{News-Scanner} Europa als Fassadendemokratie?

Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin: Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 4. August 2012, Nr. 180, S. 33 unter dem  Titel „Einspruch gegen die Fassadendemokratie“:

"Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivelosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Griechenland droht nach dem wirtschaftlichen Absturz der Austritt aus dem Euro, was mit unkalkulierbaren Kettenreaktionen für die übrigen Mitgliedsländer verbunden wäre.  

Italien, Spanien und Portugal sind in eine schwere Rezession geraten, die die Arbeitslosigkeit immer weiter steigert. Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung der Problemländer verschärft die ohnehin labile Situation der Banken und die wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Währungsunion führt dazu, dass Anleger immer weniger bereit sind, Anleihen der Problemländer zu erwerben. Steigende Zinsen für Staatsanleihen, aber auch die immer schlechtere wirtschaftliche Lage erschweren wiederum die ohnehin nicht einfachen Konsolidierungsprozesse ..."

Dazu ist in DER STANDARD am 4. Oktober 2012 ein Interview mit Julian Nida-Rümelin unter dem Titel "EU-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie" erschienen:

"... De facto wäre dies nicht mehr als eine Fassadendemokratie und wir hätten es tatsächlich mit einer schleichenden Entmachtung der Bürger zu tun. Die Abhängigkeit der Nationalstaaten von Weltmarktvorgängen auf der einen Seite und einer demokratisch nicht hinreichend legitimierten europäischen Ebene auf der anderen Seite, in der beispielsweise der Parlamentspräsident, von all den derzeitigen Verhandlungen, ausgeschlossen ist, zeigt, dass die Europäische Union ein Demokratiedefizit hat. ..."

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• Julian Nida-Rümelin: EU-Krisenpolitik ist Anschlag auf die Demokratie
• Peter Bofinger, Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin: Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 4. August 2012, Nr. 180, S. 33 unter dem  Titel „Einspruch gegen die Fassadendemokratie“
• FAZ: Einspruch gegen die Fassadendemokratie
  5.10.12  [Letzte Aktualisierung  5.10.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.