{News-Scanner} Europas unmenschliche Flüchtlingspolitik: Kormoran-Vergrämung als Vorbild

Europas Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik nimmt immer groteskere und unmenschlichere Formen an. Schon in der mildesten Form gleicht sie der Kormoranvergrämung (Vergrämen bezeichnet in der Jagdliteratur das dauerhafte Vertreiben, Verscheuchen oder Fernhalten von Wildtieren).

So berichtet der deutsche Migrationsexperte Elias Bierdel in einem Interview mit der österreichischen Tagszeitung "Die Presse" über die katastrophale Situation an Europas Außengrenzen, Landminen an der türkisch-griechischen Grenze und warum Flüchtlinge immer gefährlichere Routen nach Norden nehmen:

"Frontex ist ein verzweifelt falscher Versuch, auf heiklen Themen wie Flucht und Migration mit den Mitteln und der Logik des Militärs zu antworten. Ich habe mit deutschen und österreichischen Beamten der Frontex gesprochen, die an den Außengrenzen im Einsatz waren und selbst entsetzt waren von den Methoden: Menschen, die sich der Grenze am Evros nähern, werden durch Schüsse in die Luft verschreckt und laufen in die Minenfelder. Das beunruhigt viele Beamte. Auch jene, die diesen furchtbaren Auftrag umsetzen müssen, sind schockiert, weil er den Menschenrechten widerspricht. Wenn Boote zum Umkehren bewegt werden, ist das einer Europäischen Union, die noch etwas auf Menschenrechte gibt, völlig unwürdig."

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Die Presse - Festung Europa: „Sondereinheiten schießen auf Flüchtlingsboote“
30.9.12  [Letzte Aktualisierung  30.9.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten

Eine Publikation "Was kommt nach Cotonou? Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten" von Dietmar Nickel, Experte für EU-Außenbeziehungen bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) behandelt die Tendenzen. Die Arbeit steht als Download (PDF) kostenfrei zur Verfügung.

Das Cotonou-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den AKP-Staaten, der das besondere Verhältnis (insbesondere günstige Zollkonditionen) der EU mit diesen 79 Staaten regelt, bei denen es sich zum Großteil um ehemalige Kolonien der EU-Mitgliedstaaten handelt. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Handels- und Entwicklungspolitik der EU und wird Ende 2020 seine Gültigkeit verlieren. Ob, wie im Abkommen vorgesehen, diese historische Weiterentwicklung von Yaoundé und Lomé eine Fortsetzung finden wird, ist offen.

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou regelt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten). Es wurde im Jahr 2000 für eine Dauer von 20 Jahren geschlossen und führt die Tradition der Partnerschaftsabkommen von Yaoundé (1965 bis 1975) und Lomé (1975 bis 2000) fort.

Das Cotonou-Abkommen verbindet die entwicklungspolitische Zusammenarbeit (Be­kämpfung der Armut) mit wirtschafts- und handelspolitischer Kooperation sowie einem breit angelegten politischen Dialog. Das Abkommen enthält verbindliche Vorschriften in den Bereichen "Good Governance", Achtung der Menschenrechte und Demokratie. Auf den Verstoß gegen die dort verankerten Grundwerte kann die EU mit der Aussetzung der finanziellen Unterstützung reagieren.

Einerseits mehren sich die Zeichen, die ein Auslaufen von Cotonou und einen Ersatz durch andere Strukturen andeuten. So begründet die EU strategische Partnerschaften mit Afrika, der Karibik und dem Pazifik und bemüht sich um den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit allen AKP-Staaten. Im Zuge dessen könnte ein zweistufiges Vertragssystem mit allen Teilen des gegenwärtigen AKP-Verbundes entstehen, das einen Abschied von einer historisch gewachsenen Struktur darstellen würde. Dieses System könnte unter gewissen Bedingungen die bestehende Struktur adäquat ersetzen und die außenpolitischen Beziehungen der EU mit der Welt neu ordnen.

Andererseits würde die EU eine sich abzeichnende globale Zusammenarbeit mit einer AKP verpassen, die sich mit frischem Selbstverständnis neu erfindet. Das Potential einer solchen weltumspannenden Zusammenarbeit und die geeignete Form seiner Nutzung müssen in den kommenden Jahren von den zuständigen Akteuren Europäische Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst gemeinsam mit der AKP erkundet werden. Der politische Anstoß hierzu könnte auch vom Europäischen Parlament kommen.

AKP-Staaten. Ländergruppe afrikanischer, karibischer, pazifischer Staaten - Bezeichnung einer Gruppe von derzeit 79 Staaten, deren Beziehung mit der EU durch das Cotonou Abkommen geregelt ist. Sie stellt eine wichtige "Empfängergruppe" im Bereich der EU-Entwicklungszusammenarbeit dar und
wird durch den außerhalb des normalen Budgets der EU stehenden Europäischen Entwicklungsfonds EDF finanziert.

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das »Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit« der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die auf der Grundlage eigener, praxisbezogener Forschung den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWP tragen durch Analysen und Veröffentlichungen sowie ihre Mitwirkung an nationalen wie internationalen Fachdialogen zur Meinungsbildung in ihrem Arbeitsgebiet bei.

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Dietmar Nickel: Was kommt nach Cotonou? Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten - SWP-Studien 2012/S 13, Juni 2012, 26 Seiten, pdf.
Aktuelle Aspekte der EU-Entwicklungspolitik
Die AKP-Staaten – traditionelle Partner der EU
Abkommen von Cotonou
Dr. Dietmar Nickel - Curriculum Vitae
Website. African, Caribbean, and Pacific Group of States
The Cotonou Agreement Revised - (2005)
The Cotonou Agreement (2000-2020)
Cotonou Agreement  - Non-State Actors' Guide
Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)

Contra BIP: Human Development Index 2011

Index der menschlichen Entwicklung: Der Bericht 2011 trägt den Titel „Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle“ und berücksichgt viele Faktoren.

Norwegen, Australien und die Niederlande führen die Weltrangliste im Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index – HDI) an, Ungleichheiten lassen USA, Südkorea und andere in der Rangliste zurückfallen, die Demokratische Republik Kongo, Niger und Burundi bilden die Schlussgruppe.

Österreich im Ranking. Zu den ersten zehn Ländern des HDI-Rankings 2011 gehören außerdem die Vereinigten Staaten, Neuseeland, Kanada, Irland, Liechtenstein, Deutschland und Schweden. Werden jedoch die innerstaatlichen Ungleichheiten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Einkommen berücksichtigt, wie das im (Inequality-adjusted Human Development Index (IHDI) der Fall ist, dann fallen einige der wohlhabendsten Länder aus der Gruppe der ersten 20 heraus: Die Vereinigten Staaten fallen von Rang 4 auf Rang 23, die Republik Korea von 15 auf 32 und Israel von 17 auf 25.  Andere Länder konnten ihren IHDI-Rang verbessern, indem sie für mehr Gleichheit bei Gesundheit, Bildung und Einkommen sorgten: Schweden kletterte von Rang 10 auf Rang 5, Dänemark von 16 auf 12 und Slowenien von 21 auf 14. Deutschland behält seinen 9. Rang. Österreich wechselt mit Belgien nach dieser Wertung die Plätze und verbessert sich damit von Platz 18 auf 17.

Der IHDI und zwei weitere zusammengesetzte Indizes – der Index der mehrdimensionalen Armut und der Index der geschlechtsspezifischen Ungleichheit – wurden als Ergänzung zum HDI konzipiert, der auf nationalen Durchschnittswerten für Bildung, Lebenserwartung und Pro-Kopf-Einkommen beruht. 

Index der menschlichen Entwicklung (HDI). Der HDI wird seit der ersten Ausgabe des Berichts über die menschliche Entwicklung von 1990 jährlich veröffentlicht. Er bietet eine Alternative für die Messung der Entwicklung eines Landes anstelle der rein ökonomischen Fortschrittsmessungen, wie sie beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt vornimmt. Die HDI-Rankings werden jedes Jahr neu berechnet, unter Heranziehung der aktuellsten international vergleichbaren Daten für Gesundheit, Bildung und Einkommen. Im vergangenen Jahr führte der Bericht über die menschliche Entwicklung drei neue Indizes ein: den Ungleichheit einbeziehenden HDI (IHDI), den Index der geschlechtsspezifischen Ungleichheit (GII) und den Index der mehrdimensionalen Armut (MPI). Sie ergänzen den ursprünglichen Index der menschlichen Entwicklung (HDI), der eine aus nationalen Durchschnittszahlen zusammengesetzte Messgröße ist und daher innerstaatliche Ungleichheiten nicht zum Ausdruck bringt. Der jährlich erscheinende Bericht über die menschliche Entwicklung ist eine unabhängige Publikation des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP). 

[Faires Europa.] LINK ➨ 

• Human Development Report 2011 - Kurzfassung in deutscher Sprache [34 S. PDF, 1674 KB]
• Human Development Report 2011 - Complete report [PDF, 5744 KB]
• Human Development Report 2011 - Downloads + eBooks
• United Nations Development Programme - UNDP
• [Letzte Aktualisierung 20.7.12]

Schuldenreport 2012: Die europäische Staatsschuldenkrise und die Überschuldung von Entwicklungsländern

Eben erst hat des der IWF gesagt, dass ein Viertel aller Länder mit niedrigem Einkommen entweder pleite oder hochgradig überschuldungsgefährdet sind. Der diesjährige Schuldenreport von erlassjahr.de befasst sich angesichts der gegenwärtigen Eurokrise mit Staatsschuldenkrisen in einem weiteren Kontext. Er vergleicht die gegenwärtige Schuldenkrise in Europa mit der langjährigen Schuldenkrise in den Ländern des Südens.Es kommen aber die traditionellen erlassjahr-Themen nicht zu kurz, und so hat SÜDWIND einen Artikel zu der Rolle Deutschlands als Gläubiger verfasst.

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Schuldenreport 2012 von Kindernothilfe und erlassjahr.de
[Letzte Aktualisierung 5.7.12]

Lohnt sich ein Download? 
Ein schneller Blick in das Inhaltsverzeichnis:

• 30 Jahre Schuldenkrise – Ein unlösbares Schuldenproblem?
• Ein Vorwort von Dr. Jürgen Thiesbonenkamp
• Ein offener Brief an den Finanzminister von Ruritanien von Lee Bucheit
• Nicht nur Griechenland: Kritisch verschuldete Staaten weltweit von Jürgen Kaiser und Kristina Rehbein
• Deutschland als Gläubiger und Schuldner von Irene Knoke
• Simbabwe: Die Menschen warten auf einen Neuanfang von Frank Mischo
• Von Mexiko bis Griechenland – Die europäische Staatsschuldenkrise und die Überschuldung von Entwicklungsländern seit 1982
• von Jürgen Kaiser
• Entwicklungszusammenarbeit und eigene Wirtschaftsförderung – eine neue Überschuldungswelle durch neue Geber? von Kristina Rehbein und Frank Mischo
• Verantwortungsvolle Kreditaufnahme: Anforderungen an Schuldnerregierungen von Bernhard Jimi Merk
• Nahrungsmittel im Sog der Finanzkrise von Hartmut Kowsky
• Glossar
• Links und neue Literatur und Links zum Thema

Studie zur Entwicklungszusammenarbeit der EU in Lateinamerika

Die Studie ist im Original in Spanisch erschienen und liegt als Übersetzung für die Sprachen Französisch, Deutsch und Englisch vor. eine Bestellung ist unter info@suedwind-institut.de möglich. 

Unter dem Titel „Eine neue Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Lateinamerika“ hat SÜDWIND eine Studie verfasst, die vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag geben wurde.

Die Publikation untersucht die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Lateinamerika (LA) unter besonderer Berücksichtigung der Relevanz der Zusammenarbeit mit Ländern mit mittlerem Einkommen und insbesondere mit LAK-Staaten, der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und LAK. Ebenso geht es um die Ausrichtung des Prozesses der regionalen Integration auf die vielfältigen Gegebenheiten und Strategien der LAK-Länder sowie um die Förderung der politischen Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt als eine der Achsen der Entwicklungszusammenarbeit der EU und um Ergänzungsstrategien zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der EU und der
Süd-Süd-Kooperation

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• Europäisches Parlament - GD EXTERNE POLITIKBEREICHE: EINE NEUE POLITIK DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DER EUROPÄISCHEN  UNION MIT LATEINAMERIKA  (AUSZUG AUS DER STUDIE). PDF.´[Letzte Aktualisierung 5.7.12]