Mittwoch, 8. August 2018

[ # EU ] Whoiswho in der EU: Aktualisiertes amtliches Verzeichnis der Europäischen Union


Ein Führer durch einen babylonischen Turm.

EU Whoiswho, ein elektronisches Verzeichnis der Führungskräfte und Dienststellen in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Man kann in jeder der 24 EU-Amtssprache nach den benötigten Informationen suchen.

EU Whoiswho bietet drei Suchfunktionen:
  • Suche nach Personen
  • Suche nach Diensten (Generaldirektion oder Abteilung)
  • Hierarchische Suche
Dazu können jährliche wie monatliche Aktualisierungen als PDF heruntergeladen werden. Das jährliche PDF ist allerdings über 600 Seiten stark. Immerhin erlaubt es auch eine Übersicht über die EU-Struktur:
  • Jährliches PDF,
  • Monatliche PDFs
  • Straßenkarten
EU Whoiswho wurde eben verbessert, was auch die Suche einfacher macht. So bietet das neue Suchinstrument beispielsweise alternative Schreibweisen an. Die Ergebnisse werden als direkt anklickbare Links und E-Mail-Adressen angezeigt. Es können auch Karten mit Informationen zu den Dienstgebäuden aufgerufen werden.

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Donnerstag, 2. August 2018

[ #Menschenrechte ] Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung


Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung.  Leider gerade wieder aktuell.

Free eBook. Die EU-Grundrechtecharta unterstreicht „die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“ und verbietet Diskriminierungen „wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Weltanschauung, der Zugehörigkeit zu nationalen Minderheiten, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.“
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
[Faires #EUROPA ]

Samstag, 21. Juli 2018

[ #Nachhaltigkeit ] Die große Vergeudung! Fleischabfall und Verschwendung


Nur knapp die Hälfte eines zur Schlachtung vorgesehenen Tieres landet als Fleisch und Wurst bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Und selbst bei ihnen wird noch viel weggeworfen.

Essen ist wertvoll. Aber häufig gehen wir so nicht damit um. Wenn nur noch die Filetstückchen auf unseren Tellern landen und der Rest des Tieres zur Energieproduktion oder als Düngemittel eingesetzt wird, hat das mit Wertschätzung wenig zu tun. Dabei hat ein schonender Umgang mit Nahrungsmitteln eine Schlüsselfunktion im Kampf gegen Hunger und Umweltzerstörung.
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Dienstag, 17. Juli 2018

[ #Gemeinwirtschaft ] Genossenschaften - Akteure des Markts und der Zivilgesellschaft


Genossenschaften gelten selbst in Krisenzeiten als eine der insolvenzsichersten Unternehmensformen. 

Trotzdem ist ihre Bedeutung in der Vergangenheit zurückgedrängt worden und wurden sie aus ursprünglich zivilgesellschaftlichen Selbsthilfeorganistionen in Wirtschaftskörper mit anderen Rechtsformen umgewandelt. Die Genossenschafter faktisch enteignet.

Genossenschaften auf das Moment ihrer Wirtschaftlichkeit zu reduzieren, bedeutet einen Demokratieverzicht und geht von der wissentlich falschen Annahme aus, dass soziales Verhalten in der Wirtschaft nicht möglich, ja unwirtschaftlich sei.  Dadurch werden Chancen vertan, den innovativen Potenzialen zwischen der Rechtsform Genossenschaft und dem Engagement die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Die Verbindung von ökonomischer Ausrichtung und zivilgesellschaftlichen Engagementformen ist für Genossenschaften in zwei Richtungen sichtbar, als Selbsthilfe und ehrenamtliches Engagement.

Ein dreizehnseitiges Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung (betrifft: Bürgergesellschaft  36 / November 2011) setzt sich  vor allem mit zivilgesellschaftlichen Engagementformen  in Genossenschaftsformen, die in den öffentlichen Debatten oft ausgeblendet werden, auseinander.

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[ #Religion ] Islam und Moderne - Ein Abriss über die innermuslimische Diskussion

Vor beinahe zweihundert Jahren erschien Goethes "West-östlicher Divan" zur Hochzeit der westlichen Aufklärung! Wo stehen wir heute? 
Er setzte damit dem muslimischen Orient ein Denkmal. Keineswegs nur unkritisch, wie man nach genauerer Lektüre auch wissen darf.  Goethe aber war besonders von Hafis' (einer der bekanntesten persischen Dichter, 14. Jhdt.) liberaler Islampraxis beeindruckt. Seit 1814 beschäftigte Goethe sich mit ihm, der im vierzehnten Jahrhundert in Schiras unter einem freizügigen muslimischen Schah lebte und selbst ein Gegner jedweder Orthodoxie gewesen sein mag.  Während man Hafis' Reime in Europa - für den es entsprechene Übersetzungen auch ins Deutsche gab - oft wörtlich nahm, wurden sie anscheinend im persisch-islamischen Kulturkreis eher allegorisch verstanden und im übertragenem Sinn gedeutet. Hafis diente Goethe auch als Figur, mit der er auch Differenz formulieren konnte. 
Wo stehen wir aber heute?  Was verstehen wir heute vom Islam? Unser Blick auf den multiplen Islam in der Welt von heute ist durch eindimensionale Sichtweisen und Schlagwörter verdunkelt. Auch aufgeklärte Geister kommen da kaum darüber hinweg und lassen die vielfältige und keineswegs monolithische Welt von beinahe zwei Milliarden Menschen vor der Tür.

