Dienstag, 8. Januar 2013

Kodex der EU-Online-Rechte

Der im Dezember 2012 erschienene Kodex fasst die im EU-Recht verankerten grundlegenden Rechte und Prinzipien zusammen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu und der Nutzung von Online-Netzen und -Diensten schützen. Er wurde im Auftrag der Europäischen Kommission erarbeitet und herausgegeben.

Diese Rechte und Prinzipien sind nicht immer leicht verständlich, da sie sich nicht ausschließlich auf das digitale Umfeld beziehen und über verschiedene  Richtlinien, Verordnungen und Übereinkommen in den Bereichen elektronische Kommunikation, ECommerce und Verbraucherschutz verteilt sind. Darüber hinaus fallen diese Rechte und Prinzipien in vielen Fällen unter die  Mindestharmonisierung, d. h. die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die nach EU-Recht zu erfüllenden Mindestanforderungen hinauszugehen. Folglich ist es möglich, dass einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der  EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht ein höheres Schutzniveau eingeführt haben, als nach den EU-Richtlinien erforderlich wäre. Dies ist zum Beispiel bei einigen Teilen des Verbraucherschutzrechts der Fall.

Zwar sind die meisten dieser Rechte an sich nicht neu, aber sie sind aufgrund der Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen vielen Online-Verbrauchern möglicherweise nicht bekannt. Genau aus diesem Grund wurde dieser Kodex erarbeitet: um die Bürgerinnen und Bürger über ihre im EU-Recht  anerkannten Mindestrechte und die Prinzipien beim Internetzugang, der Internetnutzung sowie beim Online-Kauf und der Inanspruchnahme von Online-Dienstleistungen aufzuklären.

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Kodex der EU-Online-Rechte (PDF)
5.1.13 [Letzte Aktualisierung 5.1.13] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.

Lohnt sich ein Download? Ein rascher Blick auf das Inhaltsverzeichnis:

ABSCHNITT I:  Rechte und Prinzipien, die beim Zugang zu und der Nutzung von OnlineDiensten anzuwenden sind
Kapitel 1: Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
Kapitel 2: Zugang zu Diensten und Anwendungen Ihrer Wahl
Kapitel 3:  Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Online-Diensten
Kapitel 4: Privatsphäre, Schutz personenbezogener Daten und Sicherheit
ABSCHNITT II:  Rechte und Prinzipien, die auf den Online-Kauf von Waren oder Dienstleistungen anwendbar sind
Kapitel 5: Information vor einem Online-Vertragsabschluss
 Kapitel 6:  Rechtzeitige, klare und vollständige vertragliche Informationen
 Kapitel 7: Faire Vertragsbedingungen
 Kapitel 8: Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken
 Kapitel 9: Rechtzeitige Lieferung bzw. Erbringung einwandfreier Waren und Dienstleistungen
 Kapitel 10: Widerruf eines Vertrags
ABSCHNITT III:  Rechte und Prinzipien, durch die Sie im Konfliktfall geschützt sind
Kapitel 11: Zugang zu Gerichten und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten