Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es Bürgern der EU zum ersten Mal, sich direkt an die EU-Kommission zu wenden und diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dafür müssen jedoch mindestens eine Million Bürger aus wenigstens sieben Ländern die Initiative unterstützen,
Die Europäische Kommission verkauft es als einen ehrgeizigen Plan, um die Europäische Union demokratischer zu machen: Vom 1. April an sollen jede Bürgerin und jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der EU eine Initiative starten können, um ihre Ideen zu EU-Recht werden zu lassen.
Mit der "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) sollen die Bürger aktiver am demokratischen Leben in Europa teilhaben können. Brüssel hofft, dass die EBI die Transparenz der europäischen Demokratie steigern und ihre Qualität erhöhen wird.
Nicht nur Kritiker bezweifeln, ob dieses Instrument der organisierten Zivilgesellschaft wirksam sein wird. Eine EBI könne Jahre dauern, bis sie Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozesses nähme.
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Partizipationsmöglichkeiten - Beispiele für Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union
Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative
