Montag, 23. Januar 2017

[ #SozialesEuropa ] Die Europäische Sozialcharta (ESC)


Die Europäische Sozialcharta (ESC) des Europarates ist im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte das Gegenstück zur Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK), die den Schutz der bürgerlichen und politischen Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet.

Die ESC wurde am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnet und trat am 26. Februar 1965 in Kraft. Österreich hat die ESC am 10. September 1969 ratifiziert (BGBl. 460/1969). Die revidierte Europäische Sozialcharta stammt vom 3.5.1996 und ist am 1.7.1999 in Kraft getreten .

Die Europäische Sozialcharta garantiert in 19 Artikeln eine Reihe von sozialen Grundrechten, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen:
  • Beschäftigungsbedingungen: Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz, Verbot der Zwangsarbeit, Vereinigungsrecht, Recht auf Kollektivverhandlungen, Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen und Entgelt, Eingliederung Behinderter in die Arbeitswelt, Recht auf Berufsberatung und berufliche Ausbildung, Verbot von Kinderarbeit und Schutz jugendlicher Arbeitnehmer, Mutterschutz.
  • Soziale Kohäsion: Recht auf Gesundheitsschutz, Recht auf soziale Sicherheit und Recht auf Fürsorge, Recht, soziale Dienste in Anspruch zu nehmen, Kinder- und Jugendschutz, Schutz der Familie, Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand.
Die Einhaltung dieser Normen wird im Wege einer jährlichen Berichterstattung der Mitgliedstaaten von einem hochrangigen Sachverständigenausschuss sowie von dem aus Vertretern der Vertragsstaaten gebildeten Regierungsausschuss überwacht. Das Ministerkomittee als Entscheidungsorgan des Europarates kann notwendige Empfehlungen an die betroffenen Regierungen richten.

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