Freitag, 19. Februar 2016

[ #Lobbyismus ] Lobbying in Brüssel - die Macht der WirtschaftslobbyistInnen in der EU-Politik

Seit dem Bestehen der Europäischen Union dominiert das Lobbying von WirtschaftsvertreterInnen die EU-Politik in Brüssel. 

Politische Entscheidungen sollten sich dadurch auszeichnen, dass dabei unterschiedliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Gerade auf Ebene der Europäischen Union ist jedoch festzustellen, dass vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie den Ton angeben. Das zeigt sich sowohl in der Anzahl von LobbyistInnen, die Wirtschaftsinteressen in Brüssel vertreten, als auch darin, dass es vor allem Angehörige von Unternehmen und deren Verbänden sind, die in die Gesetzgebungsarbeit als ExpertInnen einbezogen werden.

EU-Transparenzregister. Gegenwärtig sind im sogenannten EU-Transparenzregister, ein freiwilliges Verzeichnis über die LobbyistInnen und InteressenvertreterInnen auf EU-Ebene, rund 9.000 Organisationen vermerkt. Bei einem Großteil davon handelt es sich um WirtschaftslobbyistInnen. Interessen von Beschäftigten, VerbraucherInnen oder der Zivilgesellschaft haben gegenüber der Dominanz der Wirtschaftsinteressen oft das Nachsehen.

Einfluss am Brüsseler Parkett. Die Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammern gibt einen Überblick über den Einfluss der Wirtschaftskonzerne am politischen Brüsseler Parkett: So ist nachzulesen, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen der Wirtschaftslobby sind und wie KonzernlobbyistInnen die beratenden Kommissions-Expertengruppen dominieren. Eine Analyse zum Transparenzregister zeigt darüber hinaus, dass es höchste Zeit für die Einführung eines verpflichtenden Registers ist. Thematisiert wird auch die Notwendigkeit der Überarbeitung der Verhaltenskodizes für EU-EntscheidungsträgerInnen, denn immer wieder zeigt sich, dass es zu Interessenkonflikten kommt. Die Broschüre enthält am Ende jeden Kapitels Forderungen der AK für faire und transparente Spielregeln bei der Vertretung von Interessen auf EU-Ebene.


[Faires EUROPA.]⇒

Ein schneller Blick in das Inhaltsverzeichnis:
Einleitung 3
A. Entwicklung des Lobbying 5
B. Das EU-Transparenzregister für Interessenvertretungen 9
C. ExpertInnengruppen der Kommission 15
Unausgewogene Besetzungspolitik der Kommission 15
Intransparente Arbeitsweise und kleine
Schritte der Verbesserung 20
D. Transparenz im Europäischen Parlament 23
E. Der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
und EU-BeamtInnen 27
BeamtInnen-Statut 28
Handlungsbedarf beim Präsidenten
des Europäischen Rates 30
F. Handlungsbedarf aus Sicht der BürgerInnen 31
G. Lobbying mitverfolgen – Linksammlung 34