Sonntag, 17. Juni 2018

[ #EU-Recht ] Die Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union


Eine Broschüre als einführende Information. 

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erlangt und die zuvor der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Zuständigkeiten übernommen. Das Gemeinschaftsrecht ist daher zum Unionsrecht geworden, das auch alle Bestimmungen umfasst, die in der Vergangenheit aufgrund des Vertrags über die Europäische Union in seiner Fassung vor dem Vertrag von Lissabon ergangen sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgander Union. Er besteht aus drei Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst. Seine Hauptaufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union zu überprüfen und eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten.

In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof die Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte herausgearbeitet, das Unionsrecht in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen umfassend anzuwenden und die Rechte zu schützen, die es den Bürgern verleiht (unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts); dazu haben sie jede dem Unionsrecht entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts außer Anwendung zu lassen, gleichgültig, ob sie zeitlich vor oder nach der Unionsvorschrift liegt (Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht).

 [Faires #EUROPA ]⇒

Samstag, 16. Juni 2018

[ #Geschichte ] Der Wert "Europa"


Auf dem Weg zu einem europäischen Geschichtsbewusstsein. 


Europa  Geschichte. Entgegen einer verbreiteten Mythologie ist Europa erst eine Erfindung der Neuzeit. Die Griechen (von deren Götterwelt "Europa" entlehnt wurde) unterschieden zwischen Griechen und Barbaren. Das Weltreich der Römer erstreckte sich über drei Kontinente (mehr waren damals auch nicht bekannt) und das christliche Europa verstand sich schon als Christentum einerseits universell und trennte gleichzeitig Europa bereits in ein lateinisches (katholisches) und ein byzantinisches (orthodoxes) Christentum. Dazu kam das nichtchristliche Europa, das orientalisch (muslimisch) beeinflusst war und teilweise bis in unsere neueste Zeit, Teile vom "christlichen" Europa "abspaltet". Muss also Europa muss auch angesichts der verhängnisvollen jüngeren Geschichte Europa anders definiert, müssen die Werte Europas destruiert und neu dekliniert werden? Konstruiert erst die jüngere Geschichte den Wert Europa als pluralistische Gesellschaft?


Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
 [Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 14. Juni 2018

[ #EURO ] Die Europäische Zentralbank: Geschichte, Rolle und Aufgaben


Ein kostenloses 200-seitiges eBook (PDF-Datei) vollzieht die Geschichte der EZB seit ihrer Gründung im Juni 1998 nach. Der Autor dieser Publikation war zunächst in leitender Funktion für das Europäische Währungsinstitut (die Vorgängerinstitution der EZB) und anschließend bis zu seinem Ruhestand für die EZB tätig.

Die EZB bildet zusammen mit den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedsländer das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken jener Mitgliedstaaten, die den Euro übernommen haben, bildet die EZB das Eurosystem. Sie wurde am 1. Juni 1998 errichtet. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt vollständige Unabhängigkeit gegenüber den EU-Organen und den Mitgliedstaaten. Die EZB stellt über das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicher. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, durch Festlegung der EU-Geldpolitik Preisstabilität zu gewährleisten.

 [Faires #EUROPA ]⇒
Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf den INHALT:

ABKÜRZUNGEN  8
VORWORT 9
DANKSAGUNG  11
EINLEITUNG 12
KAPITEL 1
Die WWU, die EZB und der Euro 15
1.1 Der Weg zur WWU und zum Euro 15
1.1.1 Erste Schritte auf dem Weg zur währungspolitischen Integration in Europa 15
1.1.2 Das Europäische Währungssystem und die Einheitliche Europäische Akte 19
1.1.3 Der Vertrag über die Europäische Union 21
1.1.4 Die Verwirklichung der WWU und die Einführung des Euro 23
1.2 Rechtsgrundlage und Merkmale der WWU 30
1.2.1 Rechtsgrundlage 31
1.2.2 Merkmale 3 2
KAPITEL 2
Das Zentralbankwesen in der WWU:rechtliche, institutionelle und organisatorische Aspekte 45
2.1 EZB, ESZB und Eurosystem 45
2.1.1 ESZB und Eurosystem als institutionelle Verbindung zwischen EZB und NZBen 46
2.1.2 Die EZB als spezielle Einrichtung des Gemeinschaftsrechts 47
2.1.3 Die NZBen des Euro-Währungsgebiets als integraler Bestandteil des Eurosystems 48
2.1.4 Die NZBen der nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten 49
2.2 Ziele 49
2.2.1 Das vorrangige Ziel der Preisstabilität 49
2.2.2 Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik 51
2.2.3 Das Prinzip einer offenen Marktwirtschaft 52
2.3 Die Übertragung von Aufgaben durch den EG-Vertrag 52
2.3.1 Die grundlegenden Aufgaben des Eurosystems 52
2.3.2 Weitere Aufgaben 54
2.4 Zentralisierte Beschlussfassung und operationale Dezentralisierung 54
2.5 Die Rolle der EZB im Eurosystem 56
2.5.1 Entscheidungszentrum des ESZB und des Eurosystems 56
2.5.2 Einheitliche Umsetzung geldpolitischer Beschlüsse 68
2.5.3Regelungsbefugnisse der EZB 75
2.5.4 Die beratenden Tätigkeiten der EZB 76
2.5.5 Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung sowie des bevorrechtigten Zugangs 80
2.5.6 Wahrnehmung der vom EWI übernommenen Aufgaben 80
KAPITEL 3
EZB - Politik und Geschäftstätigkeit des Eurosystems 83
3.1 Durchführung der Geldpolitik 83
3.1.1 Theoretische Grundlagen 83
3.1.2 Die geldpolitische Strategie der EZB 86
3.1.3 Geldpolitische Geschäfte 94
3.2 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen 99
3.2.1 Devisengeschäfte 99
3.2.2 Verwaltung der Währungsreserven 102
3.3 Zahlungs- und Verrechnungssysteme 107
3.3.1 Bereitstellung von Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssystemen  108
3.3.2 Überwachung von Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssystemen 111
3.4 Euro-Banknoten und -Münzen 112
3.5 Erhebung und Aufbereitung von Statistiken 119
3.6 Volkswirtschaftliche Forschungsarbeit 121
3.7 Beitrag der EZB zur Bankenaufsicht und Finanzstabilität 122
3.8 Finanzbeziehungen innerhalb des Eurosystems  125
3.8.1 Finanzielle Mittel der EZB 126
3.8.2 Verteilung der monetären Einkünfte 130
3.9 Reservemanagementdienstleistungen für offizielle Auslandskunden 132
KAPITEL 4
Die EZB und die Europäische Gemeinschaft 135
4.1 Unabhängigkeit 135
4.1.1 Institutionelle Unabhängigkeit 136
4.1.2 Rechtliche Unabhängigkeit 136
4.1.3 Personelle Unabhängigkeit 137
4.1.4 Funktionelle und operationelle Unabhängigkeit 137
4.1.5 Finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit 138
4.2 Demokratische Rechenschaftspflicht 139
4.2.1 Rechenschaftspflicht als wesentliches Merkmal der Legitimität 139
4.2.2 Art und Umfang der Rechenschaftspflicht der EZB 140
4.2.3 Erfüllung der Rechenschaftspflicht 141
4.3 Dialog und Zusammenarbeit mit Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft 144
4.3.1 Europäisches Parlament 144
4.3.2 EU-Rat und Eurogruppe 146
4.3.3 Europäische Kommission 148
4.3.4 Wirtschafts- und Finanzausschuss 149
4.3.5 Ausschuss für Wirtschaftspolitik 150
4.3.6 Makroökonomischer Dialog 151
4.4 Die Sprachenregelung der EZB 151
4.5 Gerichtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof 152
4.6 Überprüfung des Finanzgebarens und der Integrität 153
KAPITEL 5
Die Einbindung der EZB in die internationale Zusammenarbeit 157
5.1 Hintergrund 157
5.2 Politikinhalte der internationalen Beziehungen der EZB 159
5.3 Die Beziehungen der EZB zu internationalen Organisationen 160
5.3.1 Internationaler Währungsfonds 160
5.3.2 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 163
5.4 Beteiligung der EZB an informellen Foren für Finanzminister und Zentralbankpräsidenten 164
5.4.1 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7 1 6 4
5.4.2 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G10 165
5.4.3 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 165
5.4.4 Forum für Finanzstabilität 166
5.4.5 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und Zentralbankforen 166
KAPITEL 6
Die EZB als juristische Person 169
6.1 Leitbild 169
6.2 Unternehmenskontrolle 169
6.2.1 Die Aufgaben des EZB-Rates und des EZB-Direktoriums im Bereich der Unternehmenskontrolle 170
6.2.2 Externe und interne Kontrollinstanzen 170
6.2.3 Zugang zu den Archiven der EZB 172
6.3 Organisationsstruktur  173
6.4 Personal und Personalbeziehungen 174
6.4.1 Personal 174
6.4.2 Personalvertretung der EZB 175
6.4.3 ESZB-bezogener sozialer Dialog 176
6.5 Sitz und Räumlichkeiten 177
ANHANG 1 179
Auszüge aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
ANHANG 2 199
Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
GLOSSAR 221
LITERATURVERZEICHNIS 237
INDEX 245