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[Faires #EUROPA ]

Mittwoch, 11. Juli 2018

[ #Demokratie ] Wie die EU Demokratie in ihren Mitgliedstaaten schützen kann


Das andere Demokratiedefizit.

Die Europäische Union gründet auf den Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – lange schien diese freiheitliche Demokratie unbestritten. Doch in etlichen Mitgliedstaaten sind diese Werte unter Druck geraten.

In letzter Zeit haben EU-Institutionen in der Verteidigung der Grundwerte zwar größeren Einsatz gezeigt und seitens der Mitgliedstaaten haben EU-Interventionen mehr Unterstützung erfahren; gleichzeitig haben sich die bestehenden Instrumente als noch immer unzureichend erwiesen.

Auf Verstöße gegen ihre Verträge muss die EU reagieren, nicht zuletzt, um die Rechtssicherheit von EU-Bürger_innen zu schützen: Aufgrund der starken gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Mitgliedstaaten kann sich die Missachtung von EU-Grundsätzen in einem Land auch auf Bürger_innen anderer Länder auswirken. Weil die EU von Beitrittskandidaten und assoziierten Staaten erwartet, Auflagen zu demokratischen
Normen und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, geht es zusätzlich um die Glaubwürdigkeit der Union.

 [Faires #EUROPA ]

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3 VORWORT
4 ZUSAMMENFASSUNG
6 1 EINLEITUNG: DEMOKRATISCHE RÜCKSCHRITTE UND MÄNGEL BESTEHENDER EU-ANSÄTZE
8 2 EINE BASIS SCHAFFEN: DEMOKRATIE-MONITORING IN MITGLIEDSTAATEN
8 2.1 Welche Probleme würde ein Monitoring-Mechanismus lösen?
9 2.2 Einwände gegen einen Monitoring-Mechanismus
9 2.3 Wie könnte ein Monitoringmechanismus aussehen?
9 2.3.1 Methodik und Reichweite eines denkbaren Mechanismus
10 2.3.2 Wer wäre zuständig?
12 2.3.3 Die Verfahrensweise beim Monitoring
12 2.4 Wer sollte den Mechanismus vorschlagen?
13 3 MIT WENN UND ABER: EU-MITTEL AN EUROPÄISCHE GRUNDWERTE KNÜPFEN
13 3.1 Die Debatte um die Einführung politischer Auflagen
14 3.2 Die Effektivität von Auflagen
15 3.3 Wie ein Konditionalitätsmechanismus aussehen könnte
15 3.4 Die Umsetzung des Konzepts
16 3.5 Risiken
17 4 VOR GERICHT ZIEHEN: DEMOKRATISCHE STANDARDS GERICHTLICH DURCHSETZEN
17 4.1 Hintergrund: Wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit Eingang in die EU-Debatten fanden
18 4.2 EU-Schutz von Grundrechten auf nationaler Ebene: Bestehende Instrumente
19 4.3 Argumente, warum die EU Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene durchsetzen sollte
20 4.4 Wie sich systematische Probleme hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten mithilfe gerichtlicher Durchsetzung auf EU-Ebene beheben und verhindern ließen
21 4.5 Umsetzung
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
23 5 VON GRUND AUF: DIE ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN
23 5.1 Das European Values Instrument (EVI)
24 5.1.1 Weshalb ist die jetzige Finanzierung unzureichend?
25 5.1.2 Ziele, Förderbereiche und Maßnahmen des European Values Instrument
25 5.1.3 Die Struktur des European Values Instrument
26 5.1.4 Bezugsberechtigte Empfänger
26 5.1.5 Der finanzielle Umfang des European Values Instrument
27 5.2 Sonderbeauftragte_r für die Zivilgesellschaft
27 5.3 Die Umsetzung der vorgeschlagenen Instrumente
29 6 GEGEN GLEICHSCHALTUNG UND DESINFORMATION: MEDIENFREIHEIT UND -PLURALISMUS SCHÜTZEN
29 6.1 Einleitung: Wie Medien die Demokratie prägen
30 6.2 Herausforderungen für Medienfreiheit und -Pluralismus in EU-Mitgliedstaaten und Instrumente zu ihrer Lösung
30 6.2.1 Die Vereinnahmung der Medien: Politische Einflussnahme, staatliche Finanzierung, Konzentration und Transparenz von Medieneigentum
31 6.2.2 Lückenhafter Schutz der Meinungsfreiheit: Der Mangel an einheitlichen Verleumdungsgesetzen
31 6.2.3 Einbußen beim Qualitätsjournalismus, Verbreitung von Desinformation (Fake News) und Hassrede
32 6.2.4 Die Aufgabe der Medien in der Demokratie verstehen:
Die unterschätzte Bedeutung von Medienkompetenz
33 6.3 Schlussfolgerungen
35 7 EUROPÄISCHE PARTEIEN IN DIE VERANTWORTUNG NEHMEN: VON EU-EBENE AUS AUF NATIONALE PARTEIEN EINWIRKEN
35 7.1 Der Einfluss der europäischen Institutionen
35 7.1.1 Regelungen für Parteien auf europäischer Ebene
36 7.1.2 Sanktionierungsmechanismus
36 7.1.3 Neue Entwicklungen und Verbesserungsmöglichkeiten für den Sanktionierungsmechanismus
37 7.2 Der potenzielle Einfluss europäischer politischer Parteien
37 7.2.1 Die EUPP: Noch keine echten Parteien
37 7.2.2 Die europäischen politischen Parteien – Macht schlägt Werte?
38 7.2.3 Empfehlungen: Wie europäische politische Parteien größeren Einfluss auf ihre Mitgliedsparteien ausüben könnten
40 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
41 LITERATUR
45 MITGLIEDER DER EXPERTENGRUPPE ZUR DEMOKRATIESICHERUNG IN EU-STAATEN

Dienstag, 10. Juli 2018

[ #Demokratie ] Der Abbau der Demokratie in der Türkei

Hybride Regime.

Obwohl weltweit die Zahl hybrider Regime, die demokratische Institutionen und Abläufe mit einer autoritären Logik des Regierens verbinden, stetig steigt, gibt es kaum Untersuchungen dazu was die Gestaltung der Außenpolitik solcher Staaten prägt.

Die Theorie des Demokratischen Friedens (TDF) ist der einzige theoretische Ansatz der eine Verbindung zwischen außenpolitischem Verhalten und Regimetyp herstellt. Ausgehend von der TDF untersucht die vorliegende Kurzanalyse am Beispiel der Türkei wie sich der zunehmende Autoritarismus unter Präsident Erdoğan auf Entscheidungsprozesse sowie Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitikgestaltung auswirkte.

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[ #EU-Erweiterung ] Der Westbalkan als Kollateralschaden europäischer (Passiv-)Politik?


Während die EU auf das technokratische Business as Usual in der Erweiterungspolitik setzt, steckendie Erweiterungskandidaten in Südosteuropa  in einer veritablen Krise.

Zu den persistenten strukturellen, politischen und sozioökonomischen Schwierigkeiten in der Region gesellen sich angesichts des anhaltend starken Zustroms der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute neue Probleme hinzu. Zugleich nimmt die Strahlkraft des Role-Models der EU tendenziell ab. Das Policy Paper analysiert vor diesem Hintergrund die aktuellen Entwicklungen in Südosteuropa und skizziert mögliche Gefahren bei einer fortgesetzten Strategie des Business as Usual in der Erweiterungspolitik.

Autoren. Dr. Vedran Dzihic ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am oiip für die thematischen Schwerpunkte Westbalkan, EU-Erweiterung     und Demokratisierung und Vortragender am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien. Dieses Policy Paper ist in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik entstanden. Der Beitrag wurde auch bei EurActiv.de veröffentlicht.

Österreichisches Institut für Internationale Politik. Das Österreichische Institut für Internationale Politik (oiip) ist eine unabhängige außeruniversitäre wissenschaftliche Forschungseinrichtung mit Sitz in Wien. Der Schwerpunkt seiner Forschungstätigkeit liegt statutengemäß im Bereich internationale Politik mit Fokus auf angewandte Grundlagenforschung und politikorientierte Analysen. Das oiip ist einerseits ein Forschungsinstitut, das auch policy orientiert ist und Beratungstätigkeit durchführt, andererseits ist es eine akademisch-wissenschaftliche Institution, die teilweise an die Universität angegliedert ist. International tätig ist das Institut durch die Teilnahme der Mitglieder an internationalen Konferenzen und durch Beiträge in internationalen Publikationen. Das oiip fördert vor allem Diskussion, Dialog und Diskurs. Die WissenschafterInnen des Instituts werden regelmäßig von der öffentlichen Hand wie auch von politischen Entscheidungsträgern zu Beratungstätigkeiten herangezogen.

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[ #Wirtschaft ] Paul Krugman / Richard Layard: Das Manifest der ökonomischen Vernunft (deutsch)

WikimediaCommons
Europas kameralistische Politiker kennen scheinbar noch keine doppelte Buchhaltung: "Weltweit sind die Defizite des öffentlichen Sektors mit den Überschüssen des privaten Sektors automatisch ausgeglichen."

Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben. Das Weblog DENKRAUM hat die bestehenden Übersetzungen in die deutsche Sprache nochmals überarbeitet, d.h. die Übersetzungen nachgebessert.

Das Manifest erinnert an 1929: 

"Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise stecken die hochentwickelten Volkswirtschaften immer noch in einer tiefen Depression – ein Zustand, der sehr an die 1930er Jahre erinnert. Der Grund dafür ist einfach: Wir verlassen uns auf dieselben Konzepte, die für die Politik der 1930er Jahre maßgeblich waren. Diese lange widerlegten ökonomischen Vorstellungen beinhalten grundlegende Fehleinschätzungen über Ursachen und Natur der Krise sowie über die angemessenen Reaktionen darauf."

Klaus Gauber zitiert auf seinem Weblog ". „Die Professoren Krugman und Layard dürfen sich auf einen Nobelpreis freuen, wenn sie mit einer realistischen, im Gegensatz zu einer ermahnden Antwort aufkommen“, schliesst Joffe zusammen. Krugman und Layard antworten in FT postwendend: „Die Antwort ist einfach“, schreiben die Urheber des Manifesto: Weltweit sind die Defizite des öffentlichen Sektors mit den Überschüssen des privaten Sektors automatisch angeglichen.


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Montag, 2. Juli 2018

[ #Schweiz ] Termini der Schweizer Demokratie in fünf Sprachen: ABC der politischen Rechte


Das "ABC der politischen Rechte" präsentiert sich in fünf Sprachen, nämlich Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch. 

Im Hinblick auf die Schweizer ("eidgenössischen") Wahlen vom 23. Oktober 2011 publizierte die Bundeskanzlei eine Broschüre mit dem Titel "ABC der politischen Rechte". Die fünfsprachige Broschüre ist gratis und richtet sich an ein breites Publikum. Die Bundeskanzlei der Schweiz schickt damit die User auf eine Entdeckungsreise durch 135 Grundbegriffe des politischen Systems der Schweiz, erklärt Ausdrücke rund um die politischen Rechte und das System der direkten Demokratie. Das Ziel der Publikation ist denn auch die Wissensvermittlung. Die behandelten Begriffe werden im Zusammenhang von neun übergeordneten Themenbereichen präsentiert, die von den Institutionen über das politische System bis hin zur Sitzverteilung reichen.

Die direkte Demokratie der Schweiz ist gekennzeichnet durch eine unmittelbare Teilnahme der Schweizer Bevölkerung an politischen Entscheiden des Landes mittels Abstimmungen und Wahlen.Das allein macht aber das System der Schweiz noch nicht (besonders für Außenstehende) komplex. Die Komplexität hat einerseits mit dem Föderalismus und der Stellung der 26 Kantone zu tun, andererseits mit der Mehrsprachigkeit, welche die Umsetzung der politischen Rechte nicht unbedingt vereinfacht.

Die Tatsache, dass es vier Landessprachen gibt, stellt die Schweizer Institutionen an sich schon vor grosse Herausforderungen, müssen doch alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich in ihrer Sprache zu informieren, um sachkundig und aktiv am politischen Leben teilnehmen zu können. Die englischen Ausdrücke und Definitionen sind eine Antwort auf das Bedürfnis der Schweiz, sich nach aussen zu öffnen,  findet das Schweizer politische Modell im Ausland doch immer stärker an Beachtung.

Wie nützlich das für Nichteidgenossen ist, das erklärt schon der fürs Erste so verwirrende Eintrag "Bundeskanzlei". Aber um auch diesen Eintrag zu verstehen, muss man auch wissen, dass der "Bundesrat" keine Versammlung kantonaler Parlamenmtäre ist, sondern die (Bundes-)Regierung. Und ein Bundeskanzler ist im eidgenössischen Sinne nur eine besondere und gehobene Art eines Büroleiters.

Eintragung "Bundeskanzlei":
Stabsstelle des Bundesrats, die von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet wird und eine Scharnierfunktion zwischen Regierung, Bundesverwaltung, Bundesversammlung und Öffentlichkeit hat. Die Bundeskanzlei plant, koordiniert, berät, organisiert Entscheidverfahren und übernimmt im Auftrag des Bundesrats Kontrollaufgaben.
 [Faires #EUROPA ]

Sonntag, 1. Juli 2018

[ #Menschenrechte ] Handbuch der Menschenrechtsarbeit zum kostenfreien Download


Die Bedeutung und die Bedingungen der Menschenrechtsarbeit haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Nun liegt die 7. Auflage  in dem stattlichen Umfang von 428 Seiten kostenlos zum Download vor. 

Der Menschenrechtsschutz steht vor großen und vielfältigen Herausforderungen, die mit den Stichworten Terror und Terrorismusbekämpfung, Staatszerfall und Gewaltökonomien, Globalisierung und Armut sowie der vielfach eingeforderten menschenrechtlichen Verantwortung des Privatsektors nur unzureichend benannt werden. Selbst längst etablierte Menschenrechtsnormen wie das absolute Folterverbot sind nicht davor gefeit, angetastet zu werden. Die Menschenrechte müssen daher immer wieder verteidigt werden, und ihre Wahrung hängt davon ab, dass sie ständig und nachdrücklich eingefordert werden. Die Achtung, der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte sind und bleiben eine Daueraufgabe.
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Mittwoch, 27. Juni 2018

[ #partizipation ], "Offene Kommune"


Leider nur in Anderswo: Offene Kommune ist eine neutrale deutsche Bürgerbeteiligungsplattform mit dem Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürgern, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen. 

Die Plattform lädt alle gesellschaftlichen Akteure ein, zu Diskussionen und Entscheidungsprozessen beizutragen. Das Projekt, unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), befindet sich noch in einer frühen Testphase und wird kontinuierlich weiterentwickelt.
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[ #Minderheitenschutz ] Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Minderheiten brauchen Schutz!

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist ein multilaterales Abkommen im Rahmen des Europarates. Ziel dieses Abkommens ist es, geschichtlich gewachsene Regional- oder Minderheitensprachen als gemeinsames europäisches Erbe zu schützen und den kulturellen Reichtum Europas zu fördern.
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Montag, 25. Juni 2018

[ #Commons ] Kapitalismus 3.0 - Ein Leitfaden zur Wiederaneignung der Gemeinschaftsgüter


[Free eBook] Unser Wirtschaftssystem hat große Erfolge zu verzeichnen: Es hat Wohlstand geschaffen, Arbeiten erleichtert, Krankheiten besiegt, Mobilität geschenkt

Und doch werden seine Nachteile immer deutlicher: Viele Menschen werden ärmer, Ressourcen rücksichtslos ausgebeutet, ganze Landstriche dem kurzzeitigen Profit geopfert, die Tier- und Pflanzenwelt dezimiert. Unsere Art zu wirtschaften muss sich ändern, wenn wir die Erfolge sichern, den Reichtum der Natur retten und den zukünftigen Generationen die Chance auf ein würdiges Leben geben wollen.
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Sonntag, 17. Juni 2018

[ #EU-Recht ] Die Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union


Eine Broschüre als einführende Information. 

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat die Europäische Union Rechtspersönlichkeit erlangt und die zuvor der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Zuständigkeiten übernommen. Das Gemeinschaftsrecht ist daher zum Unionsrecht geworden, das auch alle Bestimmungen umfasst, die in der Vergangenheit aufgrund des Vertrags über die Europäische Union in seiner Fassung vor dem Vertrag von Lissabon ergangen sind.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist das Rechtsprechungsorgander Union. Er besteht aus drei Gerichten: dem Gerichtshof, dem Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst. Seine Hauptaufgabe ist es, die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union zu überprüfen und eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten.

In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof die Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte herausgearbeitet, das Unionsrecht in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen umfassend anzuwenden und die Rechte zu schützen, die es den Bürgern verleiht (unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts); dazu haben sie jede dem Unionsrecht entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts außer Anwendung zu lassen, gleichgültig, ob sie zeitlich vor oder nach der Unionsvorschrift liegt (Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht).

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Samstag, 16. Juni 2018

[ #Geschichte ] Der Wert "Europa"


Auf dem Weg zu einem europäischen Geschichtsbewusstsein. 


Europa  Geschichte. Entgegen einer verbreiteten Mythologie ist Europa erst eine Erfindung der Neuzeit. Die Griechen (von deren Götterwelt "Europa" entlehnt wurde) unterschieden zwischen Griechen und Barbaren. Das Weltreich der Römer erstreckte sich über drei Kontinente (mehr waren damals auch nicht bekannt) und das christliche Europa verstand sich schon als Christentum einerseits universell und trennte gleichzeitig Europa bereits in ein lateinisches (katholisches) und ein byzantinisches (orthodoxes) Christentum. Dazu kam das nichtchristliche Europa, das orientalisch (muslimisch) beeinflusst war und teilweise bis in unsere neueste Zeit, Teile vom "christlichen" Europa "abspaltet". Muss also Europa muss auch angesichts der verhängnisvollen jüngeren Geschichte Europa anders definiert, müssen die Werte Europas destruiert und neu dekliniert werden? Konstruiert erst die jüngere Geschichte den Wert Europa als pluralistische Gesellschaft?


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 [Faires #EUROPA ]

Donnerstag, 14. Juni 2018

[ #EURO ] Die Europäische Zentralbank: Geschichte, Rolle und Aufgaben


Ein kostenloses 200-seitiges eBook (PDF-Datei) vollzieht die Geschichte der EZB seit ihrer Gründung im Juni 1998 nach. Der Autor dieser Publikation war zunächst in leitender Funktion für das Europäische Währungsinstitut (die Vorgängerinstitution der EZB) und anschließend bis zu seinem Ruhestand für die EZB tätig.

Die EZB bildet zusammen mit den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedsländer das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken jener Mitgliedstaaten, die den Euro übernommen haben, bildet die EZB das Eurosystem. Sie wurde am 1. Juni 1998 errichtet. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit und genießt vollständige Unabhängigkeit gegenüber den EU-Organen und den Mitgliedstaaten. Die EZB stellt über das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sicher. Ihre vorrangige Aufgabe besteht darin, durch Festlegung der EU-Geldpolitik Preisstabilität zu gewährleisten.

 [Faires #EUROPA ]⇒
Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf den INHALT:

ABKÜRZUNGEN  8
VORWORT 9
DANKSAGUNG  11
EINLEITUNG 12
KAPITEL 1
Die WWU, die EZB und der Euro 15
1.1 Der Weg zur WWU und zum Euro 15
1.1.1 Erste Schritte auf dem Weg zur währungspolitischen Integration in Europa 15
1.1.2 Das Europäische Währungssystem und die Einheitliche Europäische Akte 19
1.1.3 Der Vertrag über die Europäische Union 21
1.1.4 Die Verwirklichung der WWU und die Einführung des Euro 23
1.2 Rechtsgrundlage und Merkmale der WWU 30
1.2.1 Rechtsgrundlage 31
1.2.2 Merkmale 3 2
KAPITEL 2
Das Zentralbankwesen in der WWU:rechtliche, institutionelle und organisatorische Aspekte 45
2.1 EZB, ESZB und Eurosystem 45
2.1.1 ESZB und Eurosystem als institutionelle Verbindung zwischen EZB und NZBen 46
2.1.2 Die EZB als spezielle Einrichtung des Gemeinschaftsrechts 47
2.1.3 Die NZBen des Euro-Währungsgebiets als integraler Bestandteil des Eurosystems 48
2.1.4 Die NZBen der nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten 49
2.2 Ziele 49
2.2.1 Das vorrangige Ziel der Preisstabilität 49
2.2.2 Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik 51
2.2.3 Das Prinzip einer offenen Marktwirtschaft 52
2.3 Die Übertragung von Aufgaben durch den EG-Vertrag 52
2.3.1 Die grundlegenden Aufgaben des Eurosystems 52
2.3.2 Weitere Aufgaben 54
2.4 Zentralisierte Beschlussfassung und operationale Dezentralisierung 54
2.5 Die Rolle der EZB im Eurosystem 56
2.5.1 Entscheidungszentrum des ESZB und des Eurosystems 56
2.5.2 Einheitliche Umsetzung geldpolitischer Beschlüsse 68
2.5.3Regelungsbefugnisse der EZB 75
2.5.4 Die beratenden Tätigkeiten der EZB 76
2.5.5 Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung sowie des bevorrechtigten Zugangs 80
2.5.6 Wahrnehmung der vom EWI übernommenen Aufgaben 80
KAPITEL 3
EZB - Politik und Geschäftstätigkeit des Eurosystems 83
3.1 Durchführung der Geldpolitik 83
3.1.1 Theoretische Grundlagen 83
3.1.2 Die geldpolitische Strategie der EZB 86
3.1.3 Geldpolitische Geschäfte 94
3.2 Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen 99
3.2.1 Devisengeschäfte 99
3.2.2 Verwaltung der Währungsreserven 102
3.3 Zahlungs- und Verrechnungssysteme 107
3.3.1 Bereitstellung von Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssystemen  108
3.3.2 Überwachung von Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungssystemen 111
3.4 Euro-Banknoten und -Münzen 112
3.5 Erhebung und Aufbereitung von Statistiken 119
3.6 Volkswirtschaftliche Forschungsarbeit 121
3.7 Beitrag der EZB zur Bankenaufsicht und Finanzstabilität 122
3.8 Finanzbeziehungen innerhalb des Eurosystems  125
3.8.1 Finanzielle Mittel der EZB 126
3.8.2 Verteilung der monetären Einkünfte 130
3.9 Reservemanagementdienstleistungen für offizielle Auslandskunden 132
KAPITEL 4
Die EZB und die Europäische Gemeinschaft 135
4.1 Unabhängigkeit 135
4.1.1 Institutionelle Unabhängigkeit 136
4.1.2 Rechtliche Unabhängigkeit 136
4.1.3 Personelle Unabhängigkeit 137
4.1.4 Funktionelle und operationelle Unabhängigkeit 137
4.1.5 Finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit 138
4.2 Demokratische Rechenschaftspflicht 139
4.2.1 Rechenschaftspflicht als wesentliches Merkmal der Legitimität 139
4.2.2 Art und Umfang der Rechenschaftspflicht der EZB 140
4.2.3 Erfüllung der Rechenschaftspflicht 141
4.3 Dialog und Zusammenarbeit mit Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft 144
4.3.1 Europäisches Parlament 144
4.3.2 EU-Rat und Eurogruppe 146
4.3.3 Europäische Kommission 148
4.3.4 Wirtschafts- und Finanzausschuss 149
4.3.5 Ausschuss für Wirtschaftspolitik 150
4.3.6 Makroökonomischer Dialog 151
4.4 Die Sprachenregelung der EZB 151
4.5 Gerichtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof 152
4.6 Überprüfung des Finanzgebarens und der Integrität 153
KAPITEL 5
Die Einbindung der EZB in die internationale Zusammenarbeit 157
5.1 Hintergrund 157
5.2 Politikinhalte der internationalen Beziehungen der EZB 159
5.3 Die Beziehungen der EZB zu internationalen Organisationen 160
5.3.1 Internationaler Währungsfonds 160
5.3.2 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 163
5.4 Beteiligung der EZB an informellen Foren für Finanzminister und Zentralbankpräsidenten 164
5.4.1 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G7 1 6 4
5.4.2 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G10 165
5.4.3 Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 165
5.4.4 Forum für Finanzstabilität 166
5.4.5 Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und Zentralbankforen 166
KAPITEL 6
Die EZB als juristische Person 169
6.1 Leitbild 169
6.2 Unternehmenskontrolle 169
6.2.1 Die Aufgaben des EZB-Rates und des EZB-Direktoriums im Bereich der Unternehmenskontrolle 170
6.2.2 Externe und interne Kontrollinstanzen 170
6.2.3 Zugang zu den Archiven der EZB 172
6.3 Organisationsstruktur  173
6.4 Personal und Personalbeziehungen 174
6.4.1 Personal 174
6.4.2 Personalvertretung der EZB 175
6.4.3 ESZB-bezogener sozialer Dialog 176
6.5 Sitz und Räumlichkeiten 177
ANHANG 1 179
Auszüge aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
ANHANG 2 199
Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
GLOSSAR 221
LITERATURVERZEICHNIS 237
INDEX 245

Mittwoch, 13. Juni 2018

[ #Familie ] Zukunft der Familien in Europa


Die Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe fasst sämtliche Aspekte und Voraussetzungen für das Wohl von Familien in einem zukünftigen Europa anhand von vier Szenarien zusammen.

Die Familienplattform (Family Platform), ein Konsortium aus zwölf Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um wichtige Fragen in Verbindung mit Familienforschung und -politik zur Sprache zu bringen, hat sieben Prioritäten für weitere Forschung auf europäischer und nationaler Ebene bestimmt: Betreuung, Lebensverlauf und Übergänge, „Doing Family“ (d. h. den Familienalltag managen), Migration und Mobilität; Ungleichheiten und Ungewissheiten, Medien und neue Informationstechnologien und Familienpolitik.

Empfehlungen für die sieben Bereiche werden in einem umfassenden, 125 Seiten starken Bericht mit dem Titel „A Research Agenda on Families and Family Wellbeing for Europe“ ausführlich dargelegt. Der Bericht wurde von mehr als 170 Vertretern der Zivilgesellschaft, politischen Entscheidungsträgern und wissenschaftlichen Experten aus ganz Europa und darüber hinaus erarbeitet.

Die Bereitstellung von Betreuung – von höchstem Vorrang. „Das Thema Betreuung stand im Mittelpunkt, da die steigende Lebenserwartung, Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und die hohen Kosten der Gesundheitssysteme zu einem sich verändernden Betreuungsbedarf geführt haben“, so der Bericht. „Aufgrund der steigenden Zahl gebrechlicher älterer Menschen ist mit einer Zunahme von Betreuungsdefiziten zu rechnen.“ Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bericht, die aktuelle Lage in puncto Bereitstellung von Betreuung in der EU je nach den verschiedenen Betreuungsempfängern (z. B. Kinder, ältere Menschen, Personen mit vorübergehendem Betreuungsbedarf und behinderte Menschen) zu vergleichen. Ferner ruft er dazu auf, gründlicher zu untersuchen, wie Informationstechnologien Betreuer unterstützen und die Unabhängigkeit von Betreuungsempfängern fördern können. Der Bericht spricht auch die Frage der Migranten an und weist darauf hin, dass ein wachsender Anteil von Betreuungspersonen EU-Einwanderer sind. Diesbezüglich empfiehlt der Bericht, Bereiche wie den Rechtsstatus eingewanderter Betreuungspersonen (und den Kampf gegen illegale Beschäftigung), Systeme für ein garantiertes Mindesteinkommen und Mindestlöhne, die Bezahlbarkeit von Betreuungsdienstleistungen im Allgemeinen und die Qualität der erbrachten Betreuung zu untersuchen.

Es ist wichtig, unbezahlte Arbeit zu messen. Der Bericht hebt hervor, dass das Management von Familien komplizierter und anspruchsvoller geworden ist, da weniger Zeit zu Hause verbracht wird und verschiedene Zeitpläne organisiert werden müssen. „Die Bewältigung des täglichen Familienlebens hängt mit der Frage zusammen, wie Familien bezahlte und unbezahlte Arbeit trennen oder miteinander vereinbaren. Dies wiederum ist mit Geschlechtergleichstellung verbunden, da der Großteil der unbezahlten Arbeit (wie etwa Betreuung) von Frauen übernommen wird“, führt der Bericht aus. Er unterstreicht die Notwendigkeit vergleichbarer Daten aus allen Mitgliedstaaten; diese „müssen auf zuverlässigen Konzepten zur Messung von unbezahlter Arbeit wie Haushaltsaufgaben und Kinderbetreuung basieren“. Die Messung unbezahlter Arbeit und die materielle Situation von Familien werden beide als Beispiel für Bereiche erwähnt, in denen moderne Indikatoren entwickelt werden könnten. „Die Umsetzung gemeinsamer und standardisierter Indikatoren in der europaweiten Forschung ist von ebenso wesentlicher Bedeutung wie die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten und die Erweiterung der Forschung auf die Bewerberländer“, sagt der Bericht. „Es wäre nützlich, eine Koordinationsstelle zu bilden, die diese Entwicklung vorantreibt und die Übereinstimmung mit diesen Standards überwacht.“

Ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Familie erreichen. Nicht zuletzt empfiehlt der Bericht, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu verbessern; entsprechende Ideen umfassen eine familienfreundliche Charta, die zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern eines Unternehmens vereinbart wird, und die Einbeziehung von Familienfreundlichkeit in den Geschäftsplan eines Unternehmens. „Politische Unterstützung für Firmen ist von entscheidender Bedeutung“, unterstreicht der Bericht. „Die Ergebnisse einer Erhebung (European Company Survey on Reconciliation of Work and Family Life), die 2010 vom deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde und die Familienfreundlichkeit im Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden untersuchte, zeigen, dass Unternehmen sich häufig darüber beklagen, dass sie vom Staat zu wenig Unterstützung für die Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen erhalten.“

Die Hauptergebnisse der EU-Familyplatform sind in einem Sammelband erschienen: Families in Europe – Volume 1: Family Wellbeing: Challenges for Research and Policy. Die zweite Publikation Families in Europe – Volume 2: Spotlights on Contemporary Family Life beinhaltet editierte Versionen aller Ausgaben des Online-Journals.

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[ #SozialesEuropa ] Die Europäische Sozialcharta (ESC)


Die Europäische Sozialcharta (ESC) des Europarates ist im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK), die den Schutz der bürgerlichen und politischen Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.

Die ESC wurde am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnet und trat am 26. Februar 1965 in Kraft. Österreich hat die ESC am 10. September 1969 ratifiziert (BGBl. 460/1969). Die revidierte Europäische Sozialcharta stammt vom 3.5.1996 und ist am 1.7.1999 in Kraft getreten .

Die Europäische Sozialcharta garantiert in 19 Artikeln eine Reihe von sozialen Grundrechten, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen:
  • Beschäftigungsbedingungen: Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Verbot der Zwangsarbeit, Vereinigungsrecht, Recht auf Kollektivverhandlungen, Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen und Entgelt, Eingliederung Behinderter in die Arbeitswelt, Recht auf Berufsberatung und berufliche Ausbildung, Verbot von Kinderarbeit und Schutz jugendlicher Arbeitnehmer, Mutterschutz.
  • Soziale Kohäsion: Recht auf Gesundheitsschutz, Recht auf soziale Sicherheit und Recht auf Fürsorge, Recht, soziale Dienste in Anspruch zu nehmen, Kinder- und Jugendschutz, Schutz der Familie, Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.
Die Einhaltung dieser Normen wird im Wege einer jährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten von einem hochrangigen Sachverständigenausschuss sowie von dem aus Vertretern der Vertragsstaaten gebildeten Regierungsausschuss überwacht. Das Ministerkomittee als Entscheidungsorgan des Europarates kann notwendige Empfehlungen an die betroffenen Regierungen richten.


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