von neuen Arbeitsplätzen, des Unternehmergeists und
einer breiten Qualifikationen der Bevölkerung  50
3.4.3. Entwicklung von Sozialkapital  52
3.4.4. Nutzung von Technologie zur Förderung gemeinschaftlicher
Intelligenz und Innovation  52
3.4.5. Verbindung zur globalen Wirtschaft – Städte als Zentren globaler Netze  53
3.4.6. Die Herausforderung der Vernetzung 53
3.5. Ein polyzentrisches urbanes Europa mit einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung 56
3.5.1. Eine harmonische Entwicklung der Stadt und der sie umgebenden Region 56
3.5.2. Förderung der Vielfalt und Authentizität von Städten  57
3.6. Ein ganzheitliches Konzept der nachhaltigen Stadtentwicklung 59
3.6.1. Überwindung von Konflikten und Gegensätzen 61
3.6.2. Ein besseres Verständnis von Gegebenheiten, Kapazitäten und Zielsetzungen 62
3.6.3. Ein besseres Verständnis von Gegebenheiten, Kapazitäten und Zielen 62
4. Governance – Antworten auf die Herausforderungen
4.1. Von der Verwaltung zur Gestaltung 65
4.2. Ein integrierter Ansatz für die Stadtentwicklung und Governance 65
4.3. Neue Modelle der räumlichen Politikgestaltung 68
4.3.1. Neue städtische Gegebenheiten 68
4.3.2. Die zunehmende Bedeutung der Stadt auf der Ebene der Region bzw. Metropolregion 69
4.3.3. Die Notwendigkeit einer flexiblen Politikgestaltung auf mehreren Ebenen  72
4.4. Aufbau von Kapazitäten für eine langfristig vorausschauende und strategische Planung . . 74
4.4.1. Die Notwendigkeit einer soliden Wissensbasis  74
4.4.2. Vorausschau als partizipatives Governance-Instrument
zur Handhabung von Komplexität 78
4.5. Gemeinschaftliche Mobilisierung rund um ein europäisches Stadtentwicklungsmodell  . 82
4.5.1. Mobilisierung der Bürger 82
4.5.2. Von der Bevölkerung initiierte Entwicklungsansätze  82
4.5.3. Notwendiger Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen,
um eine uneingeschränkte Teilhabe zu gewährleisten 85
4.6. Die Zusammenarbeit zwischen den Städten ist der Schlüssel
zu einer nachhaltigen europäischen Stadtentwicklung  85
4.7. Schlussfolgerungen – eine Stärkung des europäischen Stadtentwicklungsmodells 87
4.7.1. Governance-Erwägungen für die „Städte von morgen“  87
4.7.2. Für eine sozial innovative, integrative und integrierte Politikgestaltung
auf mehreren Ebenen  89
Schlussfolgerungen 91
Anhänge 94
Kapitel 1 – Anhang 1 94
Kapitel 1 – Anhang 2 95
Kapitel 2 – Anhang 1 96
Kapitel 4 – Anhang 1 97
Kapitel 4 – Anhang 2 98
Kapitel 4 – Anhang 3 99
Liste mit Abbildungen, Karten und Tabellen  100

{Europa begreifen} Islamisches Recht und europäischer Rechtstransfer

Quelle:   Wikimedia - Wandfliese im Gerichtssaal von Alhambra in Granada: "es gibt keinen Sieger außer Gott"
Die Frage nach den externen Einflüssen auf das islamische Recht stellt sich in besonderer Weise für seine Entstehungsphase und für die Reformbewegungen der letzten zwei Jahrhunderte. In ihrer formativen Phase hat die islamische Rechtswissenschaft aus unterschiedlichen Quellen schöpfend ein beeindruckendes eigenständiges Rechtssystem geschaffen, dem man in vielen Fällen seinen Ursprung nicht mehr ansehen kann.

Die seit dem 18. Jahrhundert entstandenen Reformbewegungen sind einerseits einem äußeren Anstoß durch Europa zu verdanken, konnten aber andererseits auch aus der eigenen Tradition schöpfen. Das im 19. und 20. Jahrhundert entstandene moderne islamische Recht ist jedoch in seiner Legitimierung wegen des westlichen Einflusses bis in jüngster Zeit einer Zerreißprobe ausgesetzt.

Ein Beitrag des Wiener Rechtswissenschaftlers Richard Potz in "Europäische Geschichte Online (EGO)" liefert Erhellendes und Übersicht:

INHALTSVERZEICHNIS
  • Vorbemerkung
  • Das Entstehen des islamischen Rechts
  • Die frühen Einflüsse auf das entstehende islamische Recht
  • Mittelalterliche und neuzeitliche Einflüsse
  • Das moderne islamische Recht und der europäische Einfluss im 19. und 20. Jahrhundert
  • Reformen und Kodifikationen
  • Die Reformen des Osmanischen Reiches und der Türkei
  • Die Rechtsfortbildung unter kolonialer Herrschaft
  • Das moderne islamische Recht in postkolonialer Zeit
  • Anhang
  • Literatur
  • Anmerkungen
  • Indices
  • Zitierempfehlung

Der Autor. Richard Potz (* 13. Oktober 1943 in Wien) ist ein österreichischer Rechtswissenschaftler. Er ist der Leiter des Instituts für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien.

EGO. Europäische Geschichte Online (EGO) ist eine frei zugängliche Open-Access Website in deutscher und englischer Sprache, die wissenschaftliche Beiträge zur Geschichte Europas zwischen 1450 und 1950 veröffentlicht. Sie versteht das Europa der Neuzeit als ein Kommunikationsraum, in einer geographischern, kulturellen, religiösen und politischen Vielfalt.

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