Mittwoch, 13. Juni 2018

[ #Familie ] Zukunft der Familien in Europa


Die Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe fasst sämtliche Aspekte und Voraussetzungen für das Wohl von Familien in einem zukünftigen Europa anhand von vier Szenarien zusammen.

Die Familienplattform (Family Platform), ein Konsortium aus zwölf Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um wichtige Fragen in Verbindung mit Familienforschung und -politik zur Sprache zu bringen, hat sieben Prioritäten für weitere Forschung auf europäischer und nationaler Ebene bestimmt: Betreuung, Lebensverlauf und Übergänge, „Doing Family“ (d. h. den Familienalltag managen), Migration und Mobilität; Ungleichheiten und Ungewissheiten, Medien und neue Informationstechnologien und Familienpolitik.

Empfehlungen für die sieben Bereiche werden in einem umfassenden, 125 Seiten starken Bericht mit dem Titel „A Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe“ ausführlich dargelegt. Der Bericht wurde von mehr als 170 Vertretern der Zivilgesellschaft, politischen Entscheidungsträgern und wissenschaftlichen Experten aus ganz Europa und darüber hinaus erarbeitet.

Die Bereitstellung von Betreuung – von höchstem Vorrang. „Das Thema Betreuung stand im Mittelpunkt, da die steigende Lebenserwartung, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und die hohen Kosten der Gesundheitssysteme zu einem sich verändernden Betreuungsbedarf geführt haben“, so der Bericht. „Aufgrund der steigenden Zahl gebrechlicher älterer Menschen ist mit einer Zunahme von Betreuungsdefiziten zu rechnen.“ Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bericht, die aktuelle Lage in puncto Bereitstellung von Betreuung in der EU je nach den verschiedenen Betreuungsempfängern (z. B. Kinder, ältere Menschen, Personen mit vorübergehendem Betreuungsbedarf und behinderte Menschen) zu vergleichen. Ferner ruft er dazu auf, gründlicher zu untersuchen, wie Informationstechnologien Betreuer unterstützen und die Unabhängigkeit von Betreuungsempfängern fördern können. Der Bericht spricht auch die Frage der Migranten an und weist darauf hin, dass ein wachsender Anteil von Betreuungspersonen EU-Einwanderer sind. Diesbezüglich empfiehlt der Bericht, Bereiche wie den Rechtsstatus eingewanderter Betreuungspersonen (und den Kampf gegen illegale Beschäftigung), Systeme für ein garantiertes Mindesteinkommen und Mindestlöhne, die Bezahlbarkeit von Betreuungsdienstleistungen im Allgemeinen und die Qualität der erbrachten Betreuung zu untersuchen.

Es ist wichtig, unbezahlte Arbeit zu messen. Der Bericht hebt hervor, dass das Management von Familien komplizierter und anspruchsvoller geworden ist, da weniger Zeit zu Hause verbracht wird und verschiedene Zeitpläne organisiert werden müssen. „Die Bewältigung des täglichen Familienlebens hängt mit der Frage zusammen, wie Familien bezahlte und unbezahlte Arbeit trennen oder miteinander vereinbaren. Dies wiederum ist mit Geschlechtergleichstellung verbunden, da der Großteil der unbezahlten Arbeit (wie etwa Betreuung) von Frauen übernommen wird“, führt der Bericht aus. Er unterstreicht die Notwendigkeit vergleichbarer Daten aus allen Mitgliedstaaten; diese „müssen auf zuverlässigen Konzepten zur Messung von unbezahlter Arbeit wie Haushaltsaufgaben und Kinderbetreuung basieren“. Die Messung unbezahlter Arbeit und die materielle Situation von Familien werden beide als Beispiel für Bereiche erwähnt, in denen moderne Indikatoren entwickelt werden könnten. „Die Umsetzung gemeinsamer und standardisierter Indikatoren in der europaweiten Forschung ist von ebenso wesentlicher Bedeutung wie die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten und die Erweiterung der Forschung auf die Bewerberländer“, sagt der Bericht. „Es wäre nützlich, eine Koordinationsstelle zu bilden, die diese Entwicklung vorantreibt und die Übereinstimmung mit diesen Standards überwacht.“

Ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie erreichen. Nicht zuletzt empfiehlt der Bericht, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu verbessern; entsprechende Ideen umfassen eine familienfreundliche Charta, die zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern eines Unternehmens vereinbart wird, und die Einbeziehung von Familienfreundlichkeit in den Geschäftsplan eines Unternehmens. „Politische Unterstützung für Firmen ist von entscheidender Bedeutung“, unterstreicht der Bericht. „Die Ergebnisse einer Erhebung (European Company Survey on Reconciliation of Work and Family Life), die 2010 vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde und die Familienfreundlichkeit im Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden untersuchte, zeigen, dass Unternehmen sich häufig darüber beklagen, dass sie vom Staat zu wenig Unterstützung für die Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen erhalten.“

Die Hauptergebnisse der EU-Familyplatform sind in einem Sammelband erschienen: Families in Europe – Volume 1: Family Wellbeing: Challenges for Research and Policy. Die zweite Publikation Families in Europe – Volume 2: Spotlights on Contemporary Family Life beinhaltet editierte Versionen aller Ausgaben des Online-Journals.

 [Faires #EUROPA ]⇒

[ #SozialesEuropa ] Die Europäische Sozialcharta (ESC)


Die Europäische Sozialcharta (ESC) des Europarates ist im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK), die den Schutz der bürgerlichen und politischen Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.

Die ESC wurde am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnet und trat am 26. Februar 1965 in Kraft. Österreich hat die ESC am 10. September 1969 ratifiziert (BGBl. 460/1969). Die revidierte Europäische Sozialcharta stammt vom 3.5.1996 und ist am 1.7.1999 in Kraft getreten .

Die Europäische Sozialcharta garantiert in 19 Artikeln eine Reihe von sozialen Grundrechten, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen:
  • Beschäftigungsbedingungen: Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Verbot der Zwangsarbeit, Vereinigungsrecht, Recht auf Kollektivverhandlungen, Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen und Entgelt, Eingliederung Behinderter in die Arbeitswelt, Recht auf Berufsberatung und berufliche Ausbildung, Verbot von Kinderarbeit und Schutz jugendlicher Arbeitnehmer, Mutterschutz.
  • Soziale Kohäsion: Recht auf Gesundheitsschutz, Recht auf soziale Sicherheit und Recht auf Fürsorge, Recht, soziale Dienste in Anspruch zu nehmen, Kinder- und Jugendschutz, Schutz der Familie, Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.
Die Einhaltung dieser Normen wird im Wege einer jährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten von einem hochrangigen Sachverständigenausschuss sowie von dem aus Vertretern der Vertragsstaaten gebildeten Regierungsausschuss überwacht. Das Ministerkomittee als Entscheidungsorgan des Europarates kann notwendige Empfehlungen an die betroffenen Regierungen richten.


[Faires #EUROPA ]

[ # EU-Recht ] Der Gerichtshof der EU und die anderen internationalen Gerichtshöfe Europas


Die Rechtsstaatlichkeit in Europa wird durch verschiedene Gerichte gesichert. 

Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Die Website des Gerichtshofes liefert viele Informationen und Zugang zum Europarecht.
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
[Faires #EUROPA ]

Montag, 28. Mai 2018

[ #Medien ] Open Content Lizenzen - ein Leitfaden für die Praxis


Open Content Lizenzen - ein Leitfaden für die Praxis der deutschen UNESCO-Kommission steht als PDF-Download online.

Das Internet ermöglicht heute den Zugriff auf Informationen weltweit und jederzeit. Neue Möglichkeiten des Informationsaustauschs und der kollaborativen Wissenserarbeitung sind durch die jüngste Entwicklung des Internets zu einer partizipativen Plattform entstanden, auf der jeder Nutzer von Inhalten zugleich auch Produzent werden kann. Die in dieser Publikation im Fokus stehenden Open-Content-Lizenzen sollen Werke mit den Techniken der digitalen Revolution kompatibel machen. Sie sollen Produzenten von Inhalten bei der Informationsverbreitung unterstützen und Nutzern ermöglichen, diese Inhalte in einfacher Weise für die Erarbeitung eigener Inhalte weiter zu verwenden.

 [Faires #EUROPA ]⇒
Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf den Inhalt: 

Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung: Von der Theorie zur Praxis 7 2. Grundlagen der Open-Content-Lizenzierung 11 2.1 Hintergründe 12 2.2 Verschiedene Open-Content-Lizenzmodelle 13 2.3 Vorteile der Open-Content-Lizenzierung 13 2.4 Rechtliche Aspekte und praktische Auswirkungen der Open-Content-Lizenzierung 17 3. Das Creative-Commons-Lizenzierungsmodell 29 3.1 Die sechs Creative-Commons-Lizenztypen im Überblick 30 3.2 Public-Domain-Werkzeuge von Creative Commons 33 3.3 Generische und portierte LizenzVersionen 34 3.4 Allgemeine Lizenzbedingungen, Nutzerpflichten und Einschränkungen der Creative-Commons-Lizenzen 37 3.5 Zusätzliche lizenzspezifische Einschränkungen und Verpflichtungen: Die LizenzModule 48 4. Praktische Richtlinien: Nutzung von Creative-Commons- Lizenzen 71 4.1 Wahl der „richtigen“ Lizenz 72 4.2 Generierung der Lizenz 72 4.3 Creative-Commons-Lizenzierung bei verschiedenen Veröffentlichungsformen 76 4.4 Die Suche nach Open Content im Internet 78 5. AbschlieSSende Bemerkungen 85 index 87

Donnerstag, 17. Mai 2018

[ #SozialesEuropa ] Praxisleitfaden zu Nachweismethoden sozial verantwortlicher Beschaffung


Den ursprünglich nur in englischer Sprache verfügbaren Rechtsleitfaden des Landmark Konsortiums zu Nachweismethoden sozial verantwortlicher Beschaffung gibt es auch auf Deutsch.

Nachhaltige Beschaffung ist die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Leistungen, die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt und bei deren Herstellung bzw. Erbringung soziale Standards eingehalten werden.

Für eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung (SRPP) ist es wichtig, die Lieferkette für Waren, Dienst- und Bauleistungen zu analysieren, um so Wege zur Verbesserung zu identifizieren. Der vorliegende Rechts- und Praxisleitfaden bietet eine Orientierung über bestehende Nachweismethoden für eine sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung. So werden u. a. folgende Methoden einschließlich rechtlicher Beurteilung vorgestellt: Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle (Schweden), Bietererklärung (Deutschland), externe Audits (Schweiz), Maßnahmenkatalog (Österreich) und Transparenz und Offenlegung (Niederlande).

LANDMARK. Das ist ein internationales, von der Europäischen Union gefördertes Projekt (im Rahmen des von Europe Aid verwalteten NSA/LA-Programms). Es basiert auf der Partnerschaft von sieben europäischen Organisationen, unter denen sich Städte, lokale Verwaltungen sowie nationale und internationale Expertenorganisationen befinden.

Die Arbeit von LANDMARK zielt auf die Einkaufspraktiken der öffentlichen Haushalte in Europa und konzentriert sich vor allem auf die kommunale Beschaffung. Die gezielte Bündelung der Kaufkraft auf die Nachfrage von fair gehandelten Produkten und Dienstleistungen kann globale Lieferketten entscheidend verbessern, vor allem mithilfe von verifizierten Kontrollmechanismen, die sozial verantwortliche Kriterien berücksichtigen.


 [Faires #EUROPA ]⇒ 

Mittwoch, 2. Mai 2018

[ #Entwicklung ] Migrationsprofiteure?


Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement. Machterhaltungsinteressen und Legitimationsstrategien der Eliten spielen in allen untersuchten Ländern für die Reaktion auf Kooperationsangebote eine prägende Rolle.

Seit 2015 steht der Umgang mit Flucht- und Migrationsbewegungen ganz oben auf der Agenda der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Große Hoffnungen sind an entwicklungspolitische Interventionen geknüpft, die migrationswilligen Menschen Perspektiven in ihren Heimatländern bieten. Diese Politik geht mit einer Fixierung auf Wanderungsstatistiken einher; die lokalen Kontexte und die regionalen Dynamiken der Partnerländer werden dabei häufig vernachlässigt. Hier setzt die Studie an: Auf welche gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Prozesse trifft die externe Migrationspolitik der EU in afrikanischen Staaten. Welche Möglichkeiten der Kooperation sind realistisch?

Die Untersuchung konzentriert sich auf mehrere Länder, die in unterschiedlichem Grade autoritär regiert werden: Ägypten, die Maghrebstaaten Algerien und Marokko, den Sahelstaat Niger sowie die am Horn von Afrika in einem »Migrationskomplex« miteinander verbundenen Länder Sudan und Eritrea. Sie analysiert die Resonanz der migrationspolitischen Zusammenarbeit in Ländern mit unterschiedlich enger Anbindung an Europa und setzt sich mit der Frage auseinander, ob und inwiefern gerade autoritäre Herrscher von dieser Zusammenarbeit profitieren.

Dabei wird deutlich, dass die externe EU-Migrationspolitik je nach Verfasstheit der Partnerländer unterschiedliche Auswirkungen hat. Das jeweilige Maß an Zentralisierung, die Durchsetzungskraft und der Gestaltungswille bzw. die regionalen Ambitionen der Regime sind entscheidend dafür, ob europäische Angebote eher als willkommener Zufluss von Projektgeldern oder als Gelegenheit wahrgenommen werden, übergreifende politische Ziele zu verfolgen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berät politische Entscheidungsträger/innen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. der internationalen Politik. Dabei richten sich ihre Angebote in erster Linie an Bundestag und Bundesregierung sowie für Deutschland wichtige internationale Organisationen wie EU, NATO und Vereinte Nationen.

[Faires #EUROPA ]
Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick auf den Inhalt sagt mehr: 

Inhalt
5 Problemstellung und Empfehlungen
9 Auf der Suche nach externen Lösungen: Instrumente,
Akteure und Strategien der migrationspolitischen
Kooperation Europas mit afrikanischen Staaten
David Kipp / Anne Koch
23 Migrationsstratege Marokko –
Abschotter Algerien
Isabelle Werenfels
36 Migrationskonflikt in Niger:
Präsident Issoufou wagt, der Norden verliert
Melanie Müller
47 Migrationsknotenpunkt Sudan/Eritrea:
Enttäuschte Erwartungen – widerstreitende Interessen
Annette Weber
60 Ägypten: Migrationspolitik und
Herrschaftskonsolidierung
Stephan Roll
71 Vielfalt der Kooperationskontexte als
Herausforderung für die EU
Anne Koch / Annette Weber / Isabelle Werenfels
80 Anhang
80 Abkürzungen
81 Die Autorinnen und Autoren

[ # EU ] Studie: EU-Verfassungsvertrag und die EU-Atompolitik


Am 25. März 1957 wurde durch die Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ die damalige EAG (Europäische Atomgemeinschaft), später dann EURATOM gegründet. 

Im EURATOM-Vertrag heißt es u.a, dass „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen“ (ist). Eine der Aufgaben nach dem EURATOMVertrag ist explizit, dass Forschung auf dem Nukleargebiet gefördert werden soll. Das tut die EU-Kommission denn auch eifrig.

Der deutsche Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hatte eine Studie von Ursula Schönberger über den EURATOM-Vertrag und sein Verhältnis zum EU-Verfassungsvertrag erstellen lassen, welche von IMI . Eine nicht unwichtige Lektüre.

 [Faires #EUROPA ]⇒
Inhaltsverzeichnis

Vorwort Tobias Pflüger 3
1 Einleitung 7
2 Euratom – Instrument zur Förderung der Atomenergie 8
2.1 Kerninhalte des Euratom-Vertrages 8
2.2 Hauptkritikpunkte am EURATOM-Vertrag 8
2.2.1 ...Förderzweck 8
2.2.2 ...Demokratiedefizit und mangelnde Transparenz 8
2.3 Der neue EU-Verfassungsvertrag und der Euratom-Vertrag 9
2.3.1 ...Verlauf der Verfassungsverhandlungen ..9
2.3.2 ...Vorschlag des Präsidiums 9
2.3.3 ...Penelope-Papier der EU-Kommission: 9
2.3.4 ...Nagy-Vorschlag 10
2.3.5 ...Ergebnis 10
2.4 Reformchancen verpasst - Status Quo gefestigt 10
3 Europäische Finanzhilfen für die Atomindustrie 12
3.1 Euratom-Kredite 12
3.2 PHARE-Programm für Nukleare Sicherheit 12
3.3 TACIS- Programm für Nukleare Sicherheit 12
3.4 ENPI – Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument 14
3.5 EURATOM-Forschung 14
4 Renaissance der Atomkraft in der EU? 15
4.1 Finnland 15
4.2 Frankreich 15
4.3 Bulgarien 15
4.4 Großbritannien 15
4.5 Baltische Staaten 15
5 Die künftige Atompolitik der EU-Kommission ..16
5.1 Nuklearpaket I und II 16
5.2 Hinweisendes Nuklearprogramm 16
6 Bewertung und Handlungsempfehlungen 17
6.1 Noch gibt es keine Renaissance 17
6.2 Aufl ösung des EURATOM-Vertrags 17
7 Anlagen ..18
7.1 Anlage 1: Atomkraftwerke in Betrieb: Mitgliedsländer der EU 18
7.2 Anlage 2: 94/179/Euratom 28
7.3 Anlage 3: Non-Paper 28
Anmerkungen 30
Gegen den EU-Verfassungsvertrag - aus friedenspolitischen Gründen, Tobias Pflüger 31

Freitag, 20. April 2018

[ #Lobbyismus ] Lobbying in Brüssel - die Macht der WirtschaftslobbyistInnen in der EU-Politik


Seit dem Bestehen der Europäischen Union dominiert das Lobbying von WirtschaftsvertreterInnen die EU-Politik in Brüssel. 

Politische Entscheidungen sollten sich dadurch auszeichnen, dass dabei unterschiedliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Gerade auf Ebene der Europäischen Union ist jedoch festzustellen, dass vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie den Ton angeben. Das zeigt sich sowohl in der Anzahl von LobbyistInnen, die Wirtschaftsinteressen in Brüssel vertreten, als auch darin, dass es vor allem Angehörige von Unternehmen und deren Verbänden sind, die in die Gesetzgebungsarbeit als ExpertInnen einbezogen werden.

EU-Transparenzregister. Gegenwärtig sind im sogenannten EU-Transparenzregister, ein freiwilliges Verzeichnis über die LobbyistInnen und InteressenvertreterInnen auf EU-Ebene, rund 9.000 Organisationen vermerkt. Bei einem Großteil davon handelt es sich um WirtschaftslobbyistInnen. Interessen von Beschäftigten, VerbraucherInnen oder der Zivilgesellschaft haben gegenüber der Dominanz der Wirtschaftsinteressen oft das Nachsehen.

Einfluss am Brüsseler Parkett. Die Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammern gibt einen Überblick über den Einfluss der Wirtschaftskonzerne am politischen Brüsseler Parkett: So ist nachzulesen, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen der Wirtschaftslobby sind und wie KonzernlobbyistInnen die beratenden Kommissions-Expertengruppen dominieren. Eine Analyse zum Transparenzregister zeigt darüber hinaus, dass es höchste Zeit für die Einführung eines verpflichtenden Registers ist. Thematisiert wird auch die Notwendigkeit der Überarbeitung der Verhaltenskodizes für EU-EntscheidungsträgerInnen, denn immer wieder zeigt sich, dass es zu Interessenkonflikten kommt. Die Broschüre enthält am Ende jeden Kapitels Forderungen der AK für faire und transparente Spielregeln bei der Vertretung von Interessen auf EU-Ebene.


[Faires #EUROPA ]

Ein schneller Blick in das Inhaltsverzeichnis:

Einleitung 3
A. Entwicklung des Lobbying 5
B. Das EU-Transparenzregister für Interessenvertretungen 9
C. ExpertInnengruppen der Kommission 15
Unausgewogene Besetzungspolitik der Kommission 15
Intransparente Arbeitsweise und kleine
Schritte der Verbesserung 20
D. Transparenz im Europäischen Parlament 23
E. Der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
und EU-BeamtInnen 27
BeamtInnen-Statut 28
Handlungsbedarf beim Präsidenten
des Europäischen Rates 30
F. Handlungsbedarf aus Sicht der BürgerInnen 31
G. Lobbying mitverfolgen – Linksammlung 34

Montag, 9. April 2018

[ #EU-Recht ] Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – Rechtstexte


Eine zusammenfassende Veröffentlichung der EU enthält eine umfassende Auswahl der Rechtstexte sowie der politischen und technischen Texte, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) relevant sind. 

Fast 400 Seiten geballte Information. Die Texte betreffen institutionelle und externe Aspekte des Euro sowie statistische Rechtsvorschriften und Finanzhilfemechanismen.
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!

 [Faires #EUROPA ]⇒ 

Freitag, 6. April 2018

[ #studium ] Rechte als Student im "EU-Ausland"


(Kostenloser PDF-Download) Ein Leitfaden zu den Rechten mobiler Studierender in der Europäischen Union

Ein Aufenthalt zu Studienzwecken in einem anderen EU Land („Mobilität zu Lernzwecken“) kann für junge Menschen ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der persönlichen Entwicklung und zur Verbesserung der künftigen Berufschancen sein.
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
[Faires #EUROPA ]

Mittwoch, 21. März 2018

[ #Migration ] EU-Handbuch zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker

Bereits im Juni 2003 forderte der Europäische Rat von Thessaloniki eine intensivere Diskussion der Mitgliedstaaten über Fragen der Integration und den Austausch diesbezüglicher Erfahrungen.

Die Europäische Kommission beschloss, in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen, bei denen regelmäßig Sachverständige zusammenkommen, ein Handbuch bewährter Verfahren zu erstellen.
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
 [Faires #EUROPA ]

Dienstag, 20. März 2018

[ #Wirtschaft ] Susanne K. Schmidt: Liberalisierung in Europa: Die Rolle der Europäischen Kommission


Die Gelegenheit, nationale Monopole mit Hilfe der Kommission und des EuGH aufzuweichen wurde unterstützt von den nationalen Fachbürokratien oder Ministern, welche bei national präsenten Widerständen billig(end) auf die Kommissionskompetenzen verwiesen.

Privatisierung. Liberalisierung und Privatisierung sind keine spezifisch europäischen Prozesse, sondern Bestandteile einer weltweiten Bewegung, die sich als Gegenreform gegenüber den nach dem zweiten Weltkrieg erreichten Reformfortschritten in aller Welt interpretieren lässt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die EU jedoch von einem Mitläufer dieser Bewegung zu einer Triebfeder entwickelt, welche auch die durch Volksabstimmungen, Parlamentsbeschlüsse und Zugeständnissen in Verhandlungslösungen nicht von dem Liberalisierungspfad abbringen lässt und mit einer konservativen Dynamik den Widerstand zu unterlaufen sucht.
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
 [Faires #EUROPA ]

Mittwoch, 7. März 2018

[ # EU ] Europa in 12 Lektionen


Welches Ziel hat die EU? Warum und wie wurde sie geschaffen? Wie funktioniert sie? Was hat sie bereits für ihre Bürgerinnen und Bürger erreicht, und welchen Aufgaben steht sie heute gegenüber? 
Vorarlberger-Bloghaus-Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
[Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 1. März 2018

[ #Gerechtigkeit ] Geschlechtergerechtigkeit = Arbeitszeitverkürzung


In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Familienmodell herausgebildet, das sich durch einen Vollzeit arbeitenden Mann und eine Teilzeit arbeitende Frau auszeichnet. 

Ein Artikel von Therese Wüthrich aus dem Schweizer Denknetz Jahrbuch.

Vorarlberger-Bloghaus-Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!


[Faires #EUROPA ]

Sonntag, 25. Februar 2018

[ #Vermögensverteilung ] Vom Nutzen der Globalisierung und der Krise: Armut finanziert Reichtum


Für jeden US-Dollar, der in die Entwicklungsländer geht, fließen mehr als zwei Dollar wieder zurück in die Industriestaaten.

Der Mythos der hilfsbedürftigen Armen in den sogenannten Entwicklungsländern, die von der Wohltätigkeit des reichen Westens abhängig sind, wird mit einer neuen Studie ad absurdum geführt. Vielmehr bereichern sich die industrialisierten Staaten unter dem bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem auf Kosten der Menschen im globalen Süden.
Vorarlberger-Bloghaus-Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
[faires EUROPA.]⇒

Mittwoch, 21. Februar 2018

[ #Migration ] Auf der Flucht vor dem Klima


Vorschläge für eine verantwortungsvolle Debatte über Migration und Klimawandel.

Schon heute zerstören die Folgen der globalen Erwärmung weltweit Lebensgrundlagen, etwa wenn durch den Anstieg des Meeresspiegels dicht bevölkerte Küstengebiete verloren gehen, Böden erodieren und Grundwasserspeicher versalzen. Oder wenn in bereits von Dürre bedrohten Regionen die ohnehin geringen jährlichen Niederschläge ausbleiben und dadurch die landwirtschaftliche Nutzung von Ackerflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln zurückgeht oder gänzlich unmöglich wird.

Die Möglichkeiten für Menschen im globalen Süden, sich an zunehmende Wetter extreme oder schleichende Auswirkungen des Klimawandels wieden Meeresspiegelanstieg anzupassen oder die unmittelbaren Schäden abzumildern, sind begrenzt. Oft reicht schon ein einziger Sturm, um die Existenzgrundlage Tausender Menschen zu vernichten.
Vorarlberger-Bloghaus-Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
[Faires #EUROPA ]