Mittwoch, 30. Mai 2012

Your Voice in Europe: EU-Konsultationsverfahren

Mit „Ihre Stimme in Europa“ bietet die Europäische Kommission Zugang zu einem öffentlichen Konsultationsmechanismus, Diskussionen u. ä., in deren Rahmen die Bürger sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können.  

Dazu wurde eine eigene Website eingerichtet, welche sich  in drei Kapitel gegliedert:
  1. Konsultationen: Teilen Sie der Kommission Ihre Meinung über politische Strategien der EU mit und beeinflussen Sie ihre Ausrichtung.
  2. Diskussionen: Diskutieren Sie tagesaktuelle Fragen und chatten Sie online mit Entscheidungsträgern der EU.
  3. Sonstige Werkzeuge: Weitere Möglichkeiten, Ihrer Stimme in Europa Gewicht zu verleihen.

POLITIKBERATUNG. Die wichtigste Einrichtung dazu erscheint einmal der Konsultationsmechanismus zu sein. Im Prinzip wird hier eine externe Politikberatung (policy advice) institutionalisiert. Freilich ist dies auch ein Zugang für Lobbyisten, kann aber wohl ebenso für die Zivilgesellschaft wirksam sein, denn Konsultationsmechanismen gehören zu den  Tätigkeiten aller europäischen Organe im Rahmen des gesamten Rechtsetzungsprozesses, von der Politikgestaltung vor einem Vorschlag der Kommission bis hin zur endgültigen Annahme einer Maßnahme durch die Legislative und ihrer Umsetzung.

Konsultationsmechnismus. Je nach Thema dienen diese Konsultationen dazu, Vertreter regionaler und kommunaler  Gebietskörperschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmensverbände, die einzelnen betroffenen Bürger, Wissenschaftler und Sachverständige  sowie betroffene Parteien in Drittländern anzuhören. Diese Beratung kommt zusätzlich zu den bereits institutionalisierten beratenden Gremien, die eigens eingerichtet wurden, um die Kommission, das Parlament und den Rat zu unterstützten, nämlich den Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR).

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