Seit der Griechenland-Krise arbeitet die Europäische Union an einer umfassenden Economic-Governance-Architektur. Die gemeinsame Geldpolitik in der Währungsunion soll durch eine stärkere wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung flankiert werden. Ziel ist eine stärkere Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten. Doch dabei läuft die Politik Gefahr, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu schwächen.
Schulden- oder Sozialkrise. Bei den wirtschaftlich starken EU-Staaten sinkt die Bereitschaft, schwächeren Nachbarn unter die Arme zu greifen. Bei diesen wiederum wächst der öffentliche Unmut über die drastischen Sparmaßnahmen der Regierungen. "Inzwischen ist der Punkt erreicht, an dem der Zusammenhalt der EU insgesamt in Frage steht", bilanzieren die Autoren Thomas Fischer und Sarah Hoffmann in der aktuellen Ausgabe des Magazins spotlight europe: Im Zusammenhang mit der geplanten "Economic Governance" (Regierungshandeln in Wirtschaftsfragen) der Union mahnen die beiden Autoren eine "soziale Dimension" an.
Ziel müsse die bessere Koordinierung der wirtschafts- und fiskalpolitischen Mitgliedsländer sein. Dazu müssten die Budgets strikter eingehalten und die Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Staaten verbessert werden. Mit diesen Maßnahmen aber laufe die Politik Gefahr, den sozialen Zusammenhalt in der EU zu schwächen. So geben beide Autoren der Bertelsmann Stiftung zu Bedenken: "Es mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass in Europa die Schuldenkrise in eine massive Sozialkrise umzuschlagen droht."
Das Dilemma der EU- Mitgliedstaaten bestehe nun darin, dass die bisherigen Maßnahmen zwar dem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten entgegensteuern, eben diese Maßnahmen aber soziale Spannungen generieren und im schlimmsten Fall eine schwindende Unterstützung demokratischer Institutionen riskieren.
Die beiden Autoren schlagen einen "sozialen Investitions-Pakt " und eine einfachere Handhabung des Europäischen Strukturfonds als kurzfristige Hilfe für die krisengeplagten Mitgliedstaaten vor. Ein soziales Europa müsse den Interessen der stärkeren wie der schwächeren EU-Mitglieder gleichermaßen Rechnung tragen.
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