Mittwoch, 11. Juli 2018

[ #Demokratie ] Wie die EU Demokratie in ihren Mitgliedstaaten schützen kann


Das andere Demokratiedefizit.

Die Europäische Union gründet auf den Werten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – lange schien diese freiheitliche Demokratie unbestritten. Doch in etlichen Mitgliedstaaten sind diese Werte unter Druck geraten.

In letzter Zeit haben EU-Institutionen in der Verteidigung der Grundwerte zwar größeren Einsatz gezeigt und seitens der Mitgliedstaaten haben EU-Interventionen mehr Unterstützung erfahren; gleichzeitig haben sich die bestehenden Instrumente als noch immer unzureichend erwiesen.

Auf Verstöße gegen ihre Verträge muss die EU reagieren, nicht zuletzt, um die Rechtssicherheit von EU-Bürger_innen zu schützen: Aufgrund der starken gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Mitgliedstaaten kann sich die Missachtung von EU-Grundsätzen in einem Land auch auf Bürger_innen anderer Länder auswirken. Weil die EU von Beitrittskandidaten und assoziierten Staaten erwartet, Auflagen zu demokratischen
Normen und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, geht es zusätzlich um die Glaubwürdigkeit der Union.

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3 VORWORT
4 ZUSAMMENFASSUNG
6 1 EINLEITUNG: DEMOKRATISCHE RÜCKSCHRITTE UND MÄNGEL BESTEHENDER EU-ANSÄTZE
8 2 EINE BASIS SCHAFFEN: DEMOKRATIE-MONITORING IN MITGLIEDSTAATEN
8 2.1 Welche Probleme würde ein Monitoring-Mechanismus lösen?
9 2.2 Einwände gegen einen Monitoring-Mechanismus
9 2.3 Wie könnte ein Monitoringmechanismus aussehen?
9 2.3.1 Methodik und Reichweite eines denkbaren Mechanismus
10 2.3.2 Wer wäre zuständig?
12 2.3.3 Die Verfahrensweise beim Monitoring
12 2.4 Wer sollte den Mechanismus vorschlagen?
13 3 MIT WENN UND ABER: EU-MITTEL AN EUROPÄISCHE GRUNDWERTE KNÜPFEN
13 3.1 Die Debatte um die Einführung politischer Auflagen
14 3.2 Die Effektivität von Auflagen
15 3.3 Wie ein Konditionalitätsmechanismus aussehen könnte
15 3.4 Die Umsetzung des Konzepts
16 3.5 Risiken
17 4 VOR GERICHT ZIEHEN: DEMOKRATISCHE STANDARDS GERICHTLICH DURCHSETZEN
17 4.1 Hintergrund: Wie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit Eingang in die EU-Debatten fanden
18 4.2 EU-Schutz von Grundrechten auf nationaler Ebene: Bestehende Instrumente
19 4.3 Argumente, warum die EU Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene durchsetzen sollte
20 4.4 Wie sich systematische Probleme hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten mithilfe gerichtlicher Durchsetzung auf EU-Ebene beheben und verhindern ließen
21 4.5 Umsetzung
FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG
23 5 VON GRUND AUF: DIE ZIVILGESELLSCHAFT STÄRKEN
23 5.1 Das European Values Instrument (EVI)
24 5.1.1 Weshalb ist die jetzige Finanzierung unzureichend?
25 5.1.2 Ziele, Förderbereiche und Maßnahmen des European Values Instrument
25 5.1.3 Die Struktur des European Values Instrument
26 5.1.4 Bezugsberechtigte Empfänger
26 5.1.5 Der finanzielle Umfang des European Values Instrument
27 5.2 Sonderbeauftragte_r für die Zivilgesellschaft
27 5.3 Die Umsetzung der vorgeschlagenen Instrumente
29 6 GEGEN GLEICHSCHALTUNG UND DESINFORMATION: MEDIENFREIHEIT UND -PLURALISMUS SCHÜTZEN
29 6.1 Einleitung: Wie Medien die Demokratie prägen
30 6.2 Herausforderungen für Medienfreiheit und -Pluralismus in EU-Mitgliedstaaten und Instrumente zu ihrer Lösung
30 6.2.1 Die Vereinnahmung der Medien: Politische Einflussnahme, staatliche Finanzierung, Konzentration und Transparenz von Medieneigentum
31 6.2.2 Lückenhafter Schutz der Meinungsfreiheit: Der Mangel an einheitlichen Verleumdungsgesetzen
31 6.2.3 Einbußen beim Qualitätsjournalismus, Verbreitung von Desinformation (Fake News) und Hassrede
32 6.2.4 Die Aufgabe der Medien in der Demokratie verstehen:
Die unterschätzte Bedeutung von Medienkompetenz
33 6.3 Schlussfolgerungen
35 7 EUROPÄISCHE PARTEIEN IN DIE VERANTWORTUNG NEHMEN: VON EU-EBENE AUS AUF NATIONALE PARTEIEN EINWIRKEN
35 7.1 Der Einfluss der europäischen Institutionen
35 7.1.1 Regelungen für Parteien auf europäischer Ebene
36 7.1.2 Sanktionierungsmechanismus
36 7.1.3 Neue Entwicklungen und Verbesserungsmöglichkeiten für den Sanktionierungsmechanismus
37 7.2 Der potenzielle Einfluss europäischer politischer Parteien
37 7.2.1 Die EUPP: Noch keine echten Parteien
37 7.2.2 Die europäischen politischen Parteien – Macht schlägt Werte?
38 7.2.3 Empfehlungen: Wie europäische politische Parteien größeren Einfluss auf ihre Mitgliedsparteien ausüben könnten
40 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
41 LITERATUR
45 MITGLIEDER DER EXPERTENGRUPPE ZUR DEMOKRATIESICHERUNG IN EU-STAATEN
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