der Freitag: "Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU wird unter den Rettungsschirm beordert. Da auch Italien wackelt, kommt die Eurokrise ihrem finalen Stadium immer näher.
Man erinnere sich des Frühjahrs 2010 und einer Prophezeiung. Es hieß damals, werde Griechenland nicht sofort und durch einen kollektiven Kraftakt aller Euro-Staaten geholfen, greife das Schulden-Virus auf andere über. Irland, Portugal, Spanien und Italien erschienen besonders gefährdet. Was sich andeutete, ist eingetreten. Genau in dieser Reihenfolge mussten die ersten drei Staaten wegen schwindender Kreditwürdigkeit unter dem Euro-Krisenschirm Zuflucht suchen. Es bleibt Italien, das als moribunder Patient auf der Rettungsstation landen könnte. Galt bislang die Hoffnung too big to fail, winkt dann wohl die Erfahrung too big to save. Die römischen Staatsschulden lagen Ende 2011 bei ansehnlichen 1,9 Billionen Euro und damit um zehn Prozent höher als die Frankreichs, das im Bonitäts-Schaulaufen auf den Märkten (noch) die bessere Figur macht."
Focus Online berichtet von einer Art "Regierungserklärung" der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in einem merkenswerten nationalistischen Ton, der die neoliberale deutsche Wirtschaftspolitik, ihren Export an Arbeitslosigkeit, ihre Austeritätsprogramm für den Rest Europas mit nationalen Phrasen verschönern soll. Sie warnt vor einer Überlastung Deutschlands. Wohl auch weil die deutsche Regierung mit ihrem störrischen Latein am Ende ist.
Berichtsrhetorik im Europäischen Parlament. Derweil beschäftigt sich das Europäische Parlament mit Berichtsrhetorik. "Two-Pack" heißt die Wortschöpfung, wenn im Prinzip widersprüchliche Erklärungen und Absichten sowohl der Europäischen Sozialdemokraten als auch der Europäischen konservativen Volksparteien vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen werden. Aber immerhin: Zwischen den Zeilen liest sich auch Interessantes an zukünftiger Politik. So fällt auf, dass man an einen rechtlichen Schutz insolventer Staaten denkt. So sollen, wenn sich ein Land unter diesen rechtlichen Schutz begibt, die Gläubiger binnen zwei Monaten bei der Kommission melden und würden die Zinssätze eingefroren. Was aufs erste wie ein Schutzprogramm für die betroffenen Staaten aussieht, ist wohl keines. Denn es bleibt dann offen, was man mit den dadurch in Schwierigkeiten geratenden Banken tut. Eine Einlagensicherung funktioniert dann wohl nicht mehr. Oder man gibt dann den Banken das, was man vorher unvernünftigerweise den Staaten und Bürgern verweigert hat.
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