Sonntag, 15. Juli 2012

Bürgerhaushalt in Europa

Seit Beginn der 90er Jahre macht sich in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit.

Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Doktrinen nehmen Privatisierung, Deregulierung und der Rückgriff auf Marktmechanismen zu. In diesem Kontext ist die lokale Ebene einer der zentralen Orte, wo Probleme und Lösungsansätze aufeinander treffen. Um auf wachsende Unzufriedenheit der Bürger, Reform- und Wettbewerbsdruck zu reagieren, beginnen immer mehr lokale Regierungen eine Alternative in neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen.

Der Bürgerhaushalt ist unter der Vielfalt der aktuellen Beteiligungsverfahren ein besonders interessantes Beispiel. Inspiriert durch die Erfahrungen der brasilianischen Stadt Porto Alegre hat sich die Idee einer Partizipation der Bürger am kommunalen Haushalt in Europa rasant ausgebreitet. Während es um die Jahrtausendwende nur wenige Städte mit einem Bürgerhaushalt gab, beläuft sich ihre Zahl heute auf über fünfzig.
